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Es werden Posts vom Mai, 2018 angezeigt.

Die Sache mit der menschlichen Politik

...ich wills mal so sagen: Bei den meisten Leuten die ich kenne, gleicht die Rentenauszahlung einer aktiven Sterbehilfe. Für manche ist es sogar das erste Nahtoderlebnis. Was zynisch klingt, ist ernster, als viele wahrhaben wollen.


Dem gegenüber stehen solide Sach- und Geldleistungen unserer Besucher mit Privilegien, beispielsweise wie die Übernahme der Handygebühren, Fahrtkosten im öffentlichen Nahverkehr, ärztliche Versorgung, kostenlose Medikamentenabgabe, Bekleidung und Ähnliches. Müllgebühren, Wasserverbrauch, Energie- und Heizkosten fallen bei Migranten meines Wissens auch nicht an.
Ebenso wenig sind für unsere Refugees all die vielen kleinen Abgabeposten und Gebühren bei den Gemeinden und Kommunen nicht relevant, die sich aber im „kleinen Geldbeutel“ signifikant bemerkbar machen. Beim neuen Ausweis oder Pass beispielsweise erheben die Ämter zwischen 80 und 100 Euro. Ob eine Wohnungummeldung, ein Antrag oder ein Amtsstempel, überall werden 2 oder 3 Euro fällig. Bei Rentnern, bei …

Anne Wills Satiresendung

Man konnte gestern Abend seinen Augen nicht trauen, Anne Will hat das Genre gewechselt. Jetzt ist sie unter die Kabarettisten gegangen. Opfer ihrer Häme? Gauland, der gelassen Wills vorauszusehenden Gag, wie man 600.000 ausreisepflichtige Besucher in einem filmischen Slapstick auf läppische 60 Tausend herunterrechnet, über sich ergehen ließ. Überhaupt strotzte die Sendung vor gewöhnungsbedürftigen Kalauern.


Einer der Brüller war die Frage, ob es bei dem bandenmäßigen Betrug beim BAMF vielleicht doch um Einzeltäter handelt. Ein rhetorischer Scherz, dachte ich sofort, zumal der Begriff „Einzeltäter“ in der heutigen Sprachdefinition längst die Bedeutung von Terrorzelle hat. Ich vermute, dass die illegalen Aufenthaltsgenehmigungen von einer kriminellen Druckerei in Oer-Erkenschwick vorbereitet waren und von einer bestochenen Putzfrau heimlich zwischen die Akten geschmuggelt wurden.

Beamte waren an der Sauerei selbstredend nicht beteiligt. Trotzdem wird nun ohne Ansehen der Person aufgeklär…

Steigt Italien aus dem EURO aus?

Angesichts der Wahlen in Italien schrieb heute das US-Magazin „Politico“: Die Konflikte hinsichtlich Flüchtlingsproblematik und Staatsverschuldung sind teuer und so ernst, dass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass „Italien die EU in der Form, in der wir sie kennen, in die Luft sprengen kann“.


Wie sehr unsere Medien jetzt schon die Hosen voll haben, ist in der FAZ heute nachzulesen. Hysterie und Hühnerhofgegackere haben die berufslinken Redakteure erfasst. Da heißt es vollmundig: Populisten ohne Verantwortung. Übergangsregierung ohne Chance. Parteien hoffnungslos zerstritten. Da scheint der rote Wunsch in den linken Büros der FAZ gleich mehrere Väter des einen Gedanken zu haben, nur weil der linke Luigi di Maio für Neuwahlen plädiert. Man wird angesichts unserer Presse den Eindruck nicht los, dass unsere Medien die Pawlowschen Hunde von der Leine gelassen haben. Klar. Genau wie hierzulande will auch in Italien jeder Politiker an den größten Fleischtopf. Ein genetischer Defekt, der di…

Bamf-Skandale – Komplett-Versagen der politischen Kaste

Nach Bremen nun auch Düsseldorf. Kaum hatte Seehofer verfügt, dass in der Bremer Außenstelle des „Bamf“ keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden dürfen, platzte die nächste Bombe. In der Außenstelle Düsseldorf bahnt sich der nächste Skandal an. 



