Im grün-regierten Baden-Württemberg macht die Kreisstadt Lörrach Nägel mit Köpfen. Die städtische Wohnbaugesellschaft kündigte über Nacht 40 Mietern die Wohnungen. Grund: "Wir benötigen den Platz für Flüchtlinge."
«Geplant ist, dass etwa zum Jahresende die gesamte Anlage als Flüchtlingsheim genutzt werden kann», hieß es in dem Kündigungsschreiben der Stadt, das die zumeist langjährigen Mieter am Montag erreichte. Man wolle den Mietern neue Wohnungen zuweisen und sie bei den Umzugskosten unterstützen. Doch diese Wohnungen gibt es in Lörrach nicht, schon gar nicht zu den Mietpreisen, die von den jetzigen Bewohnern auch nur annähernd aufgebracht werden könnten.
Das alles spielt weder beim parteilosen Oberbürgermeister Jörg Lutz, der der SPD nahesteht, keine Rolle. Er sieht sich im Recht, Geflüchtete wegen kommunalen „Eigenbedarfs“ in den kommunalen Wohnungen aus den 50er Jahren unterzubringen und deutsche Bürger rauszuwerfen. Doch wer da glaubt, dies sei ein Einzelfall, irrt. Es ist nicht das erste Mal, dass in der Vergangenheit (vor allem zur Flüchtlingskrise 2015/2016) von einigen „Grün“ regierten Kommunen in Deutschland, heimlich, still und leise und ohne großes Aufsehen Mietern zum Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen die Wohnungen gekündigt wurden.
Nur dieses Mal geriet die Nacht und Nebelaktion durch wütende Betroffene in die Schlagzeilen. Aktuell tobt ein Shitstorm in den Netzwerken, der sich gewaschen hat und die Stadtoberen in Lörrach in die Enge treiben. Kündigungsschreiben gehen bei Twitter, Facebook, Instagram und GETTR viral und zwingen den Oberbürgermeister zu hanebüchenen Rechtfertigungsversuchen. Ob diese Schweinerei, anders kann man diesen Umsiedlungsversuch nicht bezeichnen, zumal die „städtische Maßnahme“ betagte Bewohner, Rentner und Personen mit geringen Einkünften betrifft und für die eine Ortsveränderung ohnehin äußerst belastend werden dürfte.
Wie soziale "Unterstüzungen" für Deutsche aussehen und was von behördlichen Zusagen und Versprechungen zu halten ist, hat sich in weiten Bevölkerungsteilen längst herumgesprochen. Da heißt es: Ausziehen bis zur Unterhose. Anträge, Einkommensnachweise, Begründungen, Kontoauszüge der letzten 12 Monate und Rentenbescheide werden einer Prüfung unterworfen. Es wird Wochen, in manchen Fällen Monate dauern, bis auch Geld fließt. Als Ukrainer oder gar als Tunesier, Syrer oder Eriträer hat man hierzulande geradezu paradisische Privilegien. Als solcher muss man im Sozialamt nur laut genug seine "Rechte" anmelden, ob mit oder ohne Pass.
Der Gipfel politischer Unverfrorenheit ist erreicht. Lörrach ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie man Wut, Verzweiflung und Hass in der Bevölkerung provoziert. Wenn dann irgendein Irrer ausrastet und Flüchtlingsheime anzündet, verwundert das nicht. Das Geschrei über den Anschlag wird bundesweit zu hören sein. Und die Guten sitzen im Rathaus? Oder gar in Berlin im Parlament? Ursache und Wirkung scheint im Oberstübchen des Oberbürgermeisters nicht vorzukommen. Nein, dümmer gehts nimmer.
„Man sei zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet“, so die Stadt und der Landkreis. Das mag ja alles sein. Das zwingt aber die Frage auf, welche Prioritäten setzen deutsche Politiker für ihre Bürger und wie steht es um ihre Rechte? Die Ampelregierung priorisiert mit einem geradezu hemmungslosen Altruismus und einem pervertierten Sozialsystem jeden Migranten, jeden Flüchtling und jeden Asylanten, der ins Land kommt, wohl wissend, dass bundesweit nicht nur die Grenzen der Aufnahmekapazitäten überschritten sind, sondern inzwischen jeden Rahmen sprengen. Nichtsdestoweniger lehnt Innenministerin Nancy Feaser (SPD) eine Obergrenze für ukrainische Flüchtlinge strikt ab.
