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Matteo Salvini – mit der Sprengkraft, die EU zu zerreißen

Salvinis gestriger Besuch in Lampedusa war ein medialer und populärer Paukenschlag, mit dem er Europa klar machte: Das größte Auffanglanger für Flüchtlinge innerhalb der EU wird es mit mir nicht mehr geben.“ Während seiner Rede legte direkt hinter seinem Rücken eines von acht Fährschiffen mit jeweils 150 neuen „Schiffbrüchigen“ aus Afrika an, die von dort aus in den nächsten Tagen nach Sizilien gebracht werden sollen.

 


Im September stehen die Wahlen an. Es dürften nicht nur entscheidende Tage für Matteo Salvini und seiner Konkurrentin Giorgia Meloni von den „Fratelli d’Italia“ werden. Wie es aussieht, hat Salvini nicht nur die Nase vorn, sondern auch zurzeit die besten Chancen, als Wahlgewinner hervorzugehen. Wer auch immer von den beiden das „Rennen“ machen wird, sie werden die härteste Belastungsprobe der EU werden. Dagegen sind Klima, Inflation und Pandemie zusammengenommen ein leises Lüftchen. In Brüssel geht bereits die Furcht um.

Doch die „Achse des Bösen“ liegt auf der Lauer. Die Französin Marie Le Pen, der Ungar Viktor Orban und der Pole Lech Kaczynski, allesamt leidenschaftliche Europagegner und alles andere als Freunde von Ursula. Die Tage von Ex-Flinten-Uschi dürften mit Salvinis Wahl nicht nur gezählt sein, sie könnten für Ursel auch sehr unangenehm werden. Denn eines ist klar, die genannten politischen Persönlichkeiten stehen mit der EU und ihrem Diktat auf dem Kriegsfuß. Schert nur einer der vier genannten Volkswirtschaften aus dem Bündnis der EU aus, kann ganz Brüssel einpacken. Restlos. Ziehen Le Pen und Salvini gemeinsam an einem Strang, steht in der Folge auch die EURO-Währung zur Disposition. Stehen Orban oder Kaczynski an ihrer Seite, gibt es einen europäischen Erdrutsch.

Welcher Druck auf dem italienischen Kessel lastet, mag man an der Wut der Italiener ablesen, die von den Flüchtlingen die Nase gestrichen voll haben und deshalb auf Salvini mit seinem Wahlkampfschwerpunkt setzen. Wenn die deutsche Innenministerin Nancy Faeser scheinbar wie aus dem Nichts den Migranten in Italien mit Freifahrtscheinen und doppelter Registrierung winkt, hat das nichts mit Humanität zu tun, sondern mit der berechtigten Angst, der Kessel könne platzen. Doch dafür ist es, wie in vielen anderen Bereichen deutscher Probleme, längst zu spät, auch und weil Deutschland in Kürze mit Flüchtlingen aus Eritrea, Tunesien, Marrokko, Ägypten und sonstigen Herkunftsländern erneut geflutet wird.

Gab es während Salvinis Amtszeit nur 11.471 registrierte Ankünfte von Migranten, waren es nach seiner Ära 2021 bereits 61.040 „Sozialgäste“, die an italienischen Küsten gelandet sind. Dieses Jahr wird es in Italien weit schlimmer kommen, denn alleine im Monat Juli kamen in Lampedusa 13.803 Migranten an, mehr als im gesamten Jahr 2019. Deutsche Politiker, insbesondere die Grünen und die SPD nehmen selbstlos, wie sie nun mal sind, in Kauf, selbst Zielscheibe maximaler Kritik und Ablehnung zu werden.

Der deutliche Rechtsruck im Land, wo die Zitronen blühen, ist unverkennbar. Die alten Männer, die allmorgendlich und auch am Abend in Cafes und Bars zusammensitzen und diskutieren, sie lassen keinen Zweifel an ihrer EU-feindlichen Haltung. Sie sind, das darf man nicht unterschätzen, kleine, graue Eminenzen, sie sprechen offen über ihre Wut und Empörung aus und machen sich lautstark Luft über die „Eindringlinge“. Italien, so höre ich überall, sei vor der freundlichen Einladung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ein besseres, geschützteres und normaleres Land gewesen.

Es gab weniger Verbrechen, weniger Tote, und so gut wie keine Vergewaltigungen. Doch seither sind sie an der Tagesordnung und lösen zum Teil verzweifelte Wut in der Bevölkerung aus. Doch nicht nur der anwachsende Flüchtlingsdruck dürfte Folgen auf den Wahlausgang haben. Auch die sogenannte „grüne Macht“ in Deutschland, mit der immer wieder Motivation und Versorgungs-Anreize für Flüchtende setzen, bringt die Italiener auf die Palme. 

Matteo, der vom milliardenschweren Silvio Berlusconi mit üppigen Wahlgeldern unterstützt wird, streut Salz in die offene Wunde und findet in Frankreich bei Le Pen nicht nur Applaus und Zustimmung. Selbst Kaczynski wettert in Richtung deutscher Grenzen und hat kein Verständnis für die Haltung von Scholz, Baerbock, Habeck und Konsorten und teilt heftig in Richtung EU-Politiker in Brüssel aus. Kaczynski  droht gar von der Leyen unverholen, sie stürzen zu wollen.

Das Maß des Erträglichen ist längst voll, zumindest in vier Ländern. Gewinnt Salvini die Wahl, wird nichts mehr so bleiben, wie es war. Die Tatsache, dass gegen ihn im Oktober ein Verfahren wegen Amtsanmaßung in Palermo stattfinden wird, dürfte für ihn kaum Relevanz haben – er gilt als Retter Italiens und Siziliens.

Aber auch Deutschland könnte aufatmen, wenn Italiens und Frankreichs  Uhren neu gestellt werden. Ganze Heerscharen von EU-Parasiten, Schmarotzer und Berufshyänen werden sich einen neuen Wirt oder neue Opfer suchen und im schlimmsten Fall, um eine ordentliche Arbeit kümmern müssen. Schöner Nebeneffekt: Hunderte von Milliarden Euro würden frei werden und Deutschland als größter Nettozahler massiv entlastet. Ich fürchte nur, selbst die Entlastung wäre mittlerweile nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch - ich drücke Salvin die Daumen. 


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Kommentare

  1. Hallo Herr Mancini , ich stimme Ihren obigen Ausführungen voll und ganz zu und wünsche Salvini viel Erfolg .Unverständlich ist mir allerdings warum Italien diese sogenannten Seenotretter nicht schon längst mitsamt ihren Schiffen aus dem Verkehr gezogen hat .Wenn diese kriminellen Schlepper die Bezeichnung Seenotretter verwenden ,ist das in meinen Augen eine Verhöhnung der echten Seenotretter ,die oft unter erheblicher Lebensgefahr echte Schiffbrüchige retten.

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  2. Salvini hatte während seiner Amtszeit eine Vielzahl von sogenannten Lebensretter ("NGO") in den Häfen festgesetzt, bzw deren Einfahrt in italienische Häfen untersagt. Angela Merkel hat interveniert, was dazu führte, dass die italienische Regierung sich beugte und die eigenmächtige Verfügung von Salvini für illegal erklärte. Konsequenz: Salvini steht deshalb im Oktober vor Gericht in Palermo wegen Amtsüberschreitung.

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