MANCINIS SCHARFBLICK

Salvinis gestriger Besuch in Lampedusa war ein medialer und populärer Paukenschlag, mit dem er Europa klar machte: Das größte Auffanglanger für Flüchtlinge innerhalb der EU wird es mit mir nicht mehr geben.“ Während seiner Rede legte direkt hinter seinem Rücken eines von acht Fährschiffen mit jeweils 150 neuen „Schiffbrüchigen“ aus Afrika an, die von dort aus in den nächsten Tagen nach Sizilien gebracht werden sollen.   Im September stehen die Wahlen an. Es dürften nicht nur entscheidende Tage für Matteo Salvini und seiner Konkurrentin Giorgia Meloni von den „Fratelli d’Italia“ werden. Wie es aussieht, hat Salvini nicht nur die Nase vorn, sondern auch zurzeit die besten Chancen, als Wahlgewinner hervorzugehen. Wer auch immer von den beiden das „Rennen“ machen wird, sie werden die härteste Belastungsprobe der EU werden. Dagegen sind Klima, Inflation und Pandemie zusammengenommen ein leises Lüftchen. In Brüssel geht bereits die Furcht um. Doch die „Achse des Bösen“ liegt a...

Otto von Bismarck schrieb einst: „Es wird nie mehr gelogen als vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd." Lügen können Kriege in Bewegung setzen, Wahrheiten hingegen kann ganze Armeen aufhalten, - auch das ist ein „Bonmot“ von Bismarck. Doch was, wenn Politiker das Aussprechen von „schädlichen, entlarvenden und machtgefährdenden Wahrheiten“ einfach verbieten?   Den direkten Bezug mitsamt den Auswirkungen auf die Gesellschaft können wir heute nicht nur in den sozialen Netzwerken feststellen. Auch in Berlin bedienen sich insbesondere Regierungspolitiker der Machtinstrumente des Verbotes, der Zensur und der Verfemung, um ihre geradezu menschenverachtenden Lügen in Wahrheiten zu verwandeln. So werden sie zum Fundament der Legitimation ihres Handelns, also das Regieren auf Basis von Lug und Trug, das mit sich fortsetzenden Lügen verteidigt wird.   Der tagtägliche Zynismus unserer Spitzenpolitiker in Berlin ist derzeit in Hinsicht auf den Krieg in der Ukraine, der s...