Die Sozialkassen sind buchstäblich leergeplündert, die Kommunen massiv unterfinanziert, der Wohnungsmarkt vor dem Kollaps, die einhergehende Kriminalität kaum noch beherrschbar und die massiven Auswirkungen auf das soziale Leben unserer Gesellschaft stehen vor einer gefährlichen Zerreißprobe. Und schon adaptieren nach dem Vorbild Lörrachs viele Städte und Gemeinden das Vorhaben, auf dem Rücken deutscher Bürger den dogmatisierten Humanitätswahn unserer Ampelkoalition auszutragen. Wer gebietet diesen anmaßenden und völlig weltfremden Eliten Einhalt, die sich im grenzenlosen Solidaritätskampf die Lorbeeren moralischer Überlegenheit um die Ohren schlagen.
Wann, so frage ich, wird irgendein außer Rand und Band geratener Politiker den Vorschlag unterbreiten, deutsche Städte von deutschen Bürgern zu räumen und sie in Notunterkünfte unterbringen, damit drei, vier oder fünf Millionen weitere Flüchtlinge in angemessenen Wohnungen und Häusern leben können? Wenn das Lörracher „Model“ Schule machen sollte, sind die Schleusentore geöffnet, die niemand mehr schließen kann.
Die Kündigung traf die Lörracher Mieter völlig unvorbereitet. «Ich bin geschockt», so die 61-jährige Mieterin. «Ich wohne hier seit 30 Jahren, bekomme nur 600 Euro Grundsicherung und Rente, zahle rund 375 Euro kalt. Ich kann mir keine höhere Miete leisten.» Ein 34-jähriger Mieter sagt: «Es ist eine Sauerei, wie hier mit uns umgegangen wird. Wir haben drei Jahre auf die Wohnung gewartet und wohnen gerade mal fünf Monate hier.»
Die Reaktion der Stadtoberen ist so infam wie zynisch. Die Häuser würden ohnehin bis spätestens 2028 abgerissen werden, da sie im schlechten Zustand seien. Nun aber stellt sich heraus, dass die Stadt Lörrach Millionensummen investieren will, um die Wohnungen an die Flüchtlinge in einem „ordentlichen Zustand“ zu übergeben. Diese Wohnungen für die derzeitigen Mieter und eigenen Bürger in einen „ordentlichen“ Zustand zu versetzen, darauf wären wohl weder der Gemeinderat und die städtische Wohnbaugesellschaft, als auch der Bürgermeister gekommen.
Glaubt der Oberbürgermeister etwa ernsthaft, dass solche asozialen "Aktionen" die Ressentiments gegen Migranten und sogenannte Hilfsbedürftige sang und klanglos verschwinden lassen? Geht er davon aus, dass auf diese Weise die immer wieder öffentlich angeprangerte Fremdenfeindlichkeit abnimmt? Ist er gar der Annahme, dass der Solidaritätsgedanke von der Gesellschaft mitgetragen wird, wenn man den Bürgern die Wohnungen, in denen sie sich seit Jahren geborgen und zuhause fühlen, wegnimmt?
Die grün-rot-ideologisierte Presse schweigt oder berichtet mit einem Zungenschlag, dass einem übel werden kann. Auf das Schicksal und die Sorgen der noch in den Häusern wohnenden Mieter geht auch der Bürgermeister mit keinem Wort ein. De facto – so wird es wohl sein, haben die Mieter keine Chance. «Grundsätzlich erfordert die Kündigung des Vermieters einen Kündigungsgrund», sagt die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Wibke Werner. Dazu zähle auch ein «besonderes öffentliches Interesse», wenn Wohnraum für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt werde. Beispielsweise wenn öffentlicher Wohnraum für Obdachlosen- oder Asylbewerberunterkünfte, für Botschaften oder Regierungstätigkeit gebraucht wird.
Was
das in der Realität aller Deutscher bedeutet, wird schnell klar, angesichts des schwammigen Begriffes „öffentliches
Interesse“, mit dem man so ziemlich alles begründen kann, was der Kommune in den Kram passt. Mieter von städtischen Wohnungen
in ganz Deutschland sind hochgradig gefährdet, bei öffentlichem Interesse zwangsumgesiedelt zu werden,
sollte sich der Flüchtlingszuwachs in unserem Land weiter verschärfen. Machen
wir uns nichts vor: Behördlich würde auf Dauer bei der „angeordneten
Einquartierung“ – denn anders kann man das Vorgehen nicht nennen -, nicht
zwischen Ethnie unterschieden. Ich sehe es kommen, bald werden für Bio-Deutsche Zeltstädte und Conainer-Dörfer auf der grünen Wiese aufgestellt werden. Wo ist Deutschland nur gelandet?
NACHTRAG: Jetzt werden sogar schon Kinder für die Flüchtlinge geopfert: Siehe Schreiben der Gemeinde Seegräben.
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Das ist ja zum weinen
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