Wie in Bremen, so wurden auch Erkrather Straße in Düsseldorf eine noch nicht zu beziffernde Anzahl von Manipulationen publik. Die Lawine von Behördenwillkür, bandenmäßigen Betruges, Korruption bis hin zur Inkaufnahme von terroristischen Gefahren kommt ins Rollen. 

Während sich jetzt Staatsanwälte, Bundespolizei und Landeskriminalämter sortieren und Ermittlungen aufnehmen, dürfte es in den Büros der Parteizentralen und in den Amtstuben am Regierungssitz bereits hoch hergehen. Es gilt mit allen Mitteln, das Komplett-Versagen der politischen Kaste unter dem Deckel zu halten. Schadensbegrenzung hat nun höchste Priorität. Konnten sich Bürger in der Vergangenheit darauf verlassen, dass in Behörden bräsige Beamten streng nach dem Buchstaben des G…

Bamf-Chefin Jutta Cordt - das Opferlamm wird heute geschlachtet

Dass Deutschland innerhalb von zwei Jahren mehr 1,5 Millionen Zuwanderer verzeichnet, ist nichts Neues. Doch seit Beginn der Einwanderungs- und Flüchtlingswelle haben Politiker jeder Couleur mit Verve und mit unverantwortlicher Energie jede Kriminalstatistik, die sich auf unsere „Neubürger“ bezog, gefälscht, geschönt und manipuliert. Meist jedoch als geheim eingestuft und dem Bürger vorenthalten. 


Selbst in jüngster Zeit werden Statistiken so entschärft und präsentabel gemacht, indem man Gruppen und Ethnien neu zusammenstellt und haarsträubende Vergleichsmodelle konstruiert, die mit Realitäten rein gar nichts mehr zu tun haben.
Noch atemberaubender ist jedoch die Tatsache, mit welcher Unverfrorenheit gestandene Regierungsverantwortliche über TV-Linsen und Mikrofone die Mär „hilfsbedürftiger“ Flüchtlinge verbreiteten. Nun eskaliert die Nachrichtenlage im Ministerium. Damit meine ich nicht nur die Vorfälle in Bremen. Man darf getrost davon ausgehen, dass in jenen Bundesländern, in denen R…

Heiko Maas in den USA – wie ein Pennäler auf der Schulbank

In seiner neuen Rolle als Außenminister, wirkt der kleine Heiko mit seinem Konfirmanden-Anzug wie ein Pennäler, der die Aufsatzprüfung zur Mittleren Reife bestanden hat. Stolz ist er, der ehemalige Ministrant aus dem Saarland. Mit dem Habitus des unbeliebten Strebers, - knapp der Pubertät entwachsen -, besteigt er den Regierungs-Jet in die USA und spielt krampfhaft den Lässigen. 


Der Lohn für seine schulischen Leistungen: Er darf jetzt nicht nur mächtigen Leuten wie Emmanuel Macron und seinem Amtskollegen Sergei Lawrow die Hand schütteln, nein, jetzt wird ihm auch die Ehre zuteil, einen Blick ins Außenministerium im fernen Amerika zu werfen.
Man möchte es kaum glauben, dass Heiko in seiner neuen Bedeutsamkeit unser Land in wichtigen, transatlantischen Fragen, in Sachen Strafzölle, Atomausstieg und koreanische Konfliktherde vertreten soll. Mir kommt das so vor, als habe er als frisch inthronisierter Faschingsprinz für drei Tage das Rathaus von Saarbrücken übernommen, um dort - umringt v…

Italien – die Stolperfalle für Europa

Jetzt haben sie den Salat, die EU-Fetischisten, die Macron-Hörigen und die Polit-Lemminge, die sich ohne einen einzigen kritischen Gedanken an die Vision einer „starken EU“ klammerten, und die konstruktive Missgeburt immer noch bis zum letzten Blutstropfen verteidigen. Kein Wunder, immerhin wollen doch Tausende mittelmäßiger Beamten und unverfrorene Berufsschmarotzer bis zu ihrem endgültigen Dahinscheiden versorgt werden.



