Sonntag, 27. Mai 2018

Steigt Italien aus dem EURO aus?


Angesichts der Wahlen in Italien schrieb heute das US-Magazin „Politico“: Die Konflikte hinsichtlich Flüchtlingsproblematik und Staatsverschuldung sind teuer und so ernst, dass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass „Italien die EU in der Form, in der wir sie kennen, in die Luft sprengen kann“.



Wie sehr unsere Medien jetzt schon die Hosen voll haben, ist in der FAZ heute nachzulesen. Hysterie und Hühnerhofgegackere haben die berufslinken Redakteure erfasst. Da heißt es vollmundig: Populisten ohne Verantwortung. Übergangsregierung ohne Chance. Parteien hoffnungslos zerstritten. Da scheint der rote Wunsch in den linken Büros der FAZ gleich mehrere Väter des einen Gedanken zu haben, nur weil der linke Luigi di Maio für Neuwahlen plädiert. Man wird angesichts unserer Presse den Eindruck nicht los, dass unsere Medien die Pawlowschen Hunde von der Leine gelassen haben. Klar. Genau wie hierzulande will auch in Italien jeder Politiker an den größten Fleischtopf. Ein genetischer Defekt, der diesen Leuten in die Wiege gelegt wurde.

In der Tat, das amerikanische Magazin dürfte hinsichtlich interner Pläne italienischer Parteistrategen ihre realistische Analyse der Situation ziemlich treffend beschrieben haben. Meine Prognose fällt jedoch drastischer aus. Europa wird in wenigen Monaten in den Grundfesten erschüttert werden. Um die Wahlversprechen für ihre Klientel erfüllen zu können, wird die neue Regierung vorzugsweise in den Norden schauen: Ein Austritt aus dem Euro halte ich für wahrscheinlich, zumal Beppe Grillo in der vergangenen Woche erneut eine Volksabstimmung über die gemeinsame Währung zu Diskussion stellte. Mindestens aber wird man die EU unter massiven Druck zu setzen. Ob die EU diesem Druck standhalten kann, wage ich zu bezweifeln.

Die Wahlversprechen kosten Milliarden Euro und sind aus dem italienischen Haushalt ohnehin nicht zu finanzieren. Schon jetzt wird klar, dass die beiden ungleichen Partner auf Kollisionskurs mit der EU und den Euro-Partnern sind. „Wir müssen Vereinbarungen mit der EU neu verhandeln, damit Italien nicht länger die Luft abgeschnürt wird“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Samstag nach Verhandlungen mit den Fünf Sternen. Hier kündigt sich schon an, was uns erwartet. Noch halten die politischen Protagonisten ihre wahren Ziele unterm Deckel, zumal die offizielle Regierungsbildung noch ansteht.

Die Rechnung für Europa und die EU wird üppig. Das von den Fünf Sternen geforderte Grundeinkommen für Arme liegt jährlich bei etwa 17 bis 20 Milliarden Euro. Überdies fordert die Lega Nord eine Pauschalsteuer von 15 Prozent für Unternehmen und Bürger. Laut Wirtschaftswissenschaftler würden damit die Steuereinnahmen um 80 Milliarden Euro im Jahr sinken. Die Rückabwicklung der Rentenreform kostet weitere 15 Milliarden. Der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung schlägt laut Reuters-Berechnungen mit über 12 Milliarden zu Buche.

„Sollten diese Vorhaben umgesetzt werden, wäre das die größte Veränderung des italienischen Wirtschaftssystems in der jüngeren Geschichte“ Doch das ist nur die halbe Strecke der neuen Regierung. Das Druckmittel Flüchtlinge hat eine Sprengkraft ohnegleichen: Die Regierung will unter allen Umständen die Umverteilung der Flüchtlinge und Migranten erzwingen, so der Corriere della Sera. Bisher haben sich die EU-Staaten zurückgehalten und Italien mit dem Problem der illegalen Migration einen schlanken Fuß gemacht. Jetzt will Italien den Spieß umdrehen, weil man das Land bis heute auf den irrsinnig hohen Kosten des Grenzschutzes hat sitzen lassen.

