Katarina Barley SPD schafft die freie Meinung ab...

Wie kündigte Heiko Maas in seinem Konfirmanden-Anzug vor zwei Jahren an? Man werde gegen die Fake-Nachrichten vorgehen und ein „Wahrheitsministerium“ zur Überwachung inkorrekter Nachrichten installieren. Damals hat mich das noch überrascht, weil ich angenommen habe, der kleine Feuermelder will die Regierung wegen andauernder Lügen und agitatorischer Umtriebe zu stürzen. 

Ich habe mich getäuscht. Mittelmaaß hat mich, also den Bürger gemeint. Längst wissen es alle Facebook-User, besonders jene, die denken. Wer eine unbequeme Meinung hat und sie schreibend äußert, wird von Zuckerberg gekappt. Jetzt setzt die SPD noch einen drauf. Gerade lässt Justizministerin Katarina Barley das neue „Anti-Fake-Gesetz“ in Frankreich auf seine Anwendbarkeit auch in Deutschland zu prüfen. Sie möchte vermutlich das „Netzdurchsuchungsgesetz" unseres Heiko Maas noch ein wenig aufpimpen, um damit die Meinungsfreiheit in Deutschland endgültig und nachhaltig kippen.

Die neuen Regelungen gelten für die drei Monate vor Wahlgängen und verpflichten Betreiber sozialer Netzwerke, Falschmeldungen über Kandidaten im Schnellverfahren zu löschen. Ferner sollen Facebook, Twitter, Google und ähnliche Unternehmen offenlegen, wer welche Werbeanzeigen bezahlt. Überdies können ausländische TV-Sender, die Falschmeldungen verbreiten, bis zur Wahl abgeschaltet werden. Barley kommentierte dazu: Systematische Lügen könnten eine unbeherrschbare Dynamik auslösen. Ja, da könnte etwas dran sein.  Ich kann die Dame gut verstehen, wenn sie jetzt die Weichen für die optimale Indoktrinierung der Bürger stellen möchte. Wer will schon wegen unverschämter Lügen seitens klar denkender Restwähler seinen Job verlieren?

Zunächst die Erklärung für meine Leser: Indoktrination ist eine besonders vehemente, keinen Widerspruch und keine Diskussion zulassende Belehrung. Dies geschieht durch gezielte Manipulation von Menschen durch gesteuerte Auswahl von Informationen, um ideologische Absichten durchzusetzen oder Kritik auszuschalten. Die Politik nutzt sie als Mittel der gesellschaftlichen Richtungsvorgabe. Ihr wirksamstes Instrument: Die Medien, vorzugsweise Fernsehsender.

Es ist eine Binsenweisheit, die Mehrheit der Journalisten sind politisch tendenziell grün-rot beheimatet. Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen, das stellte der Ex-Herausgeber Helmut Markwort von Focus vor einem Jahr lapidar fest. Die politische Färbung schlägt sich selbstredend in den Berichterstattungen und Kommentierungen nieder, eine geradezu euphemistische Beschreibung der heutigen Situation in den Medien.

Natürlich fühlen sich diese Journalisten auf der richtigen Seite und betreiben mit Häme und maximalem Engagement die Umerziehung von renitenten Menschen, die anderer Meinung sind als unsere Politiker. Der Rest der Journaille tut so als ob. Links - Radis'chen eben - außen rot, innen weiß. Immerhin hängen Job und Bezahlung an ihrer angepassten Ausrichtung. Hilfsweise dürfen auch die abgehalfterten B und C-Promis, linke Musikbands und handverlesene Meinungsbildner ihre rektalen Geistesblitze gegen Honorar sozialverträglich in Richtung Kameras blasen.

