Dienstag, 11. Dezember 2018

Katarina Barley SPD schafft die freie Meinung ab...

Wie kündigte Heiko Maas in seinem Konfirmanden-Anzug vor zwei Jahren an? Man werde gegen die Fake-Nachrichten vorgehen und ein „Wahrheitsministerium“ zur Überwachung inkorrekter Nachrichten installieren. Damals hat mich das noch überrascht, weil ich angenommen habe, der kleine Feuermelder will die Regierung wegen andauernder Lügen und agitatorischer Umtriebe zu stürzen. 


Ich habe mich getäuscht. Mittelmaaß hat mich, also den Bürger gemeint. Längst wissen es alle Facebook-User, besonders jene, die denken. Wer eine unbequeme Meinung hat und sie schreibend äußert, wird von Zuckerberg gekappt. Jetzt setzt die SPD noch einen drauf. Gerade lässt Justizministerin Katarina Barley das neue „Anti-Fake-Gesetz“ in Frankreich auf seine Anwendbarkeit auch in Deutschland zu prüfen. Sie möchte vermutlich das „Netzdurchsuchungsgesetz" unseres Heiko Maas noch ein wenig aufpimpen, um damit die Meinungsfreiheit in Deutschland endgültig und nachhaltig kippen.

Die neuen Regelungen gelten für die drei Monate vor Wahlgängen und verpflichten Betreiber sozialer Netzwerke, Falschmeldungen über Kandidaten im Schnellverfahren zu löschen. Ferner sollen Facebook, Twitter, Google und ähnliche Unternehmen offenlegen, wer welche Werbeanzeigen bezahlt. Überdies können ausländische TV-Sender, die Falschmeldungen verbreiten, bis zur Wahl abgeschaltet werden. Barley kommentierte dazu: Systematische Lügen könnten eine unbeherrschbare Dynamik auslösen. Ja, da könnte etwas dran sein.  Ich kann die Dame gut verstehen, wenn sie jetzt die Weichen für die optimale Indoktrinierung der Bürger stellen möchte. Wer will schon wegen unverschämter Lügen seitens klar denkender Restwähler seinen Job verlieren?

Zunächst die Erklärung für meine Leser: Indoktrination ist eine besonders vehemente, keinen Widerspruch und keine Diskussion zulassende Belehrung. Dies geschieht durch gezielte Manipulation von Menschen durch gesteuerte Auswahl von Informationen, um ideologische Absichten durchzusetzen oder Kritik auszuschalten. Die Politik nutzt sie als Mittel der gesellschaftlichen Richtungsvorgabe. Ihr wirksamstes Instrument: Die Medien, vorzugsweise Fernsehsender.

Es ist eine Binsenweisheit, die Mehrheit der Journalisten sind politisch tendenziell grün-rot beheimatet. Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen, das stellte der Ex-Herausgeber Helmut Markwort von Focus vor einem Jahr lapidar fest. Die politische Färbung schlägt sich selbstredend in den Berichterstattungen und Kommentierungen nieder, eine geradezu euphemistische Beschreibung der heutigen Situation in den Medien.

Natürlich fühlen sich diese Journalisten auf der richtigen Seite und betreiben mit Häme und maximalem Engagement die Umerziehung von renitenten Menschen, die anderer Meinung sind als unsere Politiker. Der Rest der Journaille tut so als ob. Links - Radis'chen eben - außen rot, innen weiß. Immerhin hängen Job und Bezahlung an ihrer angepassten Ausrichtung. Hilfsweise dürfen auch die abgehalfterten B und C-Promis, linke Musikbands und handverlesene Meinungsbildner ihre rektalen Geistesblitze gegen Honorar sozialverträglich in Richtung Kameras blasen.

Ob nun eine Sendung über kriminelle Vorkommnisse oder die Moderation über ein Flüchtlingsheim, ganz egal, sie übernehmen einen selbst gewählten – manchmal auch angeordneten Erziehungsauftrag. Selbst der unvermeidliche Tatortkrimi dient inzwischen als pädagogisches Staats-Instrument, mit denen man filmisch jedes aktive Denken im Keim erstickt. Kein Streifen ohne Flüchtlingsthematik, kein Titel ohne soziologisch nützlichen Hintergrund. Fehlt nur noch, dass man Unterhaltungsstreifen von Rosamunde Pilcher umschreibt, um den Bürger endgültig auf die richtige Spur zu bringen. Am besten mit sozialkritischen Flüchtlings-Hintergrund und damit es einem vor lauter Betroffenheit die Fußnägel hochzieht.

Am schönsten funktioniert Infiltration und versteckte Propaganda durch permanente Wiederholung von Nachrichten, denen man inhaltlich und bildhaft eine passende Tendenz verpasst und sich eines Vokabulars mit entsprechender Färbung bedient. Es folgen agitatorische Einspielfilme mit permanenten Unterbrechungen unkonventioneller oder schmerzlicher Positionen durch politisch korrekte -Gesprächsteilnehmer. Der Klassiker: Talkrunden mit Einer-gegen-alle-Besetzungen. Der Auftrag: AfD-Akteure dürfen kaum ausreden, werden im Notfall unterbrochen und wenn es ganz schlimm kommt, provoziert. Letzteres, weil dann die Presse so schön über den ungeschickten Idioten herfallen kann, der im Eifer des Gefechtes die falsche Wortwahl getroffen hat.

Es ist nicht neu, dass die verantwortlichen Herrschaften in den Parteizentralen sich der Lehren von Macchiavelli 1531 aus seinem Buch IL PRINCIPE bedienen. Eine seiner wichtigsten Thesen lautet: Verkünde und wiederhole deine Siege unablässig und erwähne nur am Rande deine Niederlage. Das passt bei unseren Polit- und Parteigrößen wie die Faust aufs Auge. Wir können dieses Verhalten gerade wieder bei unserer Angela verfolgen, die in Marrakesch schlankweg behauptete, die Mehrheit der Deutschen unterstütze den Migrationspakt.

Ein schönes Modell ist auch, so genannte Experten aufzubieten, die keiner kennt, von denen kein Schwein weiß, was sie eigentlich kompetent macht und was genau sie nun als Experten ausweist. Sie werden vor die Kameras gezerrt, um irgendeine abwegige These zu stützen, die genau auf das uns vorgegebene Meinungsdiktat passt. Beispiel des Begriffes Pakt – also ein Vertrag. Neuerdings sind im Sprachduktus unserer Polit-Eliten Verträge nicht bindend, wenn es darum geht, uns ein paar Millionen Flüchtlinge mehr aufs Auge zu drücken.

Unterfüttert werden dann die sozial erwünschten Aussagen mit Zahlen und Statistiken, die kein Mensch jemals zu Gesicht bekommen hat. Wenn doch, dann sind sie zumindest dem Erziehungsziel angepasst.

In Politrunden verhält es sich ganz ähnlich. Am gängigsten ist die Dämonisierung eines Politikers, der dem Journalisten oder der Moderatorin nicht passt. Am liebsten mit herablassender Süffisanz und der Attitüde selbstgefälliger Wissenspotenz. Selbstredend schrecken solche Fernsehkasper wie Anne Will, Maischberger, Frank Plasberg und Konsorten nicht davor zurück, mit aufreizender Theatralik und vorgetäuschter Kompetenz missliebige Parteien mit dreisten Allgemeinplätzen zu diffamieren.

Dumm nur, dass sich unsere Regierung in einem trostlosen Führungszustand befindet, was dazu führt, dass die Bildungsschicht keine Lust mehr hat, alles klaglos zu glauben, was ihnen von den selbstherrlichen Polit-Nieten vorgekaut wird. Noch dümmer allerdings ist, dass die TV-Verdummungs-Maschine Mehrheiten erreicht, also jenes Publikum, das lieber nicht denkt, sondern konsumiert und glaubt. Sollte Justizministerin Barley jedoch mit ihrer Idee des Denk- und Meinungsverbotes durchdringen, hoffe ich inständig, dass sie von jedem Straßenköter angefallen wird, der ihren Weg kreuzen sollte.




Ali Baba Erdoğan und seine 40 Räuber

Wieder einmal macht der türkische Despot Recep Tayyip Erdoğan von sich reden. Nein, der osmanische Herrscher über Kümmel, Teppichknüpfer und Teestubenbesitzer lässt nicht mit sich spaßen, wenn er in seiner Ehre gekränkt oder gar angegriffen wird. Dann schlägt er zu, der Osmane.


