Könnte man Deutschland noch als einen demokratischen Staat bezeichnen und ginge es in der Politik noch mit rechten Dingen zu, müsste die Innenministerin Nancy Faeser morgens nach dem Aufstehen sorgenvoll ihren Briefkasten öffnen und befürchten, dass sie vom Staatsanwalt Post bekommen hat. Das Weiße Haus reagierte prompt und unmissverständlich. US-Außenminister Rubio formulierte gestern mit Blick auf die "AfD-Diskriminierung" und stellte in rüdem Stil die amerikanische Sicht der Dinge klar. Nicht die AfD sei extremistisch, sondern unsere Regierungspolitiker, die in der hübschen Verpackung einer scheinbaren Demokratie daherkommen. In scharfen Worten kritisierte der US-Außenminister Nancy Faser: „Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist die verkappte Tyrannei. Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik der etablierten Parteien und...
Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Rücksicht werden von der Verantwortung bestimmt. (Claudio Michele Mancini)