Direkt zum Hauptbereich

Posts

Es werden Posts vom April 28, 2021 angezeigt.

Die Demontage der Demokratie - Merkels Salamitaktik

Heute wieder einmal ein Paukenschlag, der sich gewaschen hat. Das Innenministerium ließ mitteilen, dass die „Querdenker“ ab sofort vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehen. Der Bund lässt mit geheimdienstlichen Mitteln die „Querdenkerszene“ bundesweit ausforschen, auch die persönlichen Daten von Personen. Unsere Regierung ist dünnhäutig geworden, die politischen Akteure haben die Hosen voll und folgen nun nach den klassischen Regeln eines immer autoritärer reagierenden Staates, weil er glaubt, dass aus allen Ecken und Winkeln unserer Republik nicht mehr einschätzbare Gefahren drohen. Er reagiert mit drakonischen Maßnahmen wie Diffamierung, Diskreditierung, einem geradezu gigantischen Propaganda-Aufwand, mit Schönrednerei und Verstecken von politischen Fehlern. Er reagiert mit Berufsverboten, wie man zurzeit bei Schauspielern, Künstlern, Kritikern geradezu lehrbuchmäßig nachvollziehen kann. Das Argument des Innenministeriums: "Die Behörde befürchtet jedenfalls, dass die