Wir schlachten deine Tochter

Die NSU 2.0 ist aufgeflogen. Fünf Frankfurter Polizisten haben sich offenkundig zu einer rechtsextremen Gruppe zusammengeschlossen und in Chat-Nachrichten und einer geschlossenen Whatsap-Gruppe Rachepläne gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz diskutiert. Die Beamten hatten sich über einen missbräuchlichen Zugriff über den Polizei-Computer auch die bislang geheim gehaltene Privat-Adresse und die Nummer des privaten Faxgerätes der Anwältin beschafft.

Am 2. August fand Seda Basay-Yildiz folgendes Fax vor: „Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein! Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter ab.“ Im Schreiben folgte auch die Nennung des Namens ihrer zweijährigen Tochter.

Die in Marburg geborene 41-Jährige hatte sich als Anwältin mit einschlägigen Prozessen einen Namen gemacht. Sie verhandelte vor dem Oberlandesgericht München gegen Beate Zschäpe und vertrat dabei die Familie Simsek, deren Sohn Enver am 11. September erstes Opfer der rechten Terrorzelle NSU geworden war.

Die Rechtsanwältin wandte sich in Todesangst an den Staatsschutz. In einem Fax, das in ihrer Wohnung eingegangen war, drohten Unbekannte, ihre Tochter abzuschlachten. Nach und nach wurde klar, aus welcher Richtung die Drohung kam. Wie sich erst jetzt herausstellte, standen fünf Ermittler der Polizei hinter der Drohung.

Symbolbild

Die Kanzlei Basay-Yildiz liegt mitten im Rotlichtviertel des Frankfurter Bahnhofsviertels, einer Gegend, die von Migranten, Kriminellen, illegalen Flüchtlingen dominiert wird. Wie weiterhin bekannt ist. wurde die Anwältin mehrfach von dubiosen Gruppen empfohlen, die zur Solidarität mit inhaftierten Islamisten aufgerufen haben, etwa mit Arid Uka, der 2011, der zwei Soldaten am Frankfurter Flughafen ermordet hatte. Die türkischstämmige Anwältin ist zweifellos eine „Milieugröße“, die vermutlich den Polizisten ein Dorn im Auge war.

Als Fußgänger fühlt man sich in Frankfurts Bahnhofsnähe olfaktorisch und visuell von Falafel, Sesam-Joghurt-Sauce, Baklava, Shisha-Bars, Teestuben umzingelt, dazwischen Puffs und Saunaclubs zuhauf. Wenn man sich in den Seitenstraßen umschaut, kann man leicht auf teure Urlaubsreisen in den Orient verzichten. Handyshops, Ramschbuden, muslimische Klamottenläden, 1-Euro-Buden, Dönerkneipen und Kopftücher. Hochschwangere Musliminnen mit drei Bälgern und Kinderwagen, bärtige Männer, Türkengedudel und jede Menge Wettbüros, - Basarfeeling allenthalben und Brutstätte maximaler Kriminalität.

Die Klientel von Seda Basay-Yildiz spricht eine klare Sprache. So forderte sie mehrfach den Rechtsstaat heraus, weil sie kein Vertrauen mehr in ihn hat. Nun kommt es auf die Lesart an, wie die Verlautbarung einzuschätzen ist. Im August war beispielsweise ein Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Tunesier Haikel S. aufgehoben worden. Der dringende Tatverdacht gegen den 36-Jährigen hatte sich nicht erhärtet. Kurz nach dieser Entscheidung kam der Tunesier in Abschiebehaft, von der die türkischstämmige Anwältin vorbringt, dass der deutsche Staat Haikel S. loswerden wolle.

Sie kennt Haikel S.. Seit einem Jahrzehnt, kämpft sie für ihn mit allen juristischen Mitteln und stets bis zum Letzten. Ihr Motiv? Rechtsstaatlichkeit. „Auch Terrorverdächtige haben Rechte.“ Etwa jenes, dass auch für sie die Unschuldsvermutung gilt. So verteidigte sie den Leibwächter von Osama bin Laden den Tunesier Sami A., den man „unrechtmäßigerweise“ zu früh abgeschoben hatte und nach Willen der Anwältin wegen Gefahr von Folter wieder zurück nach Deutschland geholt werden sollte.

