Bundeskanzler Olaf Scholz stellte vor wenigen Tagen im Bundestag noch einmal mit entschlossenem Habitus und ernster Stimme klar: "Wer kein Bleiberecht erhält, der muss Deutschland auch wieder verlassen." Was sein Testimonium inhaltlich wert ist, wird durch die jüngsten Fakten komplett konterkariert. Wäre die Sache nicht längst eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft, könnte man Olaf Scholz Rede für einen bösen Witz halten. Ende des vergangenen Jahres gab es in Deutschland rund 304.000 Ausreisepflichtige. Vier von fünf -, also etwa 245.000 hatten eine Duldung -, das heißt, ihre Abschiebung wurde vorübergehend ausgesetzt. Von den 56.000 Ausreisepflichtigen konnten gerade einmal 11.200 – zumeist straffällig gewordene Migranten abgeschoben werden. Die restlichen 44.800 „unerwünschten“ Personen blieben uns in Deutschland erhalten. Nun fragt sich der Bürger mit Recht, wie es möglich sein kann, dass sich seit Dezember 2022 knapp 45.000 Migranten trotz eines rechtmäßigen „
Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Rücksicht werden von der Verantwortung bestimmt. (Claudio Michele Mancini)