Dienstag, 31. Juli 2018

Migranten nach Libyen „zurück gerettet“

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat, wie man so schön sagt, Eier in der Hose. Er ließ 108 Migranten, die zuvor vom Schlepperschiff „Asso 28“ aus einem Schlauchboot geretteten Flüchtlinge kurzerhand nach Tripolis zurückbringen. Und schon schreien die Flüchtlingsorganisationen hysterisch auf. 


Libyen sei kein sicherer Hafen und die Rückführung der Migranten daher illegal. Und die Gutmenschen? Sei keifen wütend, Menschenrechte seien verletzt worden, weil man diese armen Migranten nicht nach nach Malta, Spanien oder Italien gebracht habe. Na sowas …! Es ist unbestreitbar, dass das Festland eindeutig sicherer ist, als ein absaufendes Schlauchboot auf dem Mittelmeer. Das wissen bei uns schon die Kinder im Vorschulalter.

Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bestätigte inzwischen, dass der Schlepperkahn "Asso 28" nach Libyen gefahren sei, um die Todesmutigen aus dem Wasser zu ziehen. Einzelheiten zur Rettung der 108 Migranten seien aber noch unklar. Nun ja, klar ist aber, dass Italien die vielen Hunderttausend Wirtschaftsschmarotzer, die am afrikanischen Mittelmeergestade auf den nächsten Anschluss des regen Gummiboot-Pendelverkehrs nach Europa warten, nicht ins Land lassen will.

Libyen hatte Ende Juni eine eigene Such- und Rettungszone eingerichtet, die sich auch auf internationale Gewässer erstreckt. Dort ist nun die Rettungsleitstelle des Bürgerkriegslandes für die Koordination von Einsätzen zuständig und weist Schiffen einen Hafen zu. Wenn dem so ist, weshalb macht man mit den professionellen Humanisten mit Hang zum selbstlosen Samaritertum nicht kurzen Prozess und konfisziert deren Schiffe? Weshalb urteilt man diese hilfsbereiten Verbrecher auf hoher See nicht einfach ab? Schließlich angeln sie in libyschen Hoheitsgewässern.

Die libysche Küstenwache hat in den vergangenen Stunden 611 Migranten gerettet und an Land zurückgebracht. Jetzt protestieren die NGOs und Schlepper lauthals. Zu dumm, sie verlieren nicht nur ihr Geschäft und den schönen Profit, sondern auch den anerkennenden Heiligenschein durch unbelehrbare Gutmenschen, die in Europa sehnsüchtig auf ihre afrikanischen Freunde warten. Dort sehnt man sich geradezu danach, mit guten Taten voranzugehen und mit sozialem Engagement Frauen, Mütter oder Töchter der Willkür notgeiler Männer auszusetzen.

Schon einmal war Italien im Jahre 2012 wegen der Abschiebung von im Mittelmeer geretteten Afrikanern nach Libyen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Mit der neuerlichen Rückführung habe Italien diese Menschen der Gefahr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt. Der normal denkende Mensch kann diese verschwurbelte Juristen-Argumentation kaum noch ertragen. Schlimmer noch, die Politiker tun so, als sei es die Normalität, einem Terroristen, der versehentlich nach Tunesien abgeschoben wurde, das Recht zuzugestehen, wieder in unser Land zurückzukehren.

Wie schräg die Denke einiger Polit-Nullen funktioniert, kann man, je nach politischer Zugehörigkeit, am Duktus der Schuldzuweisung oder dem Grad der Betroffenheit ablesen, wenn wieder einmal eine desolate Nussschale mit Flüchtlingen abgesoffen ist. Geballte Dummheit, infantile Naivität und unterirdische Verantwortungslosigkeit alleine reichen nicht aus, um sich in ein überfülltes Schlauchboot zu setzen, nur weil Allah oder deutsche Schlepper dabei helfen sollen, ganze Familien unbeschadet übers das Mittelmeer zu schippern. Ergebnis? In Deutschland stehen 150.000 Migranten und 7.000 Gefährder auf der Fahndungsliste, die abgeschoben werden sollen, aber untergetaucht sind. Und das bei unserem so vorbildlichen Meldewesen. Wehe, unsereiner meldet seinen neuen Wohnsitz nicht korrekt bei der Gemeinde an...

