Eines darf man nach der Bundestagsdebatte vorausschicken: Die wahren Verfassungsfeinde in Sachen Migrationspakt, scheinen sich in den Reihen der CDU/CSU, der SPD und bei den Grünen aufzuhalten. Und das gleich massenhaft. Die heutige Bundestagsdebatte glich einer konspirativen Verabredung zur systematischen Unterwanderung nationaler Gesetze, die man gleichzeitig nutzte, um die schlüssigen Argumente der AfD ins Lächerliche zu ziehen. Am 11. Dezember dieses Jahres soll in Marokko der Migrationspakt unterzeichnet werden. Die UNO will den wilden, ungeordneten Verlauf der bisherigen Migrantenströme in legale, gesicherte Bahnen lenken. Er soll garantieren, dass Migranten ständig und geordnet in andere Länder einwandern können. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden. Semantisch aufgehübscht heißt das in der Sprache unserer Regierungsmitglieder. „Es handelt sich um einen unverbindlichen Vertrag“. Klingt schöner, gesc
Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Rücksicht werden von der Verantwortung bestimmt. (Claudio Michele Mancini)