Und weil es so viele Aufmüpfige gibt, die den allmächtigen Sultan vom Bosporus möglicherweise beleidigen oder vielleicht keine gute Meinung von ihm haben könnten, schickt er neuerdings seine Häscher aus. Nein, nicht nur in seinem Lande. Sie sind überall, auch bei uns. Nach dem Motto: was schert uns die Moral, wenn wir ein Geschäft machen und unseren Job behalten. Hauptsache unsere Bürger wählen uns brav weiter. 

Der Geheimdienst MIT sucht weltweit nach politischen Gegnern, fängt sie ein und verschleppt sie in türkische Geheimgefängnisse. Je länger man dem Treiben so einiger Diktatoren und blutrünstigen Gewaltherrschern aus dem Orient oder auch Arabien zuschaut, desto mehr kommt man zu dem Schluss, dass der Umgang westlicher Regierungen mit solch grausamen Herrschersystemen einer niederträchtigen Heuchelei gleichkommt.

Ob nun ein Journalist in einer Botschaft auf türkischen Boden von einem Killerkommando bei unterhaltsamer Musik qualvoll zersägt wird, oder in osmanischen Foltergefängnissen ein paar Leute gepeinigt werden, weil sie sich ungünstig über Erdogan geäußert haben, scheint auch im Kanzleramt nur achselzuckend zur Kenntnis genommen zu werden. Nun ja, wenn man bedenkt, dass so eine öffentliche Köpfung wegen Majestätsbeleidigung, oder die Steinigung einer Frau, die ohne Kopftuch auf die Straße geht, ein völlig normaler Vorgang ist, darf man von schleimenden und Öl-Hörigen Regierungen nicht erwarten, dass man dazu Stellung nimmt.  

Die „Zahl 40“, die im berühmten Märchen „Tausend und eine Nacht“ aufgeführt wird, steht im arabischen übrigens für „unendlich Viele“, was mich zu der Frage bringt. Wie viele Geheimdienstler des türkischen MIT treiben sich bei uns herum? Ich fürchte es sind Hunderte, die in jeder türkischen Wasserpfeife nachsehen, ob sich dort ein widerspenstiger Krümel versteckt. In Berlin weiß es niemand, interessiert es niemand und juckt es auch niemand.

Nun wird sich Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet in seinem deutschen Exil warm anziehen müssen, wenn er nicht den mittelalterlichen Methoden archaischer Maßregelungen unsere Freundes Erdogan anheimfallen will. Deniz Yüzel, ehemaliger Welt-Korrespondent weiß ein Lied davon zu singen. Der wurde für ein paar Leopard-Panzer aus Bundeswehrbeständen noch aus der Haft herausgekauft. 



Nun ja, das ging zwar noch einmal gut, aber an Can Dündars Stelle würde ich nicht einmal ohne Begleitung eines bissigen Rottweiler meine Toilette aufsuchen. Immerhin hat er der Welt vor Augen geführt, dass sein Präsident Waffen aus deutscher Produktion an islamistische Milizen nach Syrien geliefert hat. Ganz nebenbei hat er Erdoğan Sohn der massiven Korruption und Geldwäsche überführt. Ich weiß, ich weiß, so etwas tut man als Türke nicht.

Unmittelbar danach stellte Präsident Erdoğan persönlich gegen Dündar Strafanzeige wegen des Verdachts auf Spionage und forderte darin lebenslange Haft. Erdoğan sprach von Beleidigung und übler Nachrede gegen den Geheimdienst und drohte öffentlich, Dündar werde einen hohen Preis für seinen Bericht bezahlen. Welchen Preis allerdings Frau Merkel und ihre Minister und Staatssekretäre dafür bezahlen, weil sie mit diesem machtbesoffenen Emir weiterhin Waffengeschäfte betreibt, bleibt offen. 


Sowohl das ZDF hat in ihrem Magazin Frontal 21, als auch 8 weitere international aufgestellte Medien, haben bestätigt, dass Erdoğan seit neuestem nicht davor zurückschreckt, auf fremdem Territorium seine Gegner entführen und bei Nacht und Nebel in die Türkei verschleppen lässt. Mehrere Zeugen haben übereinstimmend berichtet, auf offener Straße auch in der Türkei in dunkle Transporter gezerrt und mit einem Sack über dem Kopf gekidnappt wurden. Das beweisen auch mehrere Überwachungsvideos, die den Sendern vorliegen.

Bislang hat die deutsche Regierung zu diesen Vorgängen keine Stellung bezogen, obwohl die Berichte der Zeugen nicht nur glaubwürdig, sondern geradezu martialisch erschreckend sind. Nein, unsere Regierungs-Elite pflegt lieber mit schönen Bildern, persönlichen Erfolgen und arrogantem Habitus das eigene Image, wobei wohl das umfangreichste Engagement politischer Arbeit darin besteht, niederschmetternde und empörende Nachrichten vom Bürger fernzuhalten.

Der Direktor der Human Rights Watch Deutschland (HRW) Wenzel Michalski kommentierte Entführungen und Folter türkischer Schergen mit folgenden Worten: „Wir müssen davon ausgehen, dass das systematisch betrieben wird.“ In den Verhören mit schwersten Misshandlungen wird den Gefangenen vorgeworfen, Anhänger des Predigers Fetullah Gülen zu sein. Erdoğan verfolgt das Ziel falsche Zeugenaussagen mit qualvollen Peinigungen zu erpressen. Zwei Betroffene wurden nach wochenlanger Folter freigelassen, weil sie zum Schein auf das „Angebot“ eingegangen sind, als „anonyme Zeugen“ aufzutreten. Kurze Zeit später konnten sie sich ins Ausland absetzen.

Man darf nun gespannt sein, ob Deutschland wenigstens Vorkehrungen für so einige andere Verfolgte Türken und auch Deutsch-Türken trifft und den 40 Räubern des Geheimdienstes MIT gegebenenfalls hier das Handwerk legt. Ich befürchte eher, man wird sie gewähren lassen, um das deutsch-türkische Verhältnis nicht zu belasten. Man will sich einfach nicht milliardenschwere Geschäfte mit saudischen Prinzen und Despoten aus dem Morgenland versauen lassen.  


Montag, 10. Dezember 2018

Der Staat als Wegelagerer und Straßenräuber

Wieder einmal steht er still, der ehemalige Stolz unserer Nation. Auf Hochgeschwindigkeitstrassen des Bahnverkehrs tut sich genauso wenig wie bei den Regionalzügen und bei den S-Bahnen deutscher Großstädte. Die Deutsche Bundesbahn, einst weltweites Paradebeispiel moderner Mobilität ist zu einem maroden Sauladen mutiert. Fahrpläne sind nur noch dekoratives Element auf unseren Bahnhöfen.


Hat der gemeine Fahrgast mit der Deutschen Bahn zu tun und bucht sich ein ICE-Ticket erster Klasse, kann man das „Gesamtpaket Beförderung“ mit einem Besuch in einer unbewohnbaren Messi-Wohnung vergleichen, in dem der übelriechende Verhau mit einem Blumen-Bukett aufgepimpt worden ist. Nur die wichtigsten Wege auf die Toilette, in die Küche und zum Matratzenlager sind schnell erreichbar, Synonym für die ICE-Trassen eines Dreckfingers, dem die Meinung über den Zustand seiner Wohnung vollkommen egal ist.

Zwar kann man in unserem überteuerten „Dritte-Welt-Laden schienengeführter Verkehrswege“ jederzeit Fahrkarten buchen und bezahlen und wer des Lesens mächtig ist, kann jederzeit auf riesigen, elektronischen Infotafeln seine wahrscheinliche Abfahrtszeit erfahren. Wie, wo oder wann man das Ziel erreicht oder überhaupt befördert wird, unterliegt letztendlich jedoch dem Zufall. Manchmal klappt es, meistens nicht.

Zum wiederholten Male streiken Eisenbahner. Und das nicht ohne Grund. Der massive Personalabbau verbunden mit verantwortungslosem Kahlschlag in nahezu allen Bereichen des Bahnverkehrs, hat inzwischen zu chaotischen Zuständen im Unternehmen geführt. Es herrschen desolate Zustände bei der Wartung der Züge und auf den Bahntrassen, die wegen defekter Locks oder Waggons, Signalanlagen und Weichen, wegen unterirdischer Personalplanung und rigider Arbeitsbelastung Zustände wie beim Turmbau zu Babel ausgelöst haben.  