Alleine das Vorhaben, mit einem Gummiboot den Ozean zu überqueren, würde jedem Europäer die Irrenanstalt bescheren. Nicht nur das, es würde auch jedem deutschen Gericht ausreichen, Mütter und Väter in Knast zu expedieren, die ihre Kleinkinder der Gefahr aussetzten, als Fischfutter zu enden. In Italien übrigens auch. Doch anscheinend gelten nicht mehr gesunder Menschenverstand, sondern eine pervertierte Umkehr des Begriffes Rettung. Gerettet ist der Flüchtling scheinbar erst dann, wenn er in Europa angelandet und mit Steuergeldern versorgt wird. Nicht das Wohlbefinden der Bürger, die ihre Politiker gewählt haben ist relevant, nein, das Recht der Invasoren steht an erster Stelle, verbrämt mit der Verpflichtung zur Menschlichkeit. 

Mittlerweile steht sich eine unversöhnliche Armada gewerbsmäßig organisierter Fluchtunterstützer einer Front selbstverteidigender Bürger gegenüber, die eine völlig aus dem Ruder gelaufene Deutung von Recht, Ordnung, Hilfe und Gesetz in den alten und ehemals soliden Stand zurückversetzen wollen. Gerade bestätigte der Gerichtsgutachter in Malta, dass die „Lifeline“ unter falscher Flagge fuhr, um Einwanderer nach Europa zu holen. Die entsprechenden Dokumente lägen nicht vor. Kapitän Claus-Peter Reisch argumentiert, für „Vergnügungsschiffe“ seien die Papiere nicht nötig. Seine persönliche Moral steht eben über jedem Gesetz und ein schönes Beispiel für die pathologisch-krankhafte Sichtweise auf unseren bisher bekannten Humanismus. 

Als dritte Kraft mischen politische Parteien mit, die mit weltfremden Fanatismus ihrem sozialen Engagement menschenfreundliche Züge verleihen wollen. Da ist der Weg zur ultimativen Perversion mehr weit, wenn uns die NGO’s Afrikaner auf touristischen Ausflugsschiffen als kriegsgebeutelte Flüchtlinge verkaufen wollen. Unsere ultragrünen Parteigenossen lachen sich ins Fäustchen. Auch sie  tragen dazu bei, dass dem eigenen Bürger angesichts der Flüchtlingsmassen immer mulmiger wird. Das Ganze erinnert daran, dass man den deutschen Delinquenten dazu auffordert, vorher das Seil für den Henker zu kaufen, bevor er zum Schafott geführt wird.

Der Begriff Rettung hat längst pervertierte Züge angenommen, genau wie die Termini Unterstützung, Hilfe oder Menschenwürde, um deren Deutungshoheit der Auslegungen und Interpretationen gerungen wird, als habe man den Stein des Weisen gefunden. Man wünscht sich inzwischen nichts sehnlicher, als dass man aus dem bösen Traum einer geradezu irrwitzigen Flüchtlingspolitik erwachen möge.


Kommt der türkische Sultan nach Deutschland?

Kaum war bekannt geworden, dass Recep Tayyip Erdogan sich Ende September zum Staatsbesuch nach Deutschland eingeladen hatte, brodelte es nicht nur dumpf im deutschen Volk. Selbst der Journalistenverband (DVJ) wartete mit Forderungen auf, mit dem Vertreter des Sultanats Türkei nur dann zu sprechen, wenn die Menschenrechte im Mittelpunkt stünden.



Unsere Regierung, insbesondere unser Chef-Konfirmand Heiko Maas (SPD), erklärte jedoch umgehend die Offenheit für Gespräche und möchte den Staatsgast „mit allen Ehren“ hofieren. Zwar gibt es für den Besuch noch keine offizielle Bestätigung, doch wird hinter den Kulissen bereits daran gearbeitet. Im Enddarm des Osmanen wird bald unangenehmes Gedränge herrschen und Heiko dürfte der Erste sein, der dem türkischen Gesäß seine Aufwartung machen wird. Da kann er nur hoffen, dass die Sache einigermaßen "spurenlos" an ihm vorbeigeht und kein unangenehmer Nachgeschmack bleibt.

Wenn man davon absieht, dass der Besuch schon seit langem geplant sei, wie Ulrike Demmer, stellvertretende Regierungssprecherin betonte, bestätigt wieder einmal, dass ganz gleich, wie ein Despot mit seinem eigenen Volk umgeht und welche Menschenrechtsverletzungen stattfinden, dass bei unserer Regierungselite die politische Charakterlosigkeit und Unfähigkeit als herausragende Merkmale hervorstechen. Unser Bundespräsident Steinmeier treibt die Staatsposse noch auf die Spitze, indem er einen selbstherrlichen Tyrannen und Unterdrücker in Berlin empfangen will.