Der mächtige Strippenzieher Berlusconi hat seine Galionsfiguren in die Spur gebracht. Sie fordern das offizielle Ende von Dublin, was bedeutet, dass massenhaft Flüchtlinge und Migranten in andere Länder weitergeschickt werden könnten. Die EU wäre gezwungen, ihre Zahlungen an Italien signifikant zu erhöhen. Deutschland darf sich schon mal warm anziehen. Italien hat die zweithöchste Verschuldung Europas und somit keine andere Wahl. Deren Bürger werden sich einem Spardiktat aus Brüssel niemals unterwerfen, das ist allen italienischen Politikern bewusst.

Die weiteren Konsequenzen der neuen starken Männer Italiens auf Deutschland sind bis jetzt von unseren politischen Selbstdarstellern nicht einmal ansatzweise berücksichtigt. Weshalb? Weil die Ignoranz fast immer das "Nichtwissenwollen" nach sich zieht. Die Lega hat, wie die österreichische FPÖ, eine Kooperationsvereinbarung mit der Partei von Russlands Präsident Wladimir Putin. USA-hörige Vasallen wie Deutschland und Schweden können und wollen vermutlich einen solchen Kurs nicht mitgehen. Der EU stehen stürmische Tage ins Haus. 

Bisher haben sich die EU-Staaten zurückgehalten und Italien mit dem Problem der illegalen Migration einen schlanken Fuß gemacht. Der mächtige Strippenzieher Berlusconi hat seine Galionsfiguren in die Spur gebracht. Sie fordern das offizielle Ende von Dublin, was bedeutet, dass massenhaft Flüchtlinge und Migranten in andere Länder weitergeschickt werden könnten. Die EU wäre gezwungen, ihre Zahlungen an Italien signifikant zu erhöhen. Deutschland darf sich schon mal warm anziehen.



Bamf-Skandale – Komplett-Versagen der politischen Kaste

Nach Bremen nun auch Düsseldorf. Kaum hatte Seehofer verfügt, dass in der Bremer Außenstelle des „Bamf“ keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden dürfen, platzte die nächste Bombe. In der Außenstelle Düsseldorf bahnt sich der nächste Skandal an. 



Wie in Bremen, so wurden auch Erkrather Straße in Düsseldorf eine noch nicht zu beziffernde Anzahl von Manipulationen publik. Die Lawine von Behördenwillkür, bandenmäßigen Betruges, Korruption bis hin zur Inkaufnahme von terroristischen Gefahren kommt ins Rollen. 

Während sich jetzt Staatsanwälte, Bundespolizei und Landeskriminalämter sortieren und Ermittlungen aufnehmen, dürfte es in den Büros der Parteizentralen und in den Amtstuben am Regierungssitz bereits hoch hergehen. Es gilt mit allen Mitteln, das Komplett-Versagen der politischen Kaste unter dem Deckel zu halten. Schadensbegrenzung hat nun höchste Priorität. Konnten sich Bürger in der Vergangenheit darauf verlassen, dass in Behörden bräsige Beamten streng nach dem Buchstaben des Gesetzes handelten und dem deutschen Bittsteller mit engstirniger Bedachtsamkeit und kleinkarierter Verbohrtheit auf die Nerven ging, geraten die aufgescheuchten Staatsdiener mehr und mehr in den Verdacht staatsgefährdender Willkür.



Die hausgemachte Flüchtlingskrise in Deutschland nimmt massiv an Dynamik zu, die nicht nur den Regierenden, sondern auch den verantwortungslosen Verfechtern weltfremder Sozialträumerei auf die Füße fällt. Ein inzwischen höchst fragwürdiges Staatsverhalten, ausgelöst durch die Selbstbezogenheit unserer Politiker, die mit ihrem Zynismus, ihrer Inkompetenz, ihrer anmaßenden Selbstherrlichkeit den Wähler in die Arme von Populisten treibt, wird mit jedem neuen Bamf-Fall weiteres Vertrauen einbüßen. Das ungute Gefühl von Millionen Bürgern in unserem Land, weil ihre Stimme nach Wahlen keinerlei Gewicht mehr hat, weder in Deutschland noch in der EU, wird diesen zersetzenden Prozess beschleunigen.

