MANCINIS SCHARFBLICK

Seit einigen Wochen schlagen die Verteidiger unserer Demokratie unbarmherzig zu. Seit letzten Dienstag mischt unsere Polizei mit geballter Staatsmacht unbequeme Kritiker auf. Kriminalpolizisten sind derzeit in ganz Deutschland aktiv und fahnden nach regierungskritischen Network-Usern, bösartigen Gesinnungsabweichlern und unbelehrbaren Meinungskriminellen. IT-Spezialisten der Kripo durchforsten systematisch - sozusagen Tag und Nacht -, im Auftrag unseres "Verfassungsmeisters" Haldenwang, sowie einem Dutzend beleidigter Spitzenpolitiker – Telegram, X (Twitter), Instagram und Facebook nach herabwürdigenden, beleidigenden, „überkritischen“ oder disqualifizierenden Politiker-Schmähungen. Der Einfachheit halber werden verbale Verhöhnungen oder Beschimpfungen als „Hassrede“ eingestuft, um das, was nun folgt, zu rechtfertigen. In der vergangenen Woche wurde behördlicherseits zur bundesweiten „Hetzjagd“ geblasen. Über 90 Ermittlungsverfahren gaben den Staatsanwälten Anlass, Haus

Es war der berühmte Wassertropfen, der das Fass in Rom zum Überlaufen brachte. Bis zu 36.000 Asylanträge wollte Italiens Regierung pro Jahr prüfen - und zwar außerhalb der EU. Jetzt haben Richter Melonis Vorgehen bereits zum zweiten Mal gestoppt. Trotz eines Dekrets ,  das die Regierung in Italien auf den Weg gebracht hat,  aufgrund dessen illegale Flüchtlinge Italien nicht betreten dürfen, müssen Migranten nach dem Willen der EU und "auf Befehl" von der Leyens vorerst trotzdem ins Land gelassen werden. Giorgia Meloni reagiert am Dienstag mit einem knallharten, unmissverständlichen Frontalangriff und einer ernst zu nehmenden Kampfansage an die Adresse der EU-Ratsvorsitzenden in Brüssel. Dutzende Migranten aus Afrika waren vergangene Woche mit „tatkräftiger Unterstützung“ der unter deutscher Flagge im Mittelmeer operierenden "SOS Humanity" nahe der Insel Lampedusa von der italienischen Marine gestoppt worden. Eine italienische Marineeinheit brachte sie unverzüglich