Seit einigen Wochen schlagen die Verteidiger unserer Demokratie unbarmherzig zu. Seit letzten Dienstag mischt unsere Polizei mit geballter Staatsmacht unbequeme Kritiker auf. Kriminalpolizisten sind derzeit in ganz Deutschland aktiv und fahnden nach regierungskritischen Network-Usern, bösartigen Gesinnungsabweichlern und unbelehrbaren Meinungskriminellen.
IT-Spezialisten der Kripo durchforsten systematisch - sozusagen Tag und Nacht -, im Auftrag unseres "Verfassungsmeisters" Haldenwang, sowie einem Dutzend beleidigter Spitzenpolitiker – Telegram, X (Twitter), Instagram und Facebook nach herabwürdigenden, beleidigenden, „überkritischen“ oder disqualifizierenden Politiker-Schmähungen. Der Einfachheit halber werden verbale Verhöhnungen oder Beschimpfungen als „Hassrede“ eingestuft, um das, was nun folgt, zu rechtfertigen.
In der vergangenen Woche wurde behördlicherseits zur bundesweiten „Hetzjagd“ geblasen. Über 90 Ermittlungsverfahren gaben den Staatsanwälten Anlass, Haus- und Wohnungsdurchsuchungsbeschlüsse zu erwirken, um ihre Polizisten zumeist im Morgengrauen auf die Treibjagd zu schicken. Das Ergebnis: 50 Wohnungsdurchsuchungen und 127 „Maßnahmen“. Die Aktionstage haben zum Ziel, Computer, Datenträger, Smartphones und andere Gerätschaften, die zur Verbreitung ehrabschneidender Injurien geeignet sind, einzuziehen und den Asservaten zuzuführen. Reitschuster, NIUS und andere können ein Lied davon singen.
So auch vor zwei Wochen geschehen an meinem Münchner Wohnsitz, der allerdings seit mehreren Jahren eher stiefmütterlich frequentiert wird. Allerdings stand dort ein elektronischer "Beleidigungsapparat", der sich jetzt nach dem überfallartigen Zugriff jetzt in der Obhut der Polizei befindet und mehr als 1.000 Computern Gesellschaft leistet.
Ziel dieser „polizeilichen Aktionstage“ ist zweifellos die Einschüchterung kritischer Bürger, denn wenn morgens um 6 Uhr vor der Haustür die "Sonder-Einsatzgruppe Hassprediger" mit Tamtam und Getöse Einlass begehrt wird, dass selbst Nachbarn aus dem Bett fallen, verfehlt das natürlich nicht die Wirkung.
Aha, werden sich die Leute verschüchtert zuflüstern: „…dieser Mancini ist also ein Krimineller - Einer, vor dem man sich hüten muss. Wer hätte das gedacht!“ Als Beweis für diese Feststellung dient ein roter, für jedermann sichtbar angebrachter Aufklärungszettel an der Haustür – 20 x 30 Zentimeter, auf dem der Verfassungsfeind, sollte er bei der "Maßnahme" nicht anwesend gewesen sein, über die Durchsuchung und Beschlagnahme unterrichtet wird. Wann und ob meine Rechner wieder zurückgegeben werden, steht in den Sternen. Die Staatsanwaltschaft spricht angesichts der Überlastung von einem Jahr und länger.
Ich wills mal so sagen: Längst ist bekannt, dass Annalena, Robert, Ricarda, Marie-Agnes und andere sensible Protagonisten mithilfe verbeamteter Mitarbeiter Strafanzeigen im Schichtbetrieb erstatten und derzeit kaum noch hinterherkommen.
Als Beispiel sei hier der jüngste Fall exemplarisch aufgeführt. Am Dienstagmorgen wurde das Haus eines 64-jährigen Rentners in Burgpreppach im bayerischen Unterfranken von der Kriminalpolizei durchsucht, da er ein gegen Robert Habeck (Grüne) gerichtete Verunglimpfung über seinen Account auf der Plattform X "geteilt" haben soll. Das Meme soll den Bundeswirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnen.
