1933 feiert in der Bundespressekonferenz fröhliche Urständ. Keiner der anwesenden Journalisten muckt auf. Kein empörter Aufschrei in der Bevölkerung. Das geplante „Demokratieförderungsgesetz" in all seinen monströsen Facetten, sollte sich jeder Wähler und jeder, der nur ansatzweise denken kann, auf der Zunge zergehen lassen. „Ein solches Gesetz hat es bislang in Deutschland nicht gegeben“, kommentiert Lisa Paus, Bundesfamilienministerin (GRÜNE), mit klammheimlicher Euphorie. Stimmt insoweit, wenn man das Statement auf den Zeitraum nach 1945 begrenzt. Diese „Lisa“ hat sogar insoweit recht, als dass es bislang in allen westlichen europäischen Staaten ein vergleichbares Vorhaben noch nicht gegeben hat. Nicht einmal der Duce Mussolini hätte sich getraut, mit seinen Italienern den innovativen Schritt ins Denk-Kuratel zu wagen. Aber in einer Hinsicht scheint der Duce unseren Koalitionären posthum die Wiederauferstehung eines „neuen“ grün-roten Faschismus schmackhaft gemacht zu h
Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Rücksicht werden von der Verantwortung bestimmt. (Claudio Michele Mancini)