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Es werden Posts vom April 4, 2020 angezeigt.

Schäubles Versuch, in Corona-Zeiten die Demokratie zu untergraben

Manchen politischen Themen kann man nur noch mit beißender Ironie oder mit ätzendem Sarkasmus begegnen. Gerade denkt er darüber nach, in Zeiten der Pandemie, über die Änderung unserer Verfassung nachzudenken. Und das, mit unabsehbaren Folgen und einer nie dagewesenen Machtfülle eines Kanzlerin.


Der Zeitpunkt ist für die Verfassungsänderung ist gut gewählt, sind doch die Bürger derzeit „eingesperrt“ und nahezu“ paralysiert“, um beispielsweise bei Großdemonstrationen oder öffentliche Versammlungen ihren Unmut darüber zu äußern und sich zur Wehr zu setzen. 

Die Fachanwaltskanzlei für Medizinrecht Beate Bahner aus Heidelberg, kündigt eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere sind diese Maßnahm…