Direkt zum Hauptbereich

Posts

Es werden Posts vom April 29, 2021 angezeigt.

Wie Merkel und ihr Kabinett versuchen, das Verfassungsgericht hinters Licht zu führen.

Das Motto eines jeden Politikers einschließlich der höchsten Staatsvertreter lautet. Ich habe immer recht. Völlig gleichgültig, welchen Stuss Ministerpräsidenten, Kanzler, Parteiführer und sonstige politischen Verantwortungsträger öffentlich verbreiten, stets bewegen sie sich in der Öffentlichkeit mit dem Habitus der Allwissenheit und Überlegenheit. Ganz egal, welche Fehler vorsätzlich, oder aus Gründen von Unvermögen, Nachlässigkeit, Faulheit oder des persönlichem Vorteil Willen gemacht werden, eine positive, erfolgreiche oder bahnbrechend günstige Formulierung wird sich immer finden lassen.   Nachdem man das neue Infektionsschutzgesetz in nie gekannter Hektik auf den Weg gebracht hat, mit dem man den Föderalismus faktisch abschaffen und grundlegende Freiheitsrechte weiter einschränken will, müssen sich die Architekten dieses Traktats mit mehr als 120 Verfassungsklagