MANCINIS SCHARFBLICK

Der Verfassungsschutz warnt wieder einmal vor rechtem Terror und von Bürgerkriegs-Plänen. Die Gefahr, dass die Gruppe gewaltbereiter Rechtsextremer rasant anwächst, sei unübersehbar. Angesichts des aufgeblasenen Gefahrenpopanz von sage und schreibe 33 gewaltbereiten Rechtsradikalen, denen man Umsturzpläne unterstellt, darf man sich auch die Frage stellen, aus welcher geistigen Kloake solche Schlussfolgerungen stammen. Begründet wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz die Gefahr mit dem Hinweis, dass der Rechtsterror sich in „unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene, aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene“ entwickle. Man habe Hinweise darauf, dass Rechtsextreme „Bürgerkriegsszenarien“ planten und Sprengstoffanschläge improvisierten. Sogar Schusswaffengebrauch würde in Erwägung gezogen. Nun ja, wenn ich mir vorstelle, dass 760 extrem gewaltbereite Islamisten von Frau Merkel nach Deutschland „g

Ex-SPD-Chef Gabriel kritisiert die Asyl-Studie von der SPD-naher Friedrich-Ebert-Stiftung. Er mag mit seinem Zweifel an der Lesart der Ergebnisse prinzipiell richtig liegen, solange man seine Begründung nicht ernst nimmt. Man ist von Spitzenpolitikern nichts anderes gewohnt, dass sie ihre unqualifizierten Weisheiten dem Volk auf eine Art und Weise unterjubeln, als hätten sie den Stein des Weisen erfunden. Wenngleich schon die saubere Methodik sowie die Reliabilität der Fragen bei der FES-Erhebung angezweifelt werden darf, maßt sich Gabriel mit seiner eigenen, unmaßgeblichen Interpretation der Ergebnisse an, es noch besser zu wissen, als die dilettantischen Autoren der SPD-Demoskopen. „Wenn 86 Prozent der Deutschen sich zur Demokratie und 80 Prozent sich zu Europa bekennen, könne man nicht behaupten, die Mitte sei gefährdet“, so Gabriel. Beide herausgegriffenen Zahlen haben absolut keine Relevanz, da sie mit dem eigentlichen Untersuchungsgegenstand hinsichtlich der „Bindung