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Es werden Posts vom Dezember 21, 2023 angezeigt.

Europas Migrationspakt - nicht mehr als Schall und Rauch.

Europäische Regierungsmitglieder feiern wieder einmal einen grandiosen, ja "historischen Erfolg". Nach 48 harten Verhandlungsstunden haben sich die Vertreter des europäischen Parlaments darauf geeinigt, dass sie sich einig sind. Da darf man schon mal applaudieren. Offiziell endet damit das mehrjährige Tauziehen über eine Reform der veralteten Regeln, deren neue Vereinbarungen bei der sogenannten Migrationssteuerung hinsichtlich der Flüchtlingsströme so gut wie keine Relevanz haben. Denn im Wesentlichen ändert sich nichts. Was immer auch an Maßnahmen in der EU verabschiedet wurde, führt jedenfalls nicht dazu, dass sich auch nur ein einziger Flüchtling von den angekündigten "Maßnahmen" abschrecken lassen wird, an afrikanischen Küsten in Schlauchboote oder Fischkutter zu steigen, um nach Europa zu schippern.   Das gemeinsame Abkommen strotzt nur so vor Unverbindlichkeiten, rhetorischen Vorhaben und gegenseitigen Hilfszusagen oder Solidaritätsbekundungen, die darin ...