Und wieder einmal finden wir den Auslöser dieser verkehrspolitischen Pleite bei unseren Politikern, die mit Zielstrebigkeit und maximaler Unfähigkeit den gesellschaftlichen Mobilitätsauftrags zum nationalen Trauerfall eigenen Daseins herbeiführten. Die große Bahnreform im Jahr 2000 ist gleichzeitig auch der größte Betrug am steuerzahlenden Bürger in der deutschen Geschichte. Denn der hat über seine fiskalischen Leistungen die Bahn bezahlt, die vom Bund an die Privatwirtschaft verhökert wurde. Ganze zwei Großbahnhöfe blieben im Besitz des Bundes.

Fortan ging es nur noch um Gewinnmaximierung. Unter Inanspruchnahme öffentlicher Sozialkassen, verbunden mit einem dramatischen Personalabbau, haben unsere Politiker bewiesen, zu was sie fähig sind. Seit 1995 wurden bis heute 32 Prozent Bahnmitarbeiter entsorgt und damit 4,3, Milliarden Euro alleine über den Personalabbau eingespart. Die Arbeit und der Umfang blieben jedoch die gleichen und wurden auf den Rest der Mitarbeiter umverteilt. Wo es gar nicht passte, wurde ausgesourct.

Doch es ging weiter. Mehr als 8 Milliarden Euro Kosten hat man gekappt. Einher gingen damit unrentable Strecken, die man still legte, Interregiozüge wurden aus dem Verkehr gezogen, zigtausende Güterzuganbindungen in Firmen gekündigt und Tausende Kleinbahnhöfe unter den Hammer gebracht. Eine wahre Meisterleistung unserer Verkehrspolitiker, die nicht nur die Bürger schamlos enteigneten, sondern auch die neuen Aktionäre beglückten und für den exorbitanten Zuwachs an LKW’s auf unseren Straßen sorgten. Ein umweltpolitischer Wahnsinn, der von Hartmut Mehdorn gemanagt wurde, die gleiche Pfeife, die den Flughafen BER Berlin unter Hinterlassung von Milliardensummen an Verteuerungen in den Sand gesetzt hat. Dort allerdings hat er ganze Arbeit geleistet, denn dort fliegt oder landet bis heute kein Flugzeug.

Nun ja, auf unseren Bahnhöfen sieht es inzwischen ähnlich düster aus. Dort stehen in Bahnhöfen, aber auch auf der Strecke, qualmende ICE-Boliden, die im Zweifelsfall hektisch evakuiert werden müssen. Wenn es für die Passagiere weitergeht, landen sie auf leeren Bahnsteigen, an denen die Anschlusszüge stehen sollten. Zuvor bekamen sie es in unseren technischen Wunderzügen, die manchmal mit Dreihundert Sachen nach Berlin oder Köln düsen, mit verdreckten Toiletten, defekten Klima-Anlagen, geschlossenen Bordrestaurants oder sich auf den Gängen auftürmenden Kofferbergen, Kinderschrei und genervtem Zugpersonal zu tun.

Ich will es kurz machen. Irgendwie liegt es in der Natur der Sache, wenn sich der Staat vom Tafelsilber trennt, das er einst dauerhaft subventionierte, dann sollte er anschließend die Steuern senken. Jetzt aber zahlt der Bürger höhere Steuern und noch höhere Fahrpreise und Transportkosten. Seit mehr als 20 Jahren verhält sich der Staat aber nicht nur im Falle der Bahn wie ein Straßenräuber. Schließlich gehören ihm bis heute noch 51 Prozent an der AG. Nur gut, dass sich ausgemusterte Politiker noch rechtzeitig die Vorstandsposten bei der Bahn gesichert haben.

Nahezu alle öffentlichen und sozialen Einrichtungen, die dem Gemeinwesen und einer funktionierenden Gesellschaft dienen sollen, wurden ausgebeint und verscherbelt. In dieser Hinsicht haben sich Politiker wie ein Wegelagerer benommen, die ihr Ofer auf dem Hin und Rückweg gleich zwei Mal ausrauben. Man scheint vergessen zu haben, dass es die Aufgabe des Staates ist, für das Gemeinwohl zu sorgen.

Ähnlich verhält es sich mit den erbarmungswürdigen Zuständen in Schulen und Bildungseinrichtungen. Obwohl unsere Politiker längst bewiesen haben, dass sie es nicht mit den Steuern ihrer Wähler haushalten können, privatisierten sie auf Teufel komm raus: Krankenhäuser und die Post. Als nächstes dürfte die Wasserwirtschaft an der Reihe sein. Kommunale Leistungen müssen inzwischen teuer bezahlt werden und wer sich heute einen neuen Pass ausstellen lassen will, ist schnell 100 Euro los.

Ob öffentliche Freibäder oder Museen und Kultureinrichtungen, ehemals vom Staat getragen, damit auch das „einfache Volk“ teilhaben konnte, sie sind für den Geringverdiener nicht mehr erschwinglich oder werden geschlossen. Panzer, Schiffe, Hubschrauber unserer Armee verrotten still und leise Milliardenwerte, während der Bürger blutet, auch bei so genannten Kleinigkeiten. Es gibt kaum noch einen Antrag bei der Behörde, für den ich nicht einen horrenden Obolus entrichten muss. Mehr und mehr stellt sich die Frage, für was genau wir eigentlich noch Steuern bezahlen.

Deutschland hat unendlich viele Baustellen, an denen es mehr als hakt. Die Bahn und das dort herrschende Chaos ist nichts weiter als ein Bekenntnis unserer Politik, dass nicht der eigene Bürger im Fokus steht, sondern der Staat sich zum Diener des Großkapitals gemacht hat. Nun ja, Hauptsache, unsere Kanzlerin kann nach Marrakesch reisen und unter der Sonne und Palmen einen Pakt unterschreiben.

Dort schwingt sich gerade unsere Angie auf, darüber zu schwadronieren, wie großartig innerhalb der EU Migration gelänge und für den gegebenenfalls auch wieder ihre Untertanen zur Kasse gebeten werden. Wenn das ihr einziges Problem ist, werden wohl die elektrischen Eisenbahnen unter deutschen Christbäumen die Einzigen sein, die pünktlich ankommen.

Sonntag, 9. Dezember 2018

Frankreich: Was uns die deutsche Presse schamhaft verschweigt

Sogar die Deutschen wissen es. Die Franzosen gehen gerne mal auf die Straße. Doch das, was sich im Augenblick in Frankreich auf den Straßen abspielt und sich allmählich zu einem Flächenbrand entwickelt, trägt alle Zeichen einer ausgewachsenen Revolte.


Die Woge türmt sich zum Tsunami auf, erreicht mittlerweile die Grenzen des Landes und schwappt bereits hinein nach Belgien und die Niederlande. Merkels Liebling Emmanuel Macron scheint bei seinem Volk nicht nur in Ungnade gefallen zu sein, nein, er hat sich zielstrebig und rücksichtslos zum Staatsfeind hochgearbeitet. Die Menschen haben es satt, dass der „roi autoproclamé“ über ihre Köpfe hinweg regiert.

Bezeichnend ist die Berichterstattung unserer Medien über den Aufruhr und der damit verbundenen, eskalierenden Gewalt. Was in Frankreich mit der Ankündigung einer Ökosteuer auf den Sprit begann, hat eine Eigendynamik entwickelt, die sich längst auf andere Themen ausgeweitet hat. Selbst Spiegel-online gibt sich echauffiert mit der Frage: „Wieso wollen die Franzosen ihren klugen, aufgeschlossenen Präsidenten auf den Mond schießen?“ Alle Wetter! Woran haben die denn die Klugheit des kleinen Wichtigtuers erkannt? Sind die roten Schmierfinken noch dämlicher, als ich befürchtet hatte? Oder haben sie nur die Hosen voll, die richtigen Fragen zu stellen!

Der Aufstand erinnert an Zeiten der linken Vordenker Sartre, de Beauvoir, auch an Foucault oder Bourdieu und er lässt keinen Zweifel daran, dass die heutige „soziale Bewegung“ in einer langen Tradition französischer Revolten gegen die herrschende Klasse steht, die dieser gelackte Wicht vor seiner Wahl den Bürgern vormachte, bekämpfen zu wollen. Der gelernte Jesuit Emmanuel Macron mutierte in kürzester Zeit zur Zielscheibe einer aufgestauten Wut. Arrogant, überheblich anmaßend, herablassend vereinigt Frankreichs Beau alle Charaktermerkmale des Sonnenkönigs, der auf der Straße Menschen rüde zurechtweist, die ihn mit Monsieur Macron und nicht mit etwa „Monsieur le President“ ansprechen.

