Steigt Italien aus dem EURO aus?

Angesichts der Wahlen in Italien schrieb heute das US-Magazin „Politico“: Die Konflikte hinsichtlich Flüchtlingsproblematik und Staatsverschuldung sind teuer und so ernst, dass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass „Italien die EU in der Form, in der wir sie kennen, in die Luft sprengen kann“.

Wie sehr unsere Medien jetzt schon die Hosen voll haben, ist in der FAZ heute nachzulesen. Hysterie und Hühnerhofgegackere haben die berufslinken Redakteure erfasst. Da heißt es vollmundig: Populisten ohne Verantwortung. Übergangsregierung ohne Chance. Parteien hoffnungslos zerstritten. Da scheint der rote Wunsch in den linken Büros der FAZ gleich mehrere Väter des einen Gedanken zu haben, nur weil der linke Luigi di Maio für Neuwahlen plädiert. Man wird angesichts unserer Presse den Eindruck nicht los, dass unsere Medien die Pawlowschen Hunde von der Leine gelassen haben. Klar. Genau wie hierzulande will auch in Italien jeder Politiker an den größten Fleischtopf. Ein genetischer Defekt, der diesen Leuten in die Wiege gelegt wurde.

In der Tat, das amerikanische Magazin dürfte hinsichtlich interner Pläne italienischer Parteistrategen ihre realistische Analyse der Situation ziemlich treffend beschrieben haben. Meine Prognose fällt jedoch drastischer aus. Europa wird in wenigen Monaten in den Grundfesten erschüttert werden. Um die Wahlversprechen für ihre Klientel erfüllen zu können, wird die neue Regierung vorzugsweise in den Norden schauen: Ein Austritt aus dem Euro halte ich für wahrscheinlich, zumal Beppe Grillo in der vergangenen Woche erneut eine Volksabstimmung über die gemeinsame Währung zu Diskussion stellte. Mindestens aber wird man die EU unter massiven Druck zu setzen. Ob die EU diesem Druck standhalten kann, wage ich zu bezweifeln.

Die Wahlversprechen kosten Milliarden Euro und sind aus dem italienischen Haushalt ohnehin nicht zu finanzieren. Schon jetzt wird klar, dass die beiden ungleichen Partner auf Kollisionskurs mit der EU und den Euro-Partnern sind. „Wir müssen Vereinbarungen mit der EU neu verhandeln, damit Italien nicht länger die Luft abgeschnürt wird“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Samstag nach Verhandlungen mit den Fünf Sternen. Hier kündigt sich schon an, was uns erwartet. Noch halten die politischen Protagonisten ihre wahren Ziele unterm Deckel, zumal die offizielle Regierungsbildung noch ansteht.

Die Rechnung für Europa und die EU wird üppig. Das von den Fünf Sternen geforderte Grundeinkommen für Arme liegt jährlich bei etwa 17 bis 20 Milliarden Euro. Überdies fordert die Lega Nord eine Pauschalsteuer von 15 Prozent für Unternehmen und Bürger. Laut Wirtschaftswissenschaftler würden damit die Steuereinnahmen um 80 Milliarden Euro im Jahr sinken. Die Rückabwicklung der Rentenreform kostet weitere 15 Milliarden. Der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung schlägt laut Reuters-Berechnungen mit über 12 Milliarden zu Buche.

„Sollten diese Vorhaben umgesetzt werden, wäre das die größte Veränderung des italienischen Wirtschaftssystems in der jüngeren Geschichte“ Doch das ist nur die halbe Strecke der neuen Regierung. Das Druckmittel Flüchtlinge hat eine Sprengkraft ohnegleichen: Die Regierung will unter allen Umständen die Umverteilung der Flüchtlinge und Migranten erzwingen, so der Corriere della Sera. Bisher haben sich die EU-Staaten zurückgehalten und Italien mit dem Problem der illegalen Migration einen schlanken Fuß gemacht. Jetzt will Italien den Spieß umdrehen, weil man das Land bis heute auf den irrsinnig hohen Kosten des Grenzschutzes hat sitzen lassen.

Der mächtige Strippenzieher Berlusconi hat seine Galionsfiguren in die Spur gebracht. Sie fordern das offizielle Ende von Dublin, was bedeutet, dass massenhaft Flüchtlinge und Migranten in andere Länder weitergeschickt werden könnten. Die EU wäre gezwungen, ihre Zahlungen an Italien signifikant zu erhöhen. Deutschland darf sich schon mal warm anziehen. Italien hat die zweithöchste Verschuldung Europas und somit keine andere Wahl. Deren Bürger werden sich einem Spardiktat aus Brüssel niemals unterwerfen, das ist allen italienischen Politikern bewusst.

