Steigt Italien aus dem EURO aus?

Angesichts der Wahlen in Italien schrieb heute das US-Magazin „Politico“: Die Konflikte hinsichtlich Flüchtlingsproblematik und Staatsverschuldung sind teuer und so ernst, dass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass „Italien die EU in der Form, in der wir sie kennen, in die Luft sprengen kann“.

Wie sehr unsere Medien jetzt schon die Hosen voll haben, ist in der FAZ heute nachzulesen. Hysterie und Hühnerhofgegackere haben die berufslinken Redakteure erfasst. Da heißt es vollmundig: Populisten ohne Verantwortung. Übergangsregierung ohne Chance. Parteien hoffnungslos zerstritten. Da scheint der rote Wunsch in den linken Büros der FAZ gleich mehrere Väter des einen Gedanken zu haben, nur weil der linke Luigi di Maio für Neuwahlen plädiert. Man wird angesichts unserer Presse den Eindruck nicht los, dass unsere Medien die Pawlowschen Hunde von der Leine gelassen haben. Klar. Genau wie hierzulande will auch in Italien jeder Politiker an den größten Fleischtopf. Ein genetischer Defekt, der diesen Leuten in die Wiege gelegt wurde.

In der Tat, das amerikanische Magazin dürfte hinsichtlich interner Pläne italienischer Parteistrategen ihre realistische Analyse der Situation ziemlich treffend beschrieben haben. Meine Prognose fällt jedoch drastischer aus. Europa wird in wenigen Monaten in den Grundfesten erschüttert werden. Um die Wahlversprechen für ihre Klientel erfüllen zu können, wird die neue Regierung vorzugsweise in den Norden schauen: Ein Austritt aus dem Euro halte ich für wahrscheinlich, zumal Beppe Grillo in der vergangenen Woche erneut eine Volksabstimmung über die gemeinsame Währung zu Diskussion stellte. Mindestens aber wird man die EU unter massiven Druck zu setzen. Ob die EU diesem Druck standhalten kann, wage ich zu bezweifeln.

Die Wahlversprechen kosten Milliarden Euro und sind aus dem italienischen Haushalt ohnehin nicht zu finanzieren. Schon jetzt wird klar, dass die beiden ungleichen Partner auf Kollisionskurs mit der EU und den Euro-Partnern sind. „Wir müssen Vereinbarungen mit der EU neu verhandeln, damit Italien nicht länger die Luft abgeschnürt wird“, sagte Lega-Chef Matteo Salvini am Samstag nach Verhandlungen mit den Fünf Sternen. Hier kündigt sich schon an, was uns erwartet. Noch halten die politischen Protagonisten ihre wahren Ziele unterm Deckel, zumal die offizielle Regierungsbildung noch ansteht.

Die Rechnung für Europa und die EU wird üppig. Das von den Fünf Sternen geforderte Grundeinkommen für Arme liegt jährlich bei etwa 17 bis 20 Milliarden Euro. Überdies fordert die Lega Nord eine Pauschalsteuer von 15 Prozent für Unternehmen und Bürger. Laut Wirtschaftswissenschaftler würden damit die Steuereinnahmen um 80 Milliarden Euro im Jahr sinken. Die Rückabwicklung der Rentenreform kostet weitere 15 Milliarden. Der Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung schlägt laut Reuters-Berechnungen mit über 12 Milliarden zu Buche.

„Sollten diese Vorhaben umgesetzt werden, wäre das die größte Veränderung des italienischen Wirtschaftssystems in der jüngeren Geschichte“ Doch das ist nur die halbe Strecke der neuen Regierung. Das Druckmittel Flüchtlinge hat eine Sprengkraft ohnegleichen: Die Regierung will unter allen Umständen die Umverteilung der Flüchtlinge und Migranten erzwingen, so der Corriere della Sera. Bisher haben sich die EU-Staaten zurückgehalten und Italien mit dem Problem der illegalen Migration einen schlanken Fuß gemacht. Jetzt will Italien den Spieß umdrehen, weil man das Land bis heute auf den irrsinnig hohen Kosten des Grenzschutzes hat sitzen lassen.

Der mächtige Strippenzieher Berlusconi hat seine Galionsfiguren in die Spur gebracht. Sie fordern das offizielle Ende von Dublin, was bedeutet, dass massenhaft Flüchtlinge und Migranten in andere Länder weitergeschickt werden könnten. Die EU wäre gezwungen, ihre Zahlungen an Italien signifikant zu erhöhen. Deutschland darf sich schon mal warm anziehen. Italien hat die zweithöchste Verschuldung Europas und somit keine andere Wahl. Deren Bürger werden sich einem Spardiktat aus Brüssel niemals unterwerfen, das ist allen italienischen Politikern bewusst.

Die weiteren Konsequenzen der neuen starken Männer Italiens auf Deutschland sind bis jetzt von unseren politischen Selbstdarstellern nicht einmal ansatzweise berücksichtigt. Weshalb? Weil die Ignoranz fast immer das "Nichtwissenwollen" nach sich zieht. Die Lega hat, wie die österreichische FPÖ, eine Kooperationsvereinbarung mit der Partei von Russlands Präsident Wladimir Putin. USA-hörige Vasallen wie Deutschland und Schweden können und wollen vermutlich einen solchen Kurs nicht mitgehen. Der EU stehen stürmische Tage ins Haus. 

Bisher haben sich die EU-Staaten zurückgehalten und Italien mit dem Problem der illegalen Migration einen schlanken Fuß gemacht. Der mächtige Strippenzieher Berlusconi hat seine Galionsfiguren in die Spur gebracht. Sie fordern das offizielle Ende von Dublin, was bedeutet, dass massenhaft Flüchtlinge und Migranten in andere Länder weitergeschickt werden könnten. Die EU wäre gezwungen, ihre Zahlungen an Italien signifikant zu erhöhen. Deutschland darf sich schon mal warm anziehen.