Bundeskanzler Olaf Scholz stellte vor wenigen Tagen im Bundestag noch einmal mit entschlossenem Habitus und ernster Stimme klar: "Wer kein Bleiberecht erhält, der muss Deutschland auch wieder verlassen." Was sein Testimonium inhaltlich wert ist, wird durch die jüngsten Fakten komplett konterkariert. Wäre die Sache nicht längst eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft, könnte man Olaf Scholz Rede für einen bösen Witz halten.
Ende des vergangenen Jahres gab es in Deutschland rund 304.000 Ausreisepflichtige. Vier von fünf -, also etwa 245.000 hatten eine Duldung -, das heißt, ihre Abschiebung wurde vorübergehend ausgesetzt. Von den 56.000 Ausreisepflichtigen konnten gerade einmal 11.200 – zumeist straffällig gewordene Migranten abgeschoben werden. Die restlichen 44.800 „unerwünschten“ Personen blieben uns in Deutschland erhalten.
Nun fragt sich der Bürger mit Recht, wie es möglich sein kann, dass sich seit Dezember 2022 knapp 45.000 Migranten trotz eines rechtmäßigen „Abschiebebescheides“, immer noch in unserem Land aufhalten und welche Gründe dafür vorliegen. Der neue Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp gibt darauf zur Antwort: „Viele haben das Datum des Fluges in ihre Heimatländer verstreichen lassen und waren am Flughafen nicht erschienen. Andere wiederum, die von der Polizei von ihrem `Verbleibort´ – wie es amtlich heißt -, abgeholt werden sollten, wurden dort zum vereinbarten Termin nicht angetroffen. Es gab aber auch zahlreiche Flugausfälle.“
Bei solcherlei Auskünften stockt einem der Atem. Denn immerhin handelt es sich um behördlich angeordnete „Abschiebungen.“ Scheinbar sind unsere zuständigen Behörden nicht in der Lage, Anordnungen des BAMF umzusetzen. Wo sind denn diese 44.800 „unerwünschte Personen“ abgeblieben? Sie sind längst im Untergrund abgetaucht, und, oft genug bestreiten sie mit unterschiedlichsten Identitäten ihr Leben zwangsläufig mit Straftaten. Damit erklären sich auch die enormen Zuwachsraten der Kriminalität in Deutschland.
Angesichts solcher Zahlen forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, die Bundesregierung zum konsequenteren Handeln auf: "Selbstverständlich müssen nach dem Abschiebebescheid am Ende auch die Rückführungen durchgeführt werden. Das ist etwas, was sich die Ampel in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, aber bisher dennoch nichts passiert." Stimmt. Verhindert wird das in der Hauptsache von den Grünen, die alle Hebel in Bewegung setzen, mehr Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen.
Lassen wir uns doch einige Zahlen auf der Zunge zergehen. Laut der neusten D-STATIS-Analyse leben in Deutschland derzeit 19,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, davon sind 11,3 Millionen Menschen Ausländer. Aktuell werden offiziell jeden Monat 30.000 Asylanträge in Deutschland gestellt, die sich jetzt durch den Ukrainekrieg deutlich dynamisieren und nun auch Ukrainer unser Land fömlich überrennen. Inzwischen sind 1,2 Millionen bei uns eingetroffen.
Allein im September haben 135.000 Migranten und Flüchtlinge die bayerische Grenze überquert. Insofern sind die offiziellen Statistiken nicht das Papier wert, auf denen sie stehen. Die Schätzungen der Dunkelziffer der „Schutzbedürftigen“, die illegal oder ohne Papiere jeden Monat in unser Land einreisen, dürften bei einer Größenordnung jenseits von 50.000 „Einreisenden“ liegen.
Zynisch ausgedrückt bedeuten diese Zahlen: Jeden Monat kommt bei uns eine mittlere Kleinstadt an. Auch diejenigen, die mehrheitlich kein Bleiberecht erhalten, und deren Zahl auch aus Gründen mangelnder Kooperationsbereitschaft der Heimatländer stetig anwächst, bleiben hier.
Der FDP-Politiker Joachim Stamp machte zu seinem Dienstantritt Anfang Februar deutlich. Abschiebungen sind extrem schwierig und weist darauf hin, dass die Lage in manchen Herkunftsländern zu unsicher ist. Nach Syrien und auch nach Afghanistan seien Rückführungen quasi ausgeschlossen, sagte Stamp. Deshalb müsse man sich auf die Länder konzentrieren, in denen es gehe. Manche Staaten kooperierten nicht, denn sie wollen Kriminelle nicht zurücknehmen.
Nach dem Willen der Grünen und der SPD-Innenministerin Nancy Faeser werden natürlich auch solche Schutzbedürftige bei uns gut versorgt. Die Frage, die sich immer mehr Bürger stellen, ist berechtigt. Wie lange soll dieses Spiel auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland weitergehen?
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