NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat heute zum ersten Mal in Deutschland ein Lagebild zum sogenannten Problemfeld „Islamismus“ vorgestellt. Er hatte vermutlich auch gar keine andere Wahl, das brisante Thema aufzugreifen, denn die Zahl der islamistisch motivierten Straftaten in Deutschland ist förmlich explodiert und lässt sich nicht mehr totschweigen. Man könnte die Pressekonferenz von Herbert Reul auch „Vorwärtsverteidigung“ nennen. Der politische Extremismus, wie er in der offiziellen Sprachregelung genannt wird, stellt aus Sicht der Altparteien und der Grünen kurz vor den Europa- und Landtagswahlen in den neuen Bundesländern eine potentielle Gefahr dar. Die Regierung kämpft einen hoffnungslosen Kampf um Ämter, Privilegien und Anerkennung. Die islamistisch motivierten schweren Straftaten haben sich in Deutschland innerhalb nur eines Jahres verfünffacht. Begründet wird die dramatische Entwicklung mit dem Überfall von Hamas-Terroristen auf israelisches Staatsgebiet und der Reak
Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Rücksicht werden von der Verantwortung bestimmt. (Claudio Michele Mancini)