Die weiteren Konsequenzen der neuen starken Männer Italiens auf Deutschland sind bis jetzt von unseren politischen Selbstdarstellern nicht einmal ansatzweise berücksichtigt. Weshalb? Weil die Ignoranz fast immer das "Nichtwissenwollen" nach sich zieht. Die Lega hat, wie die österreichische FPÖ, eine Kooperationsvereinbarung mit der Partei von Russlands Präsident Wladimir Putin. USA-hörige Vasallen wie Deutschland und Schweden können und wollen vermutlich einen solchen Kurs nicht mitgehen. Der EU stehen stürmische Tage ins Haus.

Bisher haben sich die EU-Staaten zurückgehalten und Italien mit dem Problem der illegalen Migration einen schlanken Fuß gemacht. Der mächtige Strippenzieher Berlusconi hat seine Galionsfiguren in die Spur gebracht. Sie fordern das offizielle Ende von Dublin, was bedeutet, dass massenhaft Flüchtlinge und Migranten in andere Länder weitergeschickt werden könnten. Die EU wäre gezwungen, ihre Zahlungen an Italien signifikant zu erhöhen. Deutschland darf sich schon mal warm anziehen.

Beliebte Posts aus diesem Blog

Italien hält deutsche Politiker für Witzfiguren

Wie verkündete Seehofer (CSU) am vergangenen Donnerstag vollmundig? Das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Italien sei ausgehandelt.Ähnlich äußerte sich vor einem Monat auch Frau Merkel, die angeblich mit Spanien ihren Flüchtlingsdeal ratifiziert habe.

Weder die Kanzlerin noch der Fleisch gewordene Zankapfel Seehofer können hinsichtlich Flüchtlingspolitik im Sinne der EU etwas Substantielles vorweisen. Schlimmer noch, sie verkaufen ihren Bürgern ihre Misserfolge oder ihre lahmen Kompromisse als „wegweisende Erfolge“. Und wenn sie dann doch etwas erreichen, werden die Regelungen mit Milliardensummen aus dem Steuersäckel vergoldet.
Salvini findet in Rom klare Worte, als Seehofer Kunde über ein unterschriftsreifes Papier in italienischen Medien kommentiert wurde. "Wir haben die Faxen dick". Man sei noch weit entfernt von einer Übereinkunft, heißt es in Italien. Italien pocht auf deutliche Entlastung. Deutschland wiederum möchte, dass Flüchtlinge, die an der deutsch-öst…

Respekt verspielt - Achtung verloren, die Politik und ihr Niedergang

Wie formulierte es unsere Kanzlerin so schön. Hans-Georg Maaßen sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Man mag es Sprachregelung nennen, doch in der Entscheidung steckt schlicht und einfach die Quittung, dass der Behördenchef des Verfassungsschutzes ihr öffentlich widersprochen hat.

Man nennt das, das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden. Die Unfehlbare macht wieder einmal Nägel mit Köpfen, auch wenn sie mit dem Rauswurf Maaßens kaum einen Vertrauenszugewinn erwirbt. Im Gegenteil.
Wenn Merkel ernsthaft glaubt, mit der Konzession an die Genossen, die die Entlassung des Chefs der höchsten Ermittlungsbehörde fordern, von ihren persönlichen Rachemotiven abzulenken, irrt sie gewaltig. Wie arm muss es in der Geisteswelt dieser Kanzlerin zugehen, die internen Widerstand, die offene Kritik, eine Richtigstellung oder einen Zweifel an ihr mit der Eliminierung des Gegners reagiert. In totalitärer Manier entledigt sie sich jener Mitarbeiter, die ihr in die Que…

Die Porno-Freuden des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs

Einer der engagiertesten Vertreter des Proletariats zeichnet sich nicht nur durch seinen wie mit dem Lineal gezogenen Seitenscheitel aus, auch sein Habitus, seine öffentlichen Auftritte und Pöbeleien erinnern an die Zeiten der früheren NSDAP. Hemmungslos brüllte er im Bundestag mit selbstherrlich-moralischen Impetus die Redner der AfD nieder, als gebe er die Richtlinie für ein politisches Reinheitsgebot vor.

Der sich selbst inszenierende Saubermann der SPD Johannes Kahr präsentierte sich letzte Woche als Ausbund keimfreier Ethik, die ihm scheinbar erlaubt, alles war Rechts seiner Denkwelt agiert, beleidigen, diskriminieren oder wüst beschimpfen zu dürfen. Nun gut, die AfD erhob sich geschlossen und verließ den Saal. Würden sie die amoralischen Neigungen dieses schmierigen SPD-Gewächses gekannt haben, hätten sie vermutlich schon vor den Tiraden der außer Rand und Band geratenen roten Socke angeekelt das Weite gesucht.

Der schwule Kahrs frönt in seiner Freizeit ganz unverblümt und öffent…

Asylrecht Italien – jetzt wird’s ernst

Einwanderer aus dem afrikanischen Kontinent haben in Italien zukünftig nichts mehr zu lachen. Wer einer Straftat verdächtigt oder als „sozial gefährlich“ eingestuft wird, erhält kein Asyl und soll zügig abgeschoben werden. Humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen für „Nicht-EU-Bürger“ die in den vergangenen Jahren etwas mehr als ein Viertel aller Asylbewerber bekamen, werden nur noch in Ausnahmefällen erteilt.

Salvini ist mit seinem Vorhaben, hart durchzugreifen, einen deutlichen Schritt vorangekommen. Italiens Regierung hat ein Dekret erlassen, die es ermöglicht, Ausweisungen von Migranten signifikant zu erleichtern. Das per Dekret erlassene Gesetz muss nun von Staatschef Sergio Matarella binnen 60 Tagen unterzeichnet und vom italienischen Parlament genehmigt werden. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Vorstoß von Salvini ohne Probleme die Hürden passieren wird.
Das Dekret hat es in sich. Die Neuregelung beinhaltet auch, dass“ Terroristen“ die Staatsbürgerschaft entzogen wird und den …

Marrakesch - Viktor Orban verlässt Migrationsvertrag

Ohne großes mediales Interesse und vor allem ohne besondere Kommentierung der rot-determinierten Printmedien WELT, SZ, FAZ oder gar der ZEIT fand am 2.ten Mai dieses Jahres in Marrakesch der so genannte "Rabatt-Process" statt. 28 afrikanische und 27 europäische Staaten nahmen mit ihren Ministern am Treffen teil, die unter dem Leitspruch „Migration für eine nachhaltige Entwicklung nutzbar machen“ in Marokko stattfand.

Auffallend dabei ist, dass „Angela die Allmächtige“ ohne Debatte im Bundestag, ohne öffentliche Diskussionen über Deutschlands Beteiligung in gottgleichem Gebot verfügte, als leuchtendes Beispiel voranzugehen und mit maximaler Menschenfreundlichkeit der deutschen Kultur den Garaus zu machen. Kurzerhand schickte sie unsern Chefpennäler Heiko Maas nach Rabat, ein Programm zu unterzeichnen, das weitreichende Folgen für Deutschland haben wird. Angeblich soll das „Rabat-Process“-Programm die mithilfe gemeinschaftlicher, geordneter Migration wirtschaftliche Entwicklung…

Die SPD im Würgegriff eigener Unfähigkeit

„Avanti Dilettanti“ könnte man mit dem Blick auf das politische Unvermögen der Genossen ausrufen. Zugegeben, nicht ganz ohne Häme. Hans-Georg Maaßen war der Tropfen, der das Zeug hat, der SPD den politischen Garaus zu bereiten. Selten hat eine Parteispitze ihren inneren desolaten Zustand deutlicher unter Beweis gestellt, selten die Unfähigkeit für weitsichtige Strategien augenfälliger nachgewiesen, wie Frau Nahles.

Die Genossen drohen im Sumpf hausgemachter Intrigen und Winkelzüge abzusaufen. Der Pyrrhussieg an der Personalfront Maaßens wird die SPD am Ende noch teurer zu stehen kommen, als es sich so einige Schreihälse vorgestellt haben. Da hilft es auch nicht, wenn einige SPD-Minister mit zusammengebissenen Zähnen und erzwungener Gelassenheit der Vorsitzenden den Rücken stärken. Aber das kennt man ja. Die SPD ist berüchtigt dafür, ihr Spitzenpersonal zu grillen, wenn die Felle davon schwimmen.
Der Versuch, im Nachgang den Bürgern Friede, Freude und rote Eierkuchen vorzuspielen hat sc…

Italiens Salvini deportiert massenhaft Nigerianer

Es wird in unserem Land nun 165 weniger potentielle Vergewaltiger unserer Frauen geben, und das ist erst der Anfang, so Matteo Salvinis Kommentar, nachdem er die Nigerianer in ihr Heimatland zurückgeschickt hatte. Es handelte sich um Migranten, die erst kurze Zeit in Italien Unterschlupf gesucht hatten.