Heikos Statement zum Türkenbesuch ist so elegant formuliert wie seine zu kurzen Anzugshosen und seine zu knapp sitzenden Jacketts. "Man müsse mit jenen reden, bei denen man viele offene Fragen hat." Scheinbar geht der kleine, geschniegelte Geck davon aus, dass Erdogan beim Staatsbankett dessen Fragen beantworten wird. Doch der wird ihm etwas husten und sich vermutlich mit Verve dem leckeren Halal-Menü hingeben. Denn was der Despot aus dem Morgenland im tatsächlich Sinn hat, deckt sich garantiert nicht mit den humanitären Wünschen und Vorstellungen deutscher Politiker.

Das einzige, was Erdogan interessiert sind Geld, Waffen, Ehrerbietung und die Zuwendung seiner türkischen Mitbürger, die ihm bei einem möglichen, öffentlichen Auftritt bejubeln sollen. Denn der osmanische Diktator will in Deutschland Hof halten und zu seinem Volk sprechen. Ich befürchte nur, unsere Kanzlerin lässt zu, dass der türkische Emir auf deutschem Boden seine propagandistische Hetze auf die Spitze treibt und für eine noch feindseligere Stimmung in einer ohnehin schon angespannten Lage sorgt.

Die skurrilen Übereinstimmungen angesichts des angekündigten Staatsbesuches bei der AFD und den GRÜNEN können amüsanter nicht sein. Denn die Vertreter beider Parteien lehnen übereinstimmend die türkische Visite vehement ab, wenngleich aus unterschiedlichen Motiven. Wie sagte Frau Storch (AFD) so prägnant? Auf der Rückreise möge Erdogan seine Jubeltürken gleich mitnehmen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel lehnte den Besuch ganz ab. Für eine Einladung gebe es nach Erdogans „dreister Instrumentalisierung des Fußballers Mesut Özil“ und nach dessen Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft „nicht den geringsten Grund“. Ich schließe mich dieser Meinung nicht an, denn so wichtig ist der kickende Deutsch-Türke auch wieder nicht.

Nun ja, man muss das Kind auch nicht gleich mit dem Bade ausschütten. Ich würde die vielen Änderungsschneidereien, die Gemüsehändler und Teestubenbesitzer in unserem Straßenbild zwar nicht vermissen, aber viele von ihnen sind bestens integriert und denken nicht daran, Erdogan und seine Allmachtsphantasien zu unterstützen. Es liegt auf der Hand, solange deutsche Staatsbürger in türkischen Gefängnissen ohne Anklage, ohne Urteile und anwaltliche Vertretung schmoren, hat der Mann hier nichts zu suchen. Dass Diplomatie auch seine Grenzen hat, scheint bei unseren weich gebürsteten Staatsvertretern noch nicht angekommen zu sein. So ist auch zu erklären, weshalb in unserem Land nicht nur die Staatsverdrossenheit zunimmt, sondern immer mehr Bürger unsere Volksvertreter nicht mehr ernst nehmen.

Mehr als 70% der deutschen Bürger lehnen den Staatsbesuch ab, so die jüngste Erhebung. Ein weiterer Beweis, dass Mehrheiten unseren gewählten Mandatsträgern in der Regierung am All erwertesten vorbeigehen. Es schert in offenkundig schon lange nicht mehr, was der Souverän – nämlich der Wähler will. Völlig egal, ob es um die Flüchtlingspolitik, um Staatsbesuche, um Waffenlieferungen oder um Dieselgate, Behördenwahnsinn beim BAMF oder ureigenste, wichtige Bedürfnisse in unserem eignen Land geht, mehr und mehr wird man das Gefühl nicht los, dass wir längst von unseren eigenen Despoten regiert werden.  

Sie sind vorbei, die Zeiten unserer großen politischen Denker und Lenker. Die 68er-Generation hat uns einen Haufen charakterlose Figuren geschenkt, die mangels Rückgrat, Stolz und Bewusstsein im Kriechgang Politik betreiben. Everybodys Darling eben… das führt zur allgemeinen Verblödung, wie man weiß. 

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