Weder der STERN oder SPIEGEL, noch die großen Tageszeitungen wie WELT, ZEIT, FAZ oder SÜDDEUTSCHE trauen sich, die glimmende Lunte am europäischen Pulverfass zu erwähnen, ganz zu schweigen, sie etwa öffentlich zu diskutieren. Wir reden hier über eine soziale Revolte, die sich auch wegen hoher Lebenshaltungskosten, Spritpreisen, unbezahlbare Mieten, idiotischen Zugangsbedingungen zur Bildung, unterirdischer Sozial- und Migrationspolitik brennende Luft verschafft. Die Gelbwesten wollen Lösungen. Stattdessen verschanzt sich der französische Möchtegernkönig in seinem Elysee-Palast und schreibt für seine Untertanen an einer Rede.

Mir ist völlig schleierhaft, weshalb Merkel an diesem französischen Geck einen Narren gefressen hat. Der Jesuitenschüler, der damals bezeichnenderweise über Machiavelli seine Diplomarbeit geschrieben hat, und dessen Lehren über die Machtergreifung und Machterhaltung sich sein Lebensleitfaden entwickelte, wird nun Opfer seiner eigenen Selbstgefälligkeit. Wer streikende Schlachthofarbeiter in der Bretagne als "Analphabeten" bezeichnet und Obdachlose an Bahnhöfen als "Nichts“ apostrophiert, beweist nicht nur eine unterirdische Geisteshaltung, er steigt auf in die Riege des französischen Adels, den man in der französischen Revolution geköpft hat.  

Der Aufstand der Gelbwesten hat das Potential, eine europäische Massenbewegung zu werden, die sich auch nach Deutschland ausweiten könnte, denn Frankreichs Probleme sind auch in unserem Land nicht ganz unbekannt. Im Gegenteil. Zwar agiert Merkel nicht wie der Sonnenkönig, sie bedient sich vielmehr Honecker`scher Stasimethoden und schafft damit vollendete Tatsachen. Und wehe, es formuliert jemand einen Gedanken, den Herr Maß im Facebook auszuschreiben verboten hat. Schließlich muss unsere Angela ihr Werk noch ungestört vollenden.

Einiges hat sie ja schon geschafft. Sie hat Deutschland mit Sozialgästen geflutet, und damit das Sozialsystem gefährdet. Sie nimmt empathiebefreit zunehmende Kriminalität in Kauf. Sie duldet Unterbezahlung und Ausbeutung einfacher Arbeiter und unterminiert nationale Identitäten. Sehenden Auges lässt sie Mietwucher zu, schert sich nicht um kulturelle Werte und Traditionen. Sie hofiert Autokonzerne, Waffenschmieden und amerikanische Steuervermeider und will zu allem Überfluss morgen in Marrakesch einen höchst fragwürdigen Migrationspakt unterzeichnen. Deutschland soll Mitglied einer "Flüchtlingsunion" werden, bei der niemand beurteilen kann, welche Folgen das haben wird.

Das Gefühl der Franzosen, von der Regierung als Wahl- und Erfüllungsvieh missbraucht und ausgebeutet zu werden, hat auch auf die Deutschen abgefärbt. Überall macht sich das Unbehagen nicht nur bei Geringverdiener und Unterschichten bemerkbar, auch die Mittelschicht fängt an zu murren. In Italien hat es bereits eine nationalistische Regierung an die Macht gebracht. Der Groschen in den etablierten Parteien ist längst gefallen. Denn auch bei uns wird die AfD immer stärker und die gespielt-hoffnungsvolle Überzeugung, man könne diese Partei verdrängen, ist in schiere Angst umgeschlagen. Der Zustand der SPD ist dafür der beste Beweis. Die Krone des regierenden Wirkens unserer findet in der neuen RTL-Staffel ihren Höhepunkt: „Flüchtling sucht Frau“, die im nächsten Jahr starten wird. Unsere über Jahrhunderte gewachsene und tradierte Gesellschaft wird von unseren Medien ins Unerträgliche pervertiert. Es kann einem nur noch schlecht werden.

Wir brauchen keine Parteien mehr, deren Mitglieder und Bosse sich wie gefräßige Maden im Wohlstand suhlen, den ihm der Bürger qua Steuern finanziert. Nimmt man es genau, dann brauchen wir auch keinen Glauben an die Politiker, an eine Partei oder gar an eine Gewerkschaft. Der Bürger braucht heute nur noch soziale Netzwerke wie Facebook oder Instagram um zu erfahren, was draußen los ist. Die Bürger können inzwischen bequem von zu Hause aus, koordinierte Aktionen starten, die das Zeug haben, unseren Polit-Nullen das Fürchten zu lehren.


Freitag, 7. Dezember 2018

Kramp-Karrenbauer - das Unheil aus dem Saarland

Große Geister der Zeitgeschichte hatte das Saarland noch nie zu bieten. Wenn ich einmal von La Fontaine und Erich Honecker absehe, von denen alte DDRler und SPD-Genossen ihr ganz eigenes Lied zu singen wissen. Jetzt tritt Annegret Kramp-Karrenbauer in die parteipolitischen Fußstapfen unserer Angela Merkel. 



Den Steigbügel aufs hohe Ross hielt der Saarländer Peter Altmeier. Nun muss er das Gesäß wechseln, da er bislang halstief im Anus der Kanzlerin steckte. Kein Problem, der Stallgeruch bleibt der Gleiche. Somit braucht er sich nicht umstellen und kann sich weiterhin an jenem Ort wärmen, wo er sich am wohlsten fühlt.

Annegret erhielt im zweiten Wahlgang 517 der 999 abgegebenen gültigen Stimmen, Merz 482. Nötig war eine Mehrheit von 500 Stimmen. Jens Spahn gab das Kanonenfutter. Er macht sich als Randnotiz ohnehin viel besser. In der CDU sollte nun wieder die Ordnung hergestellt sein, weil es Annegret, wie ihre Kanzlerin auch schaffen wird. Doch dem darf man getrost misstrauen, denn auch in der Partei gibt es starke Seilschaften und beleidigte Gemüter, die sich im Verborgenen ihre Wunden lecken. Sie werden auf Rache sinnen.

Mit den Worten Lloriots „mit der gelassenen Heiterkeit, die aus dem Herzen kommt“, verabschiedete sich Angela von ihren Claqueuren, eine Rede die so empathisch war, dass ich mich sofort fragte: Wer hat diesen Stuss geschrieben. Eine Frau, die von einer umfassenden Machtfülle Abschied nimmt, ist nicht fröhlich, zumal sie nun damit rechnen muss, dass so Einige ihrer Vasallen bereits am Hinterhalt arbeiten.

Merz gab den guten Verlierer. Lächeln über dem Tisch, Zähneknirschen unter dem Tisch, das dürfte seine Gemütslage am besten beschreiben. Sieht man sich die Szenerie genauer an und hört auf die Zwischentöne, darf man vermuten, dass Merz diese Niederlage zum Anlass nehmen wird, seine ganze Kraft wieder der Finanzwelt zu widmen.

Die Führungsspitze der Genossen atmete tief durch und gratulierten Annegret Kramp-Merkelbauer, selbstredend auch der Saarländer Heiko Mittelmaß, der sich jetzt auch keine Gedanken mehr um sein Amt machen muss. Zumindest nicht, solange sich A. Nahles noch am Parteivorsitz erfreuen darf. Auch die Grünen sind über den Fleisch gewordenen Durchschnitt an der CDU-Spitze erleichtert, droht von dieser Front keine Gefahr mehr. Selbst Sarah Wagenknecht, aus dem Saarland – wen wundert's – applaudierte zum Sieg ihrer Landsfrau. Man wird das Gefühl nicht los, dass es dort ein Nest gibt, in denen noch mehr Kuckuckseier herumliegen

Konnten wir heute früh noch hoffen, dass die CDU tatsächlich den Aufbruch ins neue Zeitalter schafft und neuer Wind einkehrt, sehen wir nunmehr der Realität ins Auge. Alles Paletti – es bleibt alles beim Alten.