Nachdem Italien mehrere Abkommen mit ihrem Herkunftsland getroffen hatte, luden die italienischen Behörden die Einwanderer auf ein Boot nach Libyen, wo sie im Anschluss mit einem Flugzeug nach Nigeria gebracht wurden. Mit dem neuen Gesetz schickt der italienische Politiker eine starke Botschaft an die Migranten: „Wir möchten, dass diese Afrikaner wissen, dass wir sie zurückschicken werden, wenn sie hierherkommen. Italien ist nicht mehr offen für alle Arten der Einwanderung.
Längst ist es spürbar, dass an Italiens Küstenorten immer weniger Dunkelhäutige das Straßenbild bestimmen. In Regierungskreisen redet man nicht darüber, wie viele Abschiebungen in den letzten Monaten tatsächlich statt…

Nahles, der Fleisch gewordene Irrtum

Am Freitag um 17 Uhr 52 trat die SPD-Vorsitzende Nahles vor die Mikrophone und formulierte einen Satz, den man getrost in die Kategorie „dümmliche Einfalt“ einordnen darf. „Wir haben uns alle drei geirrt“, eine semantische Feinheit, mit der das stupide Gewächs aus der Eifel ihr Einverständnis zu Hans-Georg Maaßens Beförderung zum Staatssekretär ihren Fehler „vergemeinschaften“ wollte.

Mit Irrtümern hat man in der Partei leidliche Erfahrung, wenn man an Steinmeier, Schröder, Schulz und Konsorten zurückdenkt. Man fühlt sich halt gleich besser, wenn man mit seiner Einfalt nicht ganz alleine steht. Ich gebe zu, es ist nicht einfach, seinen Anhängern ständig beweisen zu müssen, dass man über mehr Hirnmasse verfügt als die eigenen Synapsen herzugeben imstande sind. Da kann man schon mal verzweifeln.
Aus einer parteipolitischen Kampagne der SPD, mit einer Maximalforderung den Verfassungspräsidenten ins Nirwana zu schicken, verwandelte der Bayern-Horst den Frontalangriff auf seinen Mitarbeiter…

Deutschland und die Aufzucht von Idioten

Ich habe inzwischen meine eigene Philosophie, was unsere Politik angeht. Es ist ein Machtspiel einer Minderheit, bei dem der Einsatz die Schicksale der Mehrheiten sind. Die Spieler selbst haben wenig zu verlieren, aber für die Schicksale der Mehrheiten steht alles auf dem Spiel. Und genau diese Einstellung einer kleinen, elitären Kaste können wir in den Ministerien ablesen, die sich mit der Bildungsfrage beschäftigen.

Lehrermangel, dieser Begriff geistert derzeit über die Nachrichtensender, als handele es sich um eine Busverspätung am Hauptbahnhof. Der deutsche Lehrerverband veröffentliche gestern Zahlen, bei denen die Eltern schulpflichtiger Kinder eigentlich die Kultusministerien stürmen und die verantwortlichen nach alter Väter Sitte in Käfige sperren und auf Marktplätzen dem Spott der Leute aussetzen müssten.
40.000 Pädagogen und 10.000 Lehrer fehlen an Deutschlands Schulen, 30.000 Stellen sind nicht besetzt. Heinz-Peter Meidinger spricht von dem dramatischsten Lehrermangel seit dre…

SPD ein Hort des Pöbels und der Proleten

Die heutige Generaldebatte durfte mit Spannung erwartet werden, obwohl es bei der Haushaltsdebatte normalerweise nur um Zahlen geht. Sie begann, wie man es auch erwarten durfte. Unsere Kanzlerin kritisierte in ihrer bekannt ermüdenden Langweiligkeit die Chemnitzer Vorfälle und quälte sich ihre Betroffenheit über marodierende Migranten nur mühsam über die Lippen.

Gleich darauf relativierte Angela Merkel ihre beiläufige Betroffenheitssequenz mit dem Hinweis, dass die gewaltsamen Übergriffe rechtsradikaler Kräfte den vorherigen Mord an einem Deutschen keine Rechtfertigung seien. Ihr Bedauern klang eher wie eine Pflichtübung. Empathie oder echte Bestürzung, Fehlanzeige. Stattdessen die scharfe Verurteilung von Gewaltexzessen, die bis heute weder durch Bildmaterial, noch von Ermittlungen durch den Staatsanwalt bestätigt oder gar belegt wurden.

Wenn schiere Behauptungen auf der politischen Bühne wochenlang zum Leitthema werden, ist bei allen Beteiligten ohnehin Hopfen und Malz verloren. Teur…

MANCINIS SCHARFBLICK

Dieses Blog durchsuchen