Die in der Pandemie verhängte epidemische Notlage wurde bis zum 30. September verlängert. Die derzeitige Regelung wäre am 30. Juni ausgelaufen, wenn sich die Parteien nicht darauf geeinigt hätten, den derzeitigen Zustand aufrecht zu erhalten. Die erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellte "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" ermöglicht es unter anderem dem Bundesgesundheitsministerium, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen. So weit, so schlecht. Denn objektiv gesehen, kann man bei den derzeitigen Ansteckungsraten von heute 549 Fällen und einem Inzidenzwert von 16,6, von einer Pandemie oder gar von einer epidemischen Notlage wahrlich nicht mehr reden. Trotz weiter sinkendem Inzidenzwert von bundesweit 16,6 pro 100.000 Einwohner, trotz Entlastung von Intensivbetten in Krankenhäusern, wird sowohl politisch als auch mit großem, medialem Aufwand der Bevölkerung eine Gefahrenlage suggeriert, die weit von jeder erkennbaren Realität en
Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Rücksicht werden von der Verantwortung bestimmt. (Claudio Michele Mancini)