Wer laut denkt, wird diszipliniert

Ich erinnere mich noch gut an die 68er Generation, war ich doch selbst politisch ziemlich aktiv in dieser Zeit. Wer als Intellektueller gelten und wichtig sein wollte und wer nach Anerkennung suchte, engagierte sich erst in sektenähnlichen Vereinigungen wie Spartakus, trug die Mao-Bibel durch die Gegend und zitierte das Kapital von Karl Marx. Dann kam Bewegung in die Studentenköpfe und es wurde blumig und man gab sich der freien Liebe hin. „Homo Bonus“ – der Gutmensch - war geboren.



Die von San Francisco ausgehende Hippiebewegung stellte die sinnentleerten Wohlstandsideale der Mittelschicht in Frage und propagierte eine von Zwängen und bürgerlichen Tabus befreite Lebensvorstellung. Im Vergleich zur politisierten 68er-Bewegung dominierte plötzlich die Selbstverwirklichung als gesellschaftspolitisches Konzept. Man wollte nicht nur dem Leistungsdruck der Gesellschaft entfliehen, sondern zugleich neue, menschlichere Lebensweisen und Umgangsformen finden. Und die fallen uns heute massiv auf die Füße.

Heute spricht niemand die eigentlichen Ursachen für die heutigen Zustände in unserem Land an, sie sind auch nicht für jeden so offensichtlich. Der über Jahrzehnte anhaltende politische und gesellschaftliche Wandel nahm in der 68er Generation Fahrt auf, dessen Ergebnis man überall in unserer Republik ablesen kann. Wollte man Bilanz ziehen, müsste man das bürgerliche Selbstbewusstsein verbunden mit den uns zugeschriebenen, typisch deutschen Tugenden mit frostigen Polarnächten vergleichen. Tiefe Dunkelheit und ganz wenig Licht…


Umerziehung in großem Stil

Der massive Wertewandel während dieser Zeit zwingt uns die Frage auf: Welche Auswirkungen hat die 68er Generation in der heutigen Gesellschaft. Man braucht keinen analytischen Verstand, um die tatsächlichen Gründe nachzuvollziehen, es sind lediglich ein paar lebhafte Synapsen notwendig. Die Nachkriegsgeneration, und insbesondere die damals politisch Verantwortlichen, haben nachhaltig dafür gesorgt, Bürgern einen kollektiven Verhaltens- und Bewusstseinskodex zu oktroyieren, die sich in der Wurzel auf die deutsche Nazi-Vergangenheit bezieht. Die verordnete Demutshaltung hat sich zur gesellschaftlichen Neurose entwickelt und die eigene Identität vernebelt. Heute laufen Heerscharen von Gutmenschenzombies durch unsere Fußgängerzonen und kaufen bei H&M, Lidl und Roßmann ein.


Unsere heutigen Politnullen verhalten sich ähnlich angepasst. Parteiraison ist oberste Pflicht. Früher nannte man es Kadavergehorsam. Merkel die Mächtige schleimt sich in breiten Bahnen durch die Weltpolitik. Sei es im Umgang mit Trump und Erdogan, mit Macron oder Putin, die Kleinmütigkeit deutscher Politiker sind herausragende Führungseigenschaften, die sich heute spiegelbildlich in den nicht erfüllten Sicherheitsansprüchen der eigenen Bürger ausdrücken. 


Die Sprösslinge der 68-Generation übernahmen die Umerziehung, meist gekoppelt mit hohen Ämtern und schwindelerregenden Rentenversorgungen, während sie sich noch damals vorwiegend mit Liebe, Lust und Flower-Power beschäftigten und nicht etwa mit dem richtigen Leben. Dreißig Jahre später sind diese schmerzbefreiten Steinewerfer und Kriegsdienstverweigerer zu Meinungsbildnern, Politiker und Medienschaffenden mutiert, die mit Verve, Sprache und Duktus eine geradezu unterwürfige Haltung zur Vergangenheit predigen, mit der sie selbst nie etwas zu tun hatten. 


Mit der Attitüde arroganter Allwissenheit domestizieren sie das eigene Volk und erfreuen sich an einer indoktrinierten Gesellschaft von "Nachplapperern" und Realitätsverweigerern, biedern sie sich aber überall dort an, wo es nützlich oder opportun erscheint. Jetzt garantieren diese schleimenden Duckmäuser die Wiederwahl politischer Blender, Parasiten und Gierhälse aus den eigenen Reihen. Man muss nur den Blick durch die Ministerbänke schweifen lassen.

Selbst von unseren Kindern, die erst viele Jahre nach dem Krieg geboren wurden und mit Nationalsozialismus, Rassenpolitik rein gar nichts zu tun hatten, wird immer noch erwartet, dass sie ihre „geschichtliche Schuld“ wie eine heilige Monstranz vor sich hertragen. Dem nationalen Selbstbewusstsein, was in soziologischer wie auch psychologischer Hinsicht für jeden Bürger eines x-beliebigen Staates „normal“ ist, wurde systematisch der Garaus gemacht, obwohl es längst Zeit ist, sich mit gesundem und auch stolzem Selbstverständnis auf einen Staat zu besinnen, der durch die Arbeit und das Engagement seiner Bürger eine bemerkenswerte Stellung auf der Welt eingenommen hat.

Wie pervertiert unsere Gesellschaft auf Worte und Sprache reagiert, mag man an einem kleinen Beispiel ablesen. Würde jemand, wie es für Franzosen, Italiener oder Engländer selbstverständlich ist, offen aussprechen, er sei stolz, ein Deutscher zu sein, darf er mit vernichtenden Blicken der Anwesenden rechnen. „Angepasste“, der „unauffällig-ordentliche Bürger" und der klassische „Spießer“, bekanntermaßen Spezies, die am liebsten alle an die Kette legen, die nicht wie sie denken, würden empört wegen einer solchen "rechten Entgleisung" aufschreien und ihn mit maximaler mit Ablehnung strafen. Von den Anhängern der „Grünen“ will ich erst gar nicht reden.



Wer laut denkt, wird diszipliniert

Rein vorsorglich sei an dieser Stelle gesagt, dass kein Mensch vergangene Verbrechen bestreitet oder gar verleugnet. Im Gegenteil. Die fatalen Folgen des jahrzehntelangen Erziehungsprozesses einer ganzen Gesellschaft jedoch drücken sich in schizophrenen, angepassten Verhaltensweisen und widersprüchlichen Lebenseinstellungen aus. Insbesondere in Sprache, Habitus und Wortwahl. Meinungen werden nur noch geäußert, wenn sie in unserem heutigen sozial erwünschten Kontext stehen, ansonsten droht verbale Prügel, manchmal auch die Knute der Justiz. 

Selbst die Journaille, mehrheitlich links gebürstet, singt nicht ganz uneigennützig das Hohelied minderbemittelter Politiker, um eigene Jobs und Einkommen zu sichern. Sie machen sich mindestens ebenso schuldig an der Denk-Kastration des Bürgers wie auch an der maximalen Versorgungs- und Bereicherungsmentalität unserer Politiker. Parasiten ernähren sich vom Wirt wie Politiker, die die Medien fleißig füttern, vorausgesetzt, sie fressen das, was man ihnen vorsetzt.


Das heutige Credo der Gesellschaft: „Kampf gegen Rechts“. Begriffe wie Nationalstolz, Korpsgeist, Vaterland, Patriotismus stehen auf dem sprachlichen Index, Termini, die im Selbstverständnis einer Gesellschaft, und noch stärker in jeder Armee vorhanden sein müssen. Verwendung jener Vokabeln dieser Art werden reflexartig als „braunes Gefasel“ stigmatisiert. In meiner Heimat lächeln wir über die gut erzogenen Kriecher auf der anderen Seite der Alpen. In Italien, Frankreich, England oder anderswo weiß man, Bürger müssen eine Bewahrungs- und Verteidigungsmotivation aus ihrem Selbstverständnis beziehen, die eine weich gespülte, deutsche Gesellschaft weder bei ihren eigenen Politikern, noch in Schulen oder Sicherheitsorganen findet.

Wehe dem, der negativ belegte, bzw. verpönte Begriffe wie Heimatstolz oder Patriotismus öffentlich verwendet. Wehe, er mokiert sich über Flüchtlingsströme oder ganz offenkundige Wirtschaftsflüchtlinge. Wehe, jemand muckt auf und weist auf unhaltbare Zustände in „no-go- Areas“ der Großstädte hin. Er wird als „Nazi“, als „Faschist“ oder gar als „Rassist“ abgestempelt, und das von Menschen, die in der Regel weder die Begriffe, noch die Sinngehalte annähernd definieren könnten. 