Im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bamberg, der etwa vom "rechten" Onlineportal NIUS verbreitet wurde, ist von Vorwürfen wegen Volksverhetzung und Beleidigung eines Politikers die Rede. Die Staatsanwaltschaft Bamberg, die für die Ermittlungen zuständig ist, bestätigte derweil die erfolgte Hausdurchsuchung.
Der Vorwurf sei der Verdacht auf eine gegen Personen des
politischen Lebens gerichtete Beleidigung. Weiter schwieg die
Staatsanwaltschaft aber zu den genauen Vorwürfen: Aufgrund von
„ermittlungstaktischen Gründen“ könnten diese nicht veröffentlicht werden.
Weiter sagte der Polizeisprecher, die örtliche Polizei sei selbst im Unklaren
über den genauen Sachverhalt.
In meinem Fall, wenn ich das hier erwähnen darf, geht es um zwei „Straftatbestände“. Ein zutiefst verärgerter „FB-Freund“ hat meinen publizierten Artikel im "SCHARFBLICK" mit einem verfassungsfeindlichen Terminus aus der „NS-Zeit kommentiert, der mir jetzt zum Vorwurf gemacht wird. Ich hätte den Post entfernen müssen. Außerdem sei mein herabwürdigender Kommentar bei „X“ (Twitter) auf Baerbocks Account, dass „…die Evolution im Falle Annalenas schlechte Laune gehabt haben muss“, strafrelevant.
Natürlich trifft mich die Beschlagnahme meiner Rechner und aller meiner Datenträger sehr hart, zumal meine Rente nicht zum Überleben reichen würde, ich daher publizistisch etwas dazu verdiene und ansonsten meinen Blog ausschließlich mit Spenden finanziere. Aber wie schon erwähnt. Es trifft nicht nur mich, viele meiner Kollegen ereilt ein ähnliches Los, da besonders gescheiterte Politiker übermäßig dünnhäutig sind und sich in ihrer Inkompetenz so sehr bedroht fühlen, dass sie sich jede Kritik verbitten und "nachhaltig" verfolgen lassen.
Jedwede Kritik an unseren Eliten ist verboten, obwohl die Bürger genug Gründe haben, die jetzigen "Politikgestalter" loszuwerden. Aber wie wir sehen, will selbst das nicht so recht klappen. Natürlich muss es jeden Wähler stutzig machen, wenn beispielsweise die vorgezogenen Bundestagswahlen wegen akuten Papiermangels nicht rechtzeitig stattfinden können. Und natürlich kann der Grund auch darin liegen, dass die Bundesregierung in letzter Zeit zu viel Papier für die Ausstellung unzähliger neuer Pässe für Geflüchtete verbraucht hat, die dringend bei uns eingebürgert werden wollen.
Nun gut. Die Realität hat nun so einige der Eliten auf den Boden schmerzhafter Tatsachen geführt. Neue Pässe gibt es trotzdem. Dennoch - die Ampel ist Gott sei Dank seit einigen Tagen Geschichte und hat die schlimmsten Befürchtungen von Annalena, Robert, Ricarda, Omid und Marie-Agnes eindrucksvoll bestätigt.
Nichtsdestoweniger geht die Hatz auf Kritiker weiter. Ganz so, als wäre Frau Faeser noch maßgebend, die ja verfolgen lassen möchte, was nach Gesetz gar nicht verboten ist. Grundsätzliche Meinungsfreiheit - ade. Das Halali bei der "Erlegung" eines Meinungsterroristen, nach seiner Diskreditierung, der Beschlagnahme von Arbeitsmitteln, Sprachknebeln und dessen Disziplinierung wird nun landesweit lauter denn je geblasen. Vielleicht sollte ich in Zukunft alle Ungeimpften und Corona-Leugner und Klima-Gegner in Facebook und Twitter blockieren, um meine Unterwürfigkeit und Staatstreue glaubwürdiger zu untermauern. Quo vadis, democratia?
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