Wie kündigte Heiko Maas in seinem Konfirmanden-Anzug vor zwei Jahren an? Man werde gegen die Fake-Nachrichten vorgehen und ein „Wahrheitsministerium“ zur Überwachung inkorrekter Nachrichten installieren. Damals hat mich das noch überrascht, weil ich angenommen habe, der kleine Feuermelder will die Regierung wegen andauernder Lügen und agitatorischer Umtriebe zu stürzen. Ich habe mich getäuscht. Mittelmaaß hat mich, also den Bürger gemeint. Längst wissen es alle Facebook-User, besonders jene, die denken. Wer eine unbequeme Meinung hat und sie schreibend äußert, wird von Zuckerberg gekappt. Jetzt setzt die SPD noch einen drauf. Gerade lässt Justizministerin Katarina Barley das neue „Anti-Fake-Gesetz“ in Frankreich auf seine Anwendbarkeit auch in Deutschland zu prüfen. Sie möchte vermutlich das „Netzdurchsuchungsgesetz" unseres Heiko Maas noch ein wenig aufpimpen, um damit die Meinungsfreiheit in Deutschland endgültig und nachhaltig kippen. Die neuen Regelungen gelten ...
Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Rücksicht werden von der Verantwortung bestimmt. (Claudio Michele Mancini)