Bislang lief es ja mehr schlecht als recht, in Brüssels Amtsstuben, was kaum einen deutschen Landespolitiker und schon gar nicht unsere Kanzlerin dazu veranlasste, darüber nachzudenken, das europäische Bevormundungsmonstrum zu zähmen und in eine handlungsfähige Bastion zum Nutzen der Mitglieder zu verwandeln. Nun hat Italien gewählt, ein wirtschaftliches Schwergewicht, das den Europaparlamentariern das Fürchten lehren wird. Auch, weil sie den totgesagten Strippenzieher Berlusconi unterschätzt haben.
Die rechtspopulistische „Lega Nord“ und die Fünf-Sterne-Bewegung „Cinq…

Die EU – Jean-Claude Junckers Gottesstaat

Ich wills mal so sagen: Den Euro nimmt niemand mehr ernst, am allerwenigsten die Amerikaner. Ich übrigens auch nicht. Warum? Hinter dem Euro steht kein Staat. Denn immer noch gilt in der Wirtschaftswissenschaft: „one State – one Money“ Und die Polit-Elite? Sie schaut dem kollektiven Wahnsinn zu, wie die Regierungen in einem brennenden Haus versuchen, mit Benzin ein loderndes Feuer zu bekämpfen.


Das muss man den Eurokraten lassen: Für unser Geld ist ihnen nichts zu teuer. Regierungen und nicht zuletzt auch unsere Beamten tun alles, um sich bei ihren „Sponsoren“ - den braven Mitgliedsbeitragszahlern - noch unbeliebter zu machen, als sie ohnehin schon sind. Nur mit insistierendem Nachfragen erfährt man, was Brüssel-hörige Medien verbissen verschweigen, dass Donald Tusk, Antonio Tajani, Jean-Claude Juncker & Co. in den nächsten vier Jahren „standesgemäß“ für den schlappen Betrag von 14,6 Millionen Euro nur noch per Luxus-Privatjet in der Welt herumfliegen werden, während sie ihren „Unt…

Asyl-Skandal als mundgerechte Sonntags-Häppchen

Damit war zu rechnen, zumal die Selbstverteidigung bei unseren Politikern zur schönen Tradition gehört, besonders, wenn es um vernichtende Nachrichten oder Skandale geht. Die Rituale, sich und die eigene Partei wie ein Bollwerk gegen eigene Unfähigkeit zu stellen, sind in solchen Köpfen genetisch festgelegt. Jeder Arzt würde Angehörigen dieser Berufs-Spezies sofort Krankenscheine ausstellen.


Wenn die Gefahr besteht, dass Politiker selbst produzierten Bullshit -, meist mit treuherziger Miene und empörten Timbre im Unterton vorgetragen -, uns Bürgern nicht mehr gänzlich verheimlichen können, wird das Ausmaß einer sich anbahnenden Katastrophe vorsorglich in mundgerechte Häppchen seziert. Im Anschluss serviert man dem staunenden Publikum verdauliche „Mümpfeli“, um es in Schweizerischer Mundart ein wenig schmackhafter zu erklären. Kauen und verdauen muss das Volk freilich selber.
Wir befinden uns nun im Stadium der Gefahr. BAMF überprüft weitere 13 Außenstellen und kündigt die Untersuchung v…

Merkels Gang nach Russisch-Canossa

Angela kann einem wirklich leid tun. Den erniedrigenden Besuch bei Russlands Machthaber Putin in Sotschi ist das Ergebnis ihres politischen Dilettantismus. Jahrelang hat sich Deutschland dem scheinbar zuverlässigen Partner Amerika und deren Dominanz im Weltgeschehen bedingungslos untergeordnet, ohne einen einzigen Augenblick darüber nachzudenken, ob sich das Blatt auch einmal wenden könnte. 





Mit dem rücksichtslos agierenden Donald Trump weht ein neuer Wind. Merkel und Konsorten spielen dabei höchstens als Randnotiz eine Rolle. Die Liste dramatischen Politikversagens ist lang und Spiegelbild einer völlig hilflosen, teilweise einer völlig verblödeten Außenpolitik, die sich durch fehlende Weitsicht, verkümmertes Selbstbewusstsein und anmaßender Ignoranz in den letzten Jahren verschärft hat. Das transatlantische Verhältnis könnte nicht schlechter sein, ja, es steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte. Kurzum, die Entwicklung haben wir überwiegend unserem willfährigen und amerikahöri…

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