Ob nun eine Sendung über kriminelle Vorkommnisse oder die Moderation über ein Flüchtlingsheim, ganz egal, sie übernehmen einen selbst gewählten – manchmal auch angeordneten Erziehungsauftrag. Selbst der unvermeidliche Tatortkrimi dient inzwischen als pädagogisches Staats-Instrument, mit denen man filmisch jedes aktive Denken im Keim erstickt. Kein Streifen ohne Flüchtlingsthematik, kein Titel ohne soziologisch nützlichen Hintergrund. Fehlt nur noch, dass man Unterhaltungsstreifen von Rosamunde Pilcher umschreibt, um den Bürger endgültig auf die richtige Spur zu bringen. Am besten mit sozialkritischen Flüchtlings-Hintergrund und damit es einem vor lauter Betroffenheit die Fußnägel hochzieht.

Am schönsten funktioniert Infiltration und versteckte Propaganda durch permanente Wiederholung von Nachrichten, denen man inhaltlich und bildhaft eine passende Tendenz verpasst und sich eines Vokabulars mit entsprechender Färbung bedient. Es folgen agitatorische Einspielfilme mit permanenten Unterbrechungen unkonventioneller oder schmerzlicher Positionen durch politisch korrekte -Gesprächsteilnehmer. Der Klassiker: Talkrunden mit Einer-gegen-alle-Besetzungen. Der Auftrag: AfD-Akteure dürfen kaum ausreden, werden im Notfall unterbrochen und wenn es ganz schlimm kommt, provoziert. Letzteres, weil dann die Presse so schön über den ungeschickten Idioten herfallen kann, der im Eifer des Gefechtes die falsche Wortwahl getroffen hat.

Es ist nicht neu, dass die verantwortlichen Herrschaften in den Parteizentralen sich der Lehren von Macchiavelli 1531 aus seinem Buch IL PRINCIPE bedienen. Eine seiner wichtigsten Thesen lautet: Verkünde und wiederhole deine Siege unablässig und erwähne nur am Rande deine Niederlage. Das passt bei unseren Polit- und Parteigrößen wie die Faust aufs Auge. Wir können dieses Verhalten gerade wieder bei unserer Angela verfolgen, die in Marrakesch schlankweg behauptete, die Mehrheit der Deutschen unterstütze den Migrationspakt.

Ein schönes Modell ist auch, so genannte Experten aufzubieten, die keiner kennt, von denen kein Schwein weiß, was sie eigentlich kompetent macht und was genau sie nun als Experten ausweist. Sie werden vor die Kameras gezerrt, um irgendeine abwegige These zu stützen, die genau auf das uns vorgegebene Meinungsdiktat passt. Beispiel des Begriffes Pakt – also ein Vertrag. Neuerdings sind im Sprachduktus unserer Polit-Eliten Verträge nicht bindend, wenn es darum geht, uns ein paar Millionen Flüchtlinge mehr aufs Auge zu drücken.

Unterfüttert werden dann die sozial erwünschten Aussagen mit Zahlen und Statistiken, die kein Mensch jemals zu Gesicht bekommen hat. Wenn doch, dann sind sie zumindest dem Erziehungsziel angepasst.

In Politrunden verhält es sich ganz ähnlich. Am gängigsten ist die Dämonisierung eines Politikers, der dem Journalisten oder der Moderatorin nicht passt. Am liebsten mit herablassender Süffisanz und der Attitüde selbstgefälliger Wissenspotenz. Selbstredend schrecken solche Fernsehkasper wie Anne Will, Maischberger, Frank Plasberg und Konsorten nicht davor zurück, mit aufreizender Theatralik und vorgetäuschter Kompetenz missliebige Parteien mit dreisten Allgemeinplätzen zu diffamieren.

Dumm nur, dass sich unsere Regierung in einem trostlosen Führungszustand befindet, was dazu führt, dass die Bildungsschicht keine Lust mehr hat, alles klaglos zu glauben, was ihnen von den selbstherrlichen Polit-Nieten vorgekaut wird. Noch dümmer allerdings ist, dass die TV-Verdummungs-Maschine Mehrheiten erreicht, also jenes Publikum, das lieber nicht denkt, sondern konsumiert und glaubt. Sollte Justizministerin Barley jedoch mit ihrer Idee des Denk- und Meinungsverbotes durchdringen, hoffe ich inständig, dass sie von jedem Straßenköter angefallen wird, der ihren Weg kreuzen sollte.