Noch dominiert in unserem Land saturierte Lethargie. Aber mit ausgewachsenen Skandalen, wie sie mit der Flüchtlingsfrage seit geraumer Zeit einhergehen, mit der Unfähigkeit, integrative Konzepte umzusetzen einerseits und Sicherheit für den Bürger zu schaffen andererseits, beweist unsere Polit-Elite immer häufiger, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Ein Wahnsinn jagt den nächsten. Ob es sich um eine desolate und nicht einsetzbare Bundeswehr handelt, oder um die Europapolitik, ob transatlantische Krisenbewältigung oder das kranke Gesundheitssystem, völlig gleichgültig, Dilettanten haben die Staatsgewalt inne.

Im Bundestag profilieren sich kleingeistige Parteiführer über kindische Angriffen auf die AFD, ergehen sich in programmatischen Spiegelfechtereien, täuschen vorsätzlich Bürger mit scheinbaren Wohltaten, die letzten Endes nur dem Ziel der eigenen Unentbehrlichkeit dienen. Zu Zeiten Kohls stahlen, logen und betrogen die Politiker noch für die eigene Partei, heute tun sie es für sich selbst. Will heißen: Spendengelder aus dubiosen Quellen flossen in die Parteikassen und Kohl dachte nicht daran, darüber Auskunft zu geben. Heute sind diese Martin Müllers, diese Gabriels, diese Schröders, die EU-Kassen durch angebliche Anwesenheit schröpften. sich lukrative Pöstchen sichern und ihre Reputation beim Bürger völlig verspielen. Partei? Scheißegal...! Politik als Mittel zum Zweck.

Es ist nicht das alleinige Verschulden subalterner Beamtenbüttel, der Sachbearbeiter oder schlecht geschulten Mitarbeiter, die man in 3-Tageskursen schulte und dann unter desaströsen Arbeitsanweisungen jeden dahergekommen Flüchtling den Aufenthalt in Deutschland genehmigt haben. Nein, der Fisch stinkt oben und zwar gewaltig. Jetzt werden die Herrschaften in Kanzleramt nervös, weil sich der penetrante Geruch sich bereits in gut abgeschotteten Regierungsbüros breit macht. Ohne Not nahmen verantwortliche Politiker mit maximalem Einsatz eigener Arroganz und minimaler Wertschätzung des eigenen Volkes die innere Sicherheit gefährdet und das Ansehen unseres Landes beschädigt. 

Kommen wir zurück zum deutschen Flüchtlings-Sumpf. Das Klima in dem Düsseldorfer BAMF sei „desaströs“, sagt eine Ex-Mitarbeiterin, die man in Rekordzeit opferte und ihr einen Maulkorb verpasste. Sie legt ein Protokoll aus einer Personal-Versammlung vor. Darin ist von „Wut, Verzweiflung und Resignation“ die Rede. Das Ergebnis seien „rechtswidrige Asylentscheidungen“, die nicht von „Entscheider“, sondern von Sachbearbeitern durchgewunken wurden, weil nicht vereidigte Dolmetscher sich einen Dreck um „unsere Rechtsordnung“ scheren.

Trotz einer sich anbahnenden Katastrophe sind CDU, SPD und GRÜNE immer noch entschiedene Gegner eines Untersuchungsausschusses, der die Beamten-Kloaken in Bremen und Düsseldorf trockenlegt. Immerhin hätten die Ergebnisse das Zeug, das ganz und gar phantasievoll-verlogenen Humanitätsgeschwafel der Vergangenheit einigen Politikern den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Sowohl programmatisch als auch persönlich. Einzig die FDP und die AFD wollen die Sauställe ausmisten. Die Etablierten werden sich mit Klauen und Zähnen zur Wehr setzen und versuchen Ablenkungsthemen zu finden, wie beispielsweise Frau Kramp-Karrenbauer. AFD-Politiker seien Rattenfänger. Ein gut gewählter Begriff von jenen, die zuerst die Ratten gezüchtet, dann ausgesetzt haben und sich jetzt darüber beschweren, dass sie ihnen das Leben schwer machen.

Zu viele von ihnen haben sich mit sophistischem Elan und geradezu selbstverleugnendem Engagement zu weit aus dem Fenster gelehnt. Allerdings müssen sie nicht befürchten, beim Sturz auf den Kopf zu fallen. Das muss bereits schon vorher mehrmals geschehen sein.

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