Die weniger Schlauen, und die sind in der Mehrheit, lassen sich von der so genannten Obrigkeit mit dümmlichen und pseudo-kompetenten Argumenten in den Schlaf wiegen. Stattdessen werden wir auch 70 Jahre nach Kriegsende mit einer glatt gebügelten, öffentlichen Geisteshaltung konfrontiert, aus der glücklicherweise mehr und mehr Menschen ausbrechen. Viele still und leise, manche mutiger und offen. Die nicht endende Flüchtlingskrise wird den jetzt agierenden Verantwortlichen in Bälde das Genick brechen. Man kann nur hoffen, dass sich nicht wieder ein österreichischer Demagoge, wie vor 75 Jahren, in die Regierungsspitze drängt.

Es ist evident, die verantwortlichen Politiker haben sich zur herrschenden Klasse aufgeschwungen, die selbstherrlich, gefräßig, faul, rücksichtslos, ausbeuterisch und gierig ist. Heute verteidigen sie in Regierungsämtern - mit weitgehender Inkompetenz - ihre Pfründe, zumal man ihnen einen bequemen Platz am Futtertrog eingerichtet hat. 


Die große Mehrheit gehört leider zur dominierten Klasse, duckmäuserisch, feige und ohne jede Lust, selbst Verantwortung zu übernehmen. Solange das Einfamilienhaus abbezahlt und die Raten fürs neue Auto beglichen werden können, ist alles in bester Ordnung, man hält den Mund und denkt nicht nach. Tut man es doch, ist man entweder Anhänger der AFD, rechtsradikal, rassistisch, schlimmstenfalls wird man als Idiot abgestempelt, gleichgültig, wie überzeugend Argumente vorgetragen werden.

Murrend und tatenlos ertragen wir weiterhin die offenen Grenzen unserer Kanzlerin, rennen sehenden Auges in einen selbstmörderischen Migrationspakt entgegen, entgeistert nimmt man eine völlig unfähige Verteidigungsministerin von der Leyen in Kauf, wütend verfolgen wir sinnbefreite Talkshows von Maischberger, Anne Will und Konsorten und nahezu ohnmächtig nimmt man zur Kenntnis, dass die Kriminalität in den letzten drei Jahren dramatisch gestiegen ist. Zum Wohle des Volkes werden brisante Kriminalitätsquoten von Migranten manipuliert, bagatellisiert, bewusst verfälscht oder gänzlich verschwiegen. Einzeltäter, wie wir inzwischen gelernt haben. Nun ja, wie sage ich immer: Manchen Redaktionen und Mediengestaltern müssten goldene Hoftrompeten für besonders willfährige Berichterstattungen verliehen werden.

Heute wird der Parteivorsitz der CDU vergeben. Ich richte mich schon einmal darauf ein, dass man sich gegenseitig auf die Schulter klopft, wenn alles beim Alten geblieben ist, denn weder Merz, Krampf-Kuchenbäcker noch dieser Spahn wird die eigene Partei und damit deren Richtung revolutionieren. Und das passt. Schon deshalb, weil niemand angepasster, bequemer und feiger ist, als der satte, deutsche Wähler. Solange der sein Auto hat, die Miete bezahlen kann und samstags seinen Einkauf im Lebensmittelmarkt machen kann, solange wird er schweigend und fluchend die etablierten Politnullen gewähren lassen und am Wochenende sein Auto in die Waschanlage fahren.


Donnerstag, 6. Dezember 2018

Olaf Scholz, der Tag, an dem sein Hirn stillstand

Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Ex-Top Manager des Hamburger G 20-Gipfels, eiert sich mal wieder durchs Chaos. Seit Jahren verspricht unsere Regierung, dass diese wundervolle Konstruktion der Eurozone sicherstellen soll, dass Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Unser Olaf, schlüpfrig, wie er nun mal ist, will, dass der ESM bei der Abwicklung insolventer Banken einspringen soll. Dazu benötigt man aber veritable Steuereinnahmen, die er nur über die Besteuerung multinationaler Unternehmen beibringen kann. 


 Es ist unzweifelhaft, dass in Europa extrem ausfallgefährdete Forderungen in den Büchern der Banken stehen. Lehman Brothers ist im Vergleich dazu die Portokasse eines Buchhändlers. Sollte es zu einem Crash im Bankensystem kommen, soll nach dem Willen von Scholz der ESM mit Krediten aushelfen. Damit riskiert Scholz deutsches Steuergeld von Abermilliarden. Wir haben's ja....

Wie sagte er im Interview beim SPIEGEL-online schön: Wir sind uns einig in dem Ziel, die Steuervermeidung multinationaler Konzerne zu beenden. Ich setze auf den Durchbruch bis zum Jahr 2021, was in Neudeutsch nichts anderes heißt, dass nichts voran geht. In der Semantik deutscher Politiker, insbesondere der unseres knallharten Machers Scholz, bedeutet „wir haben schon viel erreicht“ so viel wie: „Ich habe keine Ahnung, wie wir das hinbekommen sollen.“

Bruno Le Maire fluchte kürzlich, er habe das ewige "Palaver" um die Einführung satt und fragt Scholz, weshalb er mit seiner zögerlichen Haltung beim Treffen der Finanzminister die Amtskollegen dermaßen frustriert. Vor dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin hat Bundesfinanzminister Scholz der raschen Einführung einer EU-Digitalsteuer eine klare Absage erteilt. Er wolle zunächst bis Mitte 2020 im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Regeln zur Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen vereinbaren.

Das Lieblingsprojekt von Emmanuel Macron scheitert vermutlich an der deutschen Haltung. Die französische Regierung wirft der Bundesregierung in der Frage der Besteuerung ein Ausbremsen vor. Selbst die Grünen, die Linke und die SPD-Linke pochen vehement auf eine Digitalsteuer. Doch Scholz ergeht sich in neuen Wortschöpfungen wie „Zweitschritt-Strategie“, obwohl er den ersten Schritt noch gar nicht getan hat und er vermutlich auch nicht weiß, was eine Strategie ist.

Tun wir doch mal „Butter bei die Fische“: 2014 hat Apple in Europa für jede Million Euro Gewinn 50 Euro Steuern gezahlt. Inzwischen liegt die Steuerquote mit rund neun Prozent zwar höher als die 0,005 Prozent aus dem Jahr 2014. Aber sie ist noch immer deutlich unter der Steuerquote von 23 Prozent, die Unternehmen außerhalb des Digitalsektors in Europa zahlen. Ob Google, Amazon, Facebook, aber auch Daimler, Telekom und andere Schwergewichte, für alle diese Unternehmen steht eine Tatsache. Ohne digitale Netze können solche Konzerne keine Geschäfte mehr machen. Sie nutzen aber unsere bestehenden Infrastrukturen ohne einen Cent dafür auszugeben.

Weshalb also soll ein Bistro oder Modehaus in Paris und Köln fair Steuern zahlen und die staatliche Infrastruktur mitfinanzieren – Amazon jedoch nicht? Für die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft ist diese Steuervermeidung ein gewaltiges Problem. Es offenbart jedenfalls, dass die Politik die Dinge nicht mehr in der Hand hat und die großen Konzerne über unser Schicksal entscheiden. Die Wahrheit ist jedoch, dass diese Steuervermeidung legal möglich ist. Es ist eine Frage des politischen Willens, das zu ändern. 

Während Scholz vor den Mikrofonen keine Gelegenheit auslässt, eine faire Besteuerung zu fordern, - vermutlich um sein soziales Image zu pflegen – torkelt er wie ein Weichei durch die Thematik. Er ist der klassische Unlustvermeider. Mit Floskeln wie: „Ich bin dafür, dass wir uns international verständigen“, - verklausuliert er sein Nichtstun, eine Haltung, die jeden Bürger aus der Fassung bringt. Wahrscheinlich ist er auch dafür, dass nächstes Jahr die Diäten erhöht oder die Reiskostenpauschale nach Brüssel verdoppelt werden.

Selbstverständlich müssen Produkte und Dienstleistungen dort besteuert werden, wo sie entstehen, so wie in Meseberg bei dem Ministertreffen vereinbart wurde. Stattdessen faselt dieser Mann, dass wir uns als Europäer für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen einsetzen sollen. Klingt so ähnlich, wie die Merkelsche Lösung des weltweiten Migrationsproblems. Kommet zu uns, wir sorgen für euch. Und dann schwenkt er um, der SPD-Scholz, weil ihm das Thema offenkundig unangenehm und parliert über die Weiterentwicklung des Rettungsschirmes ESM zu einem „europäischen Währungsfonds.“ Auch so ein Kapitel, bei dem ich Herrn Scholz jede Kompetenz abspreche, zumal er weder die Dimension noch die Komplexität der Umsetzung überreißt.

Wenn Italiens Banken „umfallen“, wird die 53 Milliarden Euro im ESM nicht einmal ansatzweise ausreichen. Dann wird der Bürger zur Kasse gebeten. Nichts ist flüchtiger als das Geld. Ich traue diesen multinationalen Konzernen jederzeit zu, dass sie in Zukunft der Steuervermeidung wegen auch in die Sahel-Zone oder in irgendeinen Inselstaat in den westlichen Hebriden umziehen, um Steuerzahlungen aus dem Weg zu gehen.

Angela Merkel – wieder mächtigste Frau der Welt

Gestern stockte mir der Atem. Das US-Magazin „Forbes“ kürte unsere Angela zum achten Mal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt. Den Statistik-Freaks wie mir schießen angesichts solch Fleisch gewordenen Illuminationen der Macht sämtliche Auswahlkriterien und Kenngrößen durch den Kopf, mit denen man Macht verknüpfen könnte.



Ich gehe den Dingen ja gerne auf den Grund, was ja nicht ausschließt, dass man während der Recherche mir schon allerlei einfällt. Zum Beispiel auch, dass das Magazin im Jahr 2011 zum ersten Mal die so genannten „30 unter 30“ – also Listen der wichtigsten Menschen aus den Bereichen Medien, Industrie, Wirtschaft, des Geldadels oder auch der Politik - publizierte. Und wieder geht Angela als Siegerin der Macht durchs Ziel, dicht gefolgt von der blutarmen Theresa May.

Nun ja, das mit der Macht ist immer so eine Sache. „Macht macht nichts, wenn die Macht nichts macht.“ Nähme man den Aphorismus des Schriftstellers Erhard Blanck wörtlich, würde Angela zu Recht gekürt worden sein, zumal Sie schon damals mit herausragenden Entscheidungslähmungen und mit „kohlschem“ Aussitzen politischer Problemstellungen den Juroren aufgefallen sein musste. Immerhin, unter den 10 wichtigsten Menschen der Welt rangiert Merkel, obwohl sie Protestantin ist, noch vor dem Papst.
  
Ganz nach dem schönen Hexameter aus dem 16.ten Jahrhundert -, Tempora mutantur, nos et mutamur in illis („die Zeiten ändern sich und wir ändern uns in ihnen") -, mutierte auch Angela. Denn gleich nach der Nominierung zur „mächtigsten Frau der Welt“, bewies sie der Weltbevölkerung, wie viel Tatendrang in ihrem Innersten schlummerte. Im Handstreich legte sie gleich acht Atomkraftwerke still und mit ihnen auch ihren Umweltminister Nobert Röttgen. Im Anschluss gratulierte sie Barak Obama zur Liquidierung von Osama Bin Laden und bekundete dabei ihre große Freude. Das hätte den manischen CDU-Wählern zu denken geben müssen. Schwamm drüber.

Ihre erneute Wahl zur Hyperfrau des Jahres 2013 machte Angela mit einem bahnbrechenden Gesetz alle Ehre, indem sie dem ESM per Dekret erlaubte, in Schwierigkeiten geratene Banken mithilfe der Schröpfung fleißiger Steuerzahler vorzugsweise griechische, spanische, französische oder portugiesische Pleitebuden zu rekapitalisieren. Höchst vorsorglich hörten die Amis nahezu alle Gespräche unserer Kanzlerin ab, um sicher zu gehen, dass Forbes mit ihrer Ernennung richtig lag. Wie sagte Angela in einem Spiegelinterview so griffig? „Sie wisse zwar nichts davon, dass ihr Mobiltelefon abgehört wurde aber das Ausspähen von Freunden ginge gar nicht.“

Fortan kümmerte sich Angela nur noch darum, die Welt zu retten und mischte sich mit bemerkenswerter Kurzsichtigkeit so ziemlich in jeden Weltkonflikt ein, obwohl sie nur die Hälfte mitbekam. Merkel zeigte sich überrascht, dass Gaddafi einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führte, stellte sich auf die Seiter der Opposition in Syrien, aus der der IS erwuchs, meinte überdies, dass man Putin wegen des Krim-Konflikts mit Sanktionen belegen sollte.

Ab 2015 lief ihre Majestät Angela zur Hochform auf. Noch im Jahre 2013 hat sie sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos darüber beklagt, dass Europa nur 7 Prozent der Weltbevölkerung stellt und nur 25 Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes erwirtschaftet, aber für fast 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen aufkommt. Vermutlich befürchtete sie, dass sie wegen dieser knallharten Aussage von Forbes nicht mehr zur Allergrößten gewählt werden würde. Deshalb zeigte sie den Juroren zwei Jahre später, was eine Harke ist und öffnete mit dem Satz „Wir schaffen das“ die Grenzen, um 1,5 Millionen Hilfsbedürftige in unser Land zu lassen. 

Chinesische Hersteller von Plüschbären produzierten auf Teufel komm raus, zumal auf deutschen Bahnhöfen jede Menge dieser Teddys benötigt wurden. Gelebter Humanismus in Form von Plüschtieren und Vollalimentierung unserer Sozialgäste, das öffnete die Herzen der elf unabhängigen Journalisten, die bei Forbes die Auswahl der Kandidaten treffen und das Ranking festlegen.
  
Ich vermute nun, dass Merkel deshalb wieder in den erlauchten Kreis der Allermächtigsten gewählt wurde, weil sie der westlichen Welt dieses Armageddon erspart hat und wir nun aufopferungsvoll die Rechnung für unsere europäischen Nachbarn bezahlen. Gottlob, es ist ihre letzte Amtszeit und weitere Nominierungen bei Forbes bleiben überschaubar.

Mittwoch, 5. Dezember 2018

Der Schlag gegen die `Ndrangheta? Nichts als heiße Luft

An der nordöstlichen Küste Kalabriens, unweit ein der der größten Hafenstädte Italiens liegt Palmi, ein kleiner Touristenort mit seiner pittoresken Küste. Feinster Sandstrand, durchbrochen von schroffen Felseninseln, die jeden Hobbyfotografen die Herzen höher schlagen lassen. Der Anblick jener zerklüfteten Küste, der Geruch der Macchia, das Zirpen der Zikaden befördern jeden Touristen in eine mediterran-romantisierte Gefühlswelt. Hier bin ich Mensch, hier darf ist sein, aber eben nur als Tourist.



Kaum jemand ahnt, dass die Region fest in der Hand der am schnellsten wachsenden und gefährlichsten Verbrecherorganisation ist, die `Ndrangheta. In Palmi regierte bis vor einer Woche die `Ndrina Gallico mit ihrem Chef Filippo Morgante (48), der seit einem Jahr fieberhaft gesucht wurde. Jetzt ging der „Quintino“, einer der ranghöchsten Führer der Organisation, den Cacciatore – einer Spezialeinheit der Anitimafiapolizei, in Rom ins Netz. Bei der internationalen Razzia in Deutschland, Italien, Belgien, Schweiz und den Niederlanden versetzten die Polizeikräfte der `Ndrangheta ebenfalls einen massiven Schlag, so die Polizei.

Bei der großangelegten Razzia gegen die italienische Mafia hat die Polizei einen der mutmaßlichen Bosse in Nordrhein-Westfalen verhaftet. Der 45 Jahre alte Gastwirt aus Pulheim sei am frühen Morgen in Pulheim bei Köln von den Ermittlern aus dem Schlaf gerissen worden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Der Besitzer einer Osteria werde der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation beschuldigt, außerdem soll er massiv an „Kokainhandel beteiligt sein“. Nun ja, immerhin haben sie bei ihm 40 Kilo Koks gefunden.

Razzien auch in Deutschland - wo der Boss Pizza backt

Insgesamt wurden 23 Objekte in Köln, Leverkusen, Aachen, Ennepe-Ruhr-Kreis, Düren, Heinsberg, Rhein-Kreis Neuss, Recklinghausen und dem Rhein-Erft-Kreis nach Beschuldigten und Beweismitteln durchsucht. Darunter war nach GA-Informationen auch ein Betrieb in Wesseling. Des Weiteren durchsuchten die Fahnder vier Objekte in Berlin, vier weitere in Gera und Altenburg, zwei Objekte im belgischen Verviers und zwei Objekte in Spanien (Mallorca), wie Polizei und Staatsanwaltschaft Köln in einer gemeinsamen Mitteilung bekanntgaben.


 Seit mehr als einem Jahr liefen europaweit verdeckte Ermittlungen, die nun in einer konzertierten Aktion zuschlugen. Hunderte von Beamten, auf vom BKA haben dutzende von Wohnungen, Pizzerien, Restaurants, Privathäuser und Firmen in Bayern, Nordrhein-Westfalen. Thüringen und Berlin durchsucht. Knapp 90 Haftbefehle wurden europaweit vollstreckt, 65 Objekte durchsucht, und einige Restaurants geschlossen. Die groß angelegte Aktion wurde im Zusammenwirken der Europäischen Union (Eurojust) koordiniert. Selbst in Südamerika gab es entsprechende Einsätze.

Doch was in den Medien als bemerkenswerter Erfolg verkauft wird, ist bei genauem Hinsehen, ein lächerlicher Schritt. Die großen Clans der Strangio, Barbaro, Nirta, Pelle, Belloco oder Mammoliti haben halb Europa im Griff, Behörden unterwandert, Netzwerke zu Firmen installiert, hervorragende Verbindungen bis in höchste Regierungskreise, so dass sie zumeist längst vorgewarnt sind, wenn Polizeiaktionen geplant oder durchgeführt werden. Diese Klans verfügen über Milliardensummen, machen alleine im illegalen Müllgeschäft mehr als 50 Milliarden Jahresumsatz und investieren ständig. Und nichts kann sie davon abhalten, weiter zu wachsen.


Giovanni Strangio - der 6-fach Mörder von Duisburg


`Ndrangheta - durchorganisiert bis zur Perfektion

Wie schwer es ist, diesen verschwiegenen Organisationen wie die Cosa Nostra oder `Ndrangheta auf die Spur zu kommen, hängt nicht nur vor ihrer Geschichte und ihrer Entwicklung zusammen, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass die Mitglieder nahezu alle blutsverwandt sind. Die Basis der 'Ndrangheta sind die einzelnen 'ndrine, also Clans, die aus den Mitgliedern einzelner Familien bestehen (die oft durch arrangierte Ehen erweitert werden). Jede 'Ndrina hat ein klar abgegrenztes Territorium, genannt „locale“ unter sich, das nicht immer genau mit administrativen Zonen übereinstimmt: Es kommt vor, dass eine Stadt in mehreren „locali“ aufgeteilt ist, oder dass mehre Städte zu einer Locale gehören. Die Crimine steht über allen Locali, egal wo auf der Welt sie sich befinden, und jeder muss sich ihren Befehlen bis aufs Letzte unterordnen.

Jede „Locale“ hat mindestens 49 Mitglieder und untersteht einem capo locale, der auch als capo bastone (oberster Stab) bezeichnet wird—nach dem Stab, den Schäfer benutzen, um die Schafe zusammenzutreiben. Dieser organisiert die kriminellen Aktivitäten seines Territoriums, beraumt Treffen ein, entscheidet über Aufnahmen oder Beförderungen und löst Konflikte. Genau wie dem Capo Crimine in der zentralen Führung der 'Ndrangheta, steht auch jedem Capo Locale ein Capo Società zur Seite, eine Art Manager; ein mastro di giornata, der seine Anweisungen an die Untergebenen weitergibt; und ein Contabile, der die Einnahmen aus den illegalen Aktivitäten verwaltet, die auch als valigetta (Aktenkoffer) bezeichnet werden.


Giovanni Tegano - Quintino (Boss) von Reggio Calabria

Es klingt unwahrscheinlich, aber bis heute, während ich den Artikel schreibe, treten junge Menschen kriminellen Organisationen durch solche archaischen Rituale bei. Und nicht nur in Italien, sondern auf der ganzen Welt. In der Nacht vom 15. August 2007 vollzog sich in Duisburg, mitten im scheinbar so friedlichen Deutschland, der letzte Akt einer 16 Jahre andauernden Fehde. Die Nirta-Strangio und die Pelle-Vottari—die zwei mächtigsten Clans aus San Luca, dem kalabrischen Dorf, das als Hauptsitz der 'Ndrangheta gilt, lagen seit 1991 im Streit. Der Kalabrische Hafen Gioia Tauro gilt als einer Hauptumschlagplätze der `Ndangheta und ich wage zu behaupten, dass sich kaum einer der Arbeiter bis hin zur Verwaltung, Zollabfertiger oder Leitungsebene der `Ndrangheta entgegenstellen würden. Hier wird das ganz große Rad gedreht.

Die Mafia - mächtig wie ein Staat

Und während bei den internationalen Razzien etwa 20 Personen verhaftet wurden, ist man sich im BKA intern darüber im Klaren, dass der Einsatz dieser Organisation kaum einen entscheidenden Schlag versetzt hat. Alleine in Deutschland gibt es mehr als 1200 Mitglieder. Schon seit den siebziger Jahren hat sich die 'Ndrangheta in Deutschland festgesetzt. Überwiegend leben die Mitglieder und Unterstützer der als wirtschaftlich besonders potent geltenden Gruppierungen aus Kalabrien in Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Die Behörden stellten auch Mitte der neunziger Jahre fest, dass nach der Wende einige 'Ndrangheta-Angehörige in den Raum Erfurt, Leipzig und Dresden gezogen waren und dort Restaurants eröffnet hatten. 2011 zeigte sich eine leichte Bewegung in den Berliner Raum, wobei hier wohl vor allem Lokale betrieben wurden, die Wohnsitze in Erfurt blieben bestehen.

Die Mafia sitzt in Deutschland fest im Sattel

Derzeit sind dem Bundeskriminalamt 283 mutmaßliche Mitglieder der 'Ndrangheta in Deutschland bekannt. Bei den in Deutschland am stärksten vertretenen Gruppierungen handelt es sich um die Clans Romeo-Pelle-Vottari und Nirta-Strangio aus San Luca sowie Farao-Marincola aus Cirò. Natürlich ist nicht jeder, der einen der betreffenden Nachnamen trägt, ein Mitglied der Mafia. Das gilt auch für alle folgenden Mafia-Gruppierungen und alle Clannamen. Die größten 'Ndrangheta-Clans in Deutschland sind derzeit die Carelli, Critelli, Farao und Nirta. Auch hier zeigt sich, dass die Familien den Westen und Süden Deutschlands bevorzugen. Die große Gemeinschaft dort lebender unbescholtener Landsleute bietet den Kriminellen Deckung, aus Angst, aus Verbundenheit oder auch aufgrund der finanziellen Vorteil wegen.

Just zum Zeitpunkt der Polizeiaktion führte man auch Razzien in Sizilien durch. Auch hier kam es zu einer so genannten „bedeutsamen“ Verhaftung. Dutzende Mitglieder der Cosa Nostra wurden in Palermo festgenommen. Unter anderem auch der neue „capo di capi“ Settimo Mineo und 45 Verdächtige aus dessen nächsten Umfeld. Der 80-jährige Juwelier sollte den Platz des im vergangenen Jahr gestorbenen Toto Riina an der Spitze der kriminellen Organisation einnehmen und in der „Cupola“ mit weiteren Mitgliedern das „Zepter“ übernehmen.

Was uns die offizielle Berichterstattung aber auch die deutsche Presse als Top-Meldung verkauft und damit suggeriert, man habe damit die Hydra der Mafia zerschlagen, ist schlicht ein Witz. Don Settimo Mineo wird niemals im Gefängnis verrotten, wie sich das Innenminister Matteo Salvini vorstellt. Mineo wird aufgrund der Gesetze in Italien aufgrund seines Alters schlimmstenfalls zu Hausarrest verdonnert. Ab dem 75 Lebensjahr wird in Italien niemand mehr auf Dauer eingesperrt.

Matteo Messina Denaro ist der wahre „capo di capi“ – bekannt mit dem Spitznamen „Diabolo“ – Teufel. Der milliardenschwere Denora ist seit 20 Jahren untergetaucht. Es gibt von ihm weder neue Fotos noch authentische Bilder. Er gilt als der „legitime“ Nachfolger von Riina und Provenzano. Don Settimo ist ein Bauernopfer, der von der tatsächlichen Dramatik ablenken soll.

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