Ebenso klar ist aber auch, dass Haikel  in den Jahren 1999/2000 in einem Al-Kaida-Lager in Afghanistan eine militärische Ausbildung erhalten hat und enge Kontakte zu salafistischen Kreisen gepflegt haben soll. Man darf davon ausgehen, dass die 5 Polizisten in Frankfurt auf interne Fakten, Daten und vertrauliche Anwaltstätigkeiten zurückgreifen konnten, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Dass die Anwältin zum erklärten Feindbild mancher Polizisten wurde, ist zumindest nachvollziehbar. 

Bis die Judikative endlich ein Urteil fällt, gehen oft Jahre ins Land. Nichtsdestoweniger wird ein Täter weiterhin seine kriminelle Karriere weiter betreiben und Straftaten begehen. Auch das ist kein großes Wunder, denn in seinen Augen passiert ja erst mal gar nichts. Der deutsche Parksünder hingegen wird gnadenlos verfolgt und wegen geringster Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen. Und zwar sofort. So dämlich kann kein Polizist sein, der dieses Missverhältnis nicht bemerkt.

Um Missverständnissen vorzubeugen, rechtswidriges Verhalten und strafbare Handlungen müssen verfolgt werden. So auch jene, die man nun den Staatsdienern in Frankfurt vorwirft. Die Frage, die sich allerdings aufwirft, ist eine ganz andere. Wie konnte es überhaupt soweit kommen, dass Polizeibeamte in dieser Form straffällig werden? In den Wachen herrscht seit zwei Jahren maximale Frustration und es ist evident, dass sich viele Beamte vom Staat alleine gelassen fühlen. Im Dickicht humanitärer Dienstanweisungen gedeihen angesichts grenzenloser Zuwanderung von Personen ohne Pass oder Ausweise, Hilflosigkeit, Ohnmacht und Wut und offene Aversionen.

Ich wills mal so sagen: Wenn 30.000 Illegale einfach von der Bildfläche verschwinden und monatlich 30.000 neue Migranten einreisen, wird den Besuchern kaum etwas anderes übrig bleiben, sich auf „illegale Weise“ Geld fürs Überleben zu beschaffen – wo immer sie sich auch befinden. Genau damit sind Polizisten tagtäglich konfrontiert. Sie haben es mit Dealern, Betrügern, Dieben, Einbrechern, Vergewaltigern, Messerstecher zu tun, die notfalls dem sich wehrenden Bürger eins über den Schädel ziehen. Selbstverständlich haben all diese Kriminellen ein Anrecht auf Rechtsbeistand. Doch der Bürger in Hinsicht auf die Staatsmacht nicht mehr unterscheiden kann, ob er aufgrund Unfähigkeit, Schlamperei, humanitärer Gefühlsduselei oder aus Vorsatz nicht durchgreifen kann, muss man sich nicht wundern, wenn sich auch innerhalb der Polizei tiefgreifende Unsicherheit breit macht.

Denn auch sie sehen, dass Frauen, Mädchen, junge Mütter bedrängt oder gleich vergewaltigt werden. Und der Bürger? Der darf hoffen, dass er nicht versehentlich Opfer einer Straftat wird, denn die Polizei mit ihrer dünnen Personaldecke wird’s kaum richten. Sie sind mit "Gefährdern" beschäftigt, die von findigen Anwälten bis aufs Messer verteidigt werden. Gewiss, das ist ihr gutes Recht, doch haben wir längst einen Grad an Staatsverwahrlosung erreicht, die unsere Gesellschaft nachhaltig verändern hat, bei der nicht nur die Kanzlerin Merkel, sondern auch die GRÜNEN und die SPD besonders hilfreich mitgewirkt haben.