Verlängerung der epidemischen Lage, die große Jobsicherung unserer Minister

 Die in der Pandemie verhängte epidemische Notlage wurde bis zum 30. September verlängert. Die derzeitige Regelung wäre am 30. Juni ausgelaufen, wenn sich die Parteien nicht darauf geeinigt hätten, den derzeitigen Zustand aufrecht zu erhalten.

 

Die erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellte "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" ermöglicht es unter anderem dem Bundesgesundheitsministerium, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen. So weit, so schlecht. Denn objektiv gesehen, kann man bei den derzeitigen Ansteckungsraten von heute 549 Fällen und einem  Inzidenzwert von 16,6, von einer Pandemie oder gar von einer epidemischen Notlage wahrlich nicht mehr reden.

Trotz weiter sinkendem Inzidenzwert von bundesweit 16,6 pro 100.000 Einwohner, trotz Entlastung von Intensivbetten in Krankenhäusern, wird sowohl politisch als auch mit großem, medialem Aufwand der Bevölkerung eine Gefahrenlage suggeriert, die weit von jeder erkennbaren Realität entfernt ist. Die Genese der Pandemie ist bis zum heutigen Tag gekennzeichnet von künstlich dramatisierten Statistiken und aberwitzigen Drohszenarien bis hin zu Notstandsbehauptungen hinsichtlich eines überlasteten Gesundheitssystems. 

In der Arbeitspsychologie kennt man ein Phänomen, das man auf jede Organisation eins zu eins übertragen kann. Je länger ein Mensch in einem Unternehmen, in einer Funktion oder in einem Amt arbeitet, desto größer wird der Anteil des Versagens und der Fehler, und desto größer wird der persönliche Aufwand, die in der Vergangenheit gemachten Fehler zu verdecken oder zu verstecken. Ob aufgrund mangelnder Sachkenntnis, fehlender Qualifikation oder eigenes Unvermögen, Faulheit oder Arroganz, es sei dahingestellt, aber die Auswirkung von Fehlern auf der politischen Ebene sind für die Bürger verheerend und nachhaltig.

Dieser Mechanismus ist in seiner Zwangsläufigkeit und seinen Folgen umso gravierender, wenn die rasant anwachsende Komplexität der Aufgaben die Eignung, Befähigung und Kompetenz der verantwortlichen Mitarbeiter überfordert. Ein Notstand, eine Krise ein unvorhergesehenes Ereignis wie beispielsweise eine Epidemie fördert die Schwächen einer Organisation und die Defizite oder Überforderungen involvierter Personen gnadenlos zu Tage. Es ist nicht zu übersehen oder zu überhören. Das Motto in Berlin und den Parteizentralen lautet: "Rette sich, wer kann." Bei den meisten Politikern haben Selbstprofilierung die Qualifikationen, Eignungen und Fähigkeiten ersatzlos ersetzt.

Jetzt stehen die Wahlen bevor, von der für viele Abgeordnete und Minister Wohl und Wehe abhängen. Es geht um den Verlust von Macht, von Privilegien, Einkommen, Reputation, und es geht um die Angst vor der Abrechnung der Wähler. Denn durch die Fehleinschätzung einer Gefahr, die mit Shutdowns, Ausgangssperren, mit Verlust von Bürgerrechten und Maskenzwängen verbunden waren, die Zehntausende Existenzen und Arbeitsplätze gekostet haben, müssen von irgendjemandem verantwortet werden. Wir werden es erleben: Keiner war schuld, es war der Virus!

Politiker und Regierung wissen nur zu genau, was nach den Wahlen unweigerlich auf sie zukommen wird. Die Wirtschaftsauskunfteien schätzen den Rückstau von Insolvenzen auf 35.000 Unternehmen, ohne die, die sowieso "über den Jordan" gegangen wären. Die Zahl der Firmenpleiten wird sich in diesem Jahr gegenüber 2020 mehr als verdoppeln. Mehr als 300.000 Unternehmen sind in extremer, wirtschaftlicher Schieflage und in akuten Zahlungsschwierigkeiten. Durch die Verschiebung der negativen Folgen des Shutdowns leiden Experten zufolge vor allem Gläubiger, das heißt Lieferanten oder auch Vermieter. Sie müssten befürchten, durch die Insolvenzen auf ihren Forderungen sitzen zu bleiben und so ihr Geld nicht zu bekommen.

Inzwischen hat Deutschland das zweithöchste Staatsdefizit seit der Wiedervereinigung. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte hat eine kaum gekannte Dimension erreicht. Steuerausfälle in gigantischem Ausmaß rollen wie eine Lawine auf den Staat zu und wird unserer Volkswirtschaft schwer zu schaffen machen. Zu allem Überfluss verzeichnen die Arbeitnehmer hierzulande den stärksten Rückgang bei Reallöhnen, während hinter den Kulissen über Steuererhöhungen nachdenkt, insbesondere die Grünen. 

Immer noch stellen jeden Monat 8.000 Flüchtlinge in Deutschland Asylanträge, die mehrheitlich positiv entschieden werden, ohne auch den einen einzigen Gedanken an die permanent anwachsende Kriminalstatistik von Zuwanderern zu verschwenden. Rentendebatten, Zukunftsinvestitionen in Umwelt, Bildung und Digitalisierung, aberwitziger Flüchtlingshumanismus und leere Sozialkassen - die Themen alleine haben Größenordnungen, die absehbar nicht zu bewältigen sind. Jedes einzelne Thema für sich genommen, wäre auch ohne Corona eine gigantische Herausforderung. 

Um nicht von der geballten Wucht der Wählerwut vor der Wahl weggefegt zu werden, bleibt den Politikern keine Wahl, als die zuvor verhängte „epidemische Lage“ wenigstens noch so lange aufrecht zu erhalten, bis die Herrschaften in Berlin das „rettende Ufer“ – genauer gesagt, die wärmenden Minister- und Abgeordnetensessel erreicht haben. Und dafür muss nun jedes Argument herhalten, das geeignet ist, die pandemische Notlage als eigene Überlebensnotwendigkeit am Leben zu erhalten.

Man muss schon literweise Tinte gesoffen haben, um nicht zu erkennen, dass eine Inzidenz von 16,6 oder gar bei 8 Landkreisen mit „0“ Fallzahlen mit Notverordnungen überhaupt nicht mehr vereinbar sind. Mit Angst im Nacken wird der politische Schwachsinn fortgesetzt und jeder weiß es. Doch schnell wird heute ein Zuckerchen angeboten. Jens Spahn hat versprochen, über den Wegfall der Maskenpflicht nachzudenken, ein ziemlich durchsichtiges Manöver, um den Geduldsfaden der Bürger mit einem Hoffnungssignal ein wenig zu entspannen. Und zu guter Letzt? Tja, dann wird das Gras gebeten, über die Sache zu wachsen.