Bamf-Skandale – Komplett-Versagen der politischen Kaste

Nach Bremen nun auch Düsseldorf. Kaum hatte Seehofer verfügt, dass in der Bremer Außenstelle des „Bamf“ keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden dürfen, platzte die nächste Bombe. In der Außenstelle Düsseldorf bahnt sich der nächste Skandal an. 

Wie in Bremen, so wurden auch Erkrather Straße in Düsseldorf eine noch nicht zu beziffernde Anzahl von Manipulationen publik. Die Lawine von Behördenwillkür, bandenmäßigen Betruges, Korruption bis hin zur Inkaufnahme von terroristischen Gefahren kommt ins Rollen. 

Während sich jetzt Staatsanwälte, Bundespolizei und Landeskriminalämter sortieren und Ermittlungen aufnehmen, dürfte es in den Büros der Parteizentralen und in den Amtstuben am Regierungssitz bereits hoch hergehen. Es gilt mit allen Mitteln, das Komplett-Versagen der politischen Kaste unter dem Deckel zu halten. Schadensbegrenzung hat nun höchste Priorität. Konnten sich Bürger in der Vergangenheit darauf verlassen, dass in Behörden bräsige Beamten streng nach dem Buchstaben des Gesetzes handelten und dem deutschen Bittsteller mit engstirniger Bedachtsamkeit und kleinkarierter Verbohrtheit auf die Nerven ging, geraten die aufgescheuchten Staatsdiener mehr und mehr in den Verdacht staatsgefährdender Willkür.

Die hausgemachte Flüchtlingskrise in Deutschland nimmt massiv an Dynamik zu, die nicht nur den Regierenden, sondern auch den verantwortungslosen Verfechtern weltfremder Sozialträumerei auf die Füße fällt. Ein inzwischen höchst fragwürdiges Staatsverhalten, ausgelöst durch die Selbstbezogenheit unserer Politiker, die mit ihrem Zynismus, ihrer Inkompetenz, ihrer anmaßenden Selbstherrlichkeit den Wähler in die Arme von Populisten treibt, wird mit jedem neuen Bamf-Fall weiteres Vertrauen einbüßen. Das ungute Gefühl von Millionen Bürgern in unserem Land, weil ihre Stimme nach Wahlen keinerlei Gewicht mehr hat, weder in Deutschland noch in der EU, wird diesen zersetzenden Prozess beschleunigen.

Noch dominiert in unserem Land saturierte Lethargie. Aber mit ausgewachsenen Skandalen, wie sie mit der Flüchtlingsfrage seit geraumer Zeit einhergehen, mit der Unfähigkeit, integrative Konzepte umzusetzen einerseits und Sicherheit für den Bürger zu schaffen andererseits, beweist unsere Polit-Elite immer häufiger, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen sind. Ein Wahnsinn jagt den nächsten. Ob es sich um eine desolate und nicht einsetzbare Bundeswehr handelt, oder um die Europapolitik, ob transatlantische Krisenbewältigung oder das kranke Gesundheitssystem, völlig gleichgültig, Dilettanten haben die Staatsgewalt inne.

Im Bundestag profilieren sich kleingeistige Parteiführer über kindische Angriffen auf die AFD, ergehen sich in programmatischen Spiegelfechtereien, täuschen vorsätzlich Bürger mit scheinbaren Wohltaten, die letzten Endes nur dem Ziel der eigenen Unentbehrlichkeit dienen. Zu Zeiten Kohls stahlen, logen und betrogen die Politiker noch für die eigene Partei, heute tun sie es für sich selbst. Will heißen: Spendengelder aus dubiosen Quellen flossen in die Parteikassen und Kohl dachte nicht daran, darüber Auskunft zu geben. Heute sind diese Martin Müllers, diese Gabriels, diese Schröders, die EU-Kassen durch angebliche Anwesenheit schröpften. sich lukrative Pöstchen sichern und ihre Reputation beim Bürger völlig verspielen. Partei? Scheißegal...! Politik als Mittel zum Zweck.

Es ist nicht das alleinige Verschulden subalterner Beamtenbüttel, der Sachbearbeiter oder schlecht geschulten Mitarbeiter, die man in 3-Tageskursen schulte und dann unter desaströsen Arbeitsanweisungen jeden dahergekommen Flüchtling den Aufenthalt in Deutschland genehmigt haben. Nein, der Fisch stinkt oben und zwar gewaltig. Jetzt werden die Herrschaften in Kanzleramt nervös, weil sich der penetrante Geruch sich bereits in gut abgeschotteten Regierungsbüros breit macht. Ohne Not nahmen verantwortliche Politiker mit maximalem Einsatz eigener Arroganz und minimaler Wertschätzung des eigenen Volkes die innere Sicherheit gefährdet und das Ansehen unseres Landes beschädigt. 

Kommen wir zurück zum deutschen Flüchtlings-Sumpf. Das Klima in dem Düsseldorfer BAMF sei „desaströs“, sagt eine Ex-Mitarbeiterin, die man in Rekordzeit opferte und ihr einen Maulkorb verpasste. Sie legt ein Protokoll aus einer Personal-Versammlung vor. Darin ist von „Wut, Verzweiflung und Resignation“ die Rede. Das Ergebnis seien „rechtswidrige Asylentscheidungen“, die nicht von „Entscheider“, sondern von Sachbearbeitern durchgewunken wurden, weil nicht vereidigte Dolmetscher sich einen Dreck um „unsere Rechtsordnung“ scheren.

Trotz einer sich anbahnenden Katastrophe sind CDU, SPD und GRÜNE immer noch entschiedene Gegner eines Untersuchungsausschusses, der die Beamten-Kloaken in Bremen und Düsseldorf trockenlegt. Immerhin hätten die Ergebnisse das Zeug, das ganz und gar phantasievoll-verlogenen Humanitätsgeschwafel der Vergangenheit einigen Politikern den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Sowohl programmatisch als auch persönlich. Einzig die FDP und die AFD wollen die Sauställe ausmisten. Die Etablierten werden sich mit Klauen und Zähnen zur Wehr setzen und versuchen Ablenkungsthemen zu finden, wie beispielsweise Frau Kramp-Karrenbauer. AFD-Politiker seien Rattenfänger. Ein gut gewählter Begriff von jenen, die zuerst die Ratten gezüchtet, dann ausgesetzt haben und sich jetzt darüber beschweren, dass sie ihnen das Leben schwer machen.

Zu viele von ihnen haben sich mit sophistischem Elan und geradezu selbstverleugnendem Engagement zu weit aus dem Fenster gelehnt. Allerdings müssen sie nicht befürchten, beim Sturz auf den Kopf zu fallen. Das muss bereits schon vorher mehrmals geschehen sein.