Im grün-regierten Baden-Württemberg macht die Kreisstadt Lörrach Nägel mit Köpfen. Die städtische Wohnbaugesellschaft kündigte über Nacht 40 Mietern die Wohnungen. Grund: "Wir benötigen den Platz für Flüchtlinge." «Geplant ist, dass etwa zum Jahresende die gesamte Anlage als Flüchtlingsheim genutzt werden kann», hieß es in dem Kündigungsschreiben der Stadt, das die zumeist langjährigen Mieter am Montag erreichte. Man wolle den Mietern neue Wohnungen zuweisen und sie bei den Umzugskosten unterstützen. Doch diese Wohnungen gibt es in Lörrach nicht, schon gar nicht zu den Mietpreisen, die von den jetzigen Bewohnern auch nur annähernd aufgebracht werden könnten. Das alles spielt weder beim parteilosen Oberbürgermeister Jörg Lutz, der der SPD nahesteht, keine Rolle. Er sieht sich im Recht, Geflüchtete wegen kommunalen „Eigenbedarfs“ in den kommunalen Wohnungen aus den 50er Jahren unterzubringen und deutsche Bürger rauszuwerfen. Doch wer da glaubt, dies sei ein Einzelfall, ir
Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Rücksicht werden von der Verantwortung bestimmt. (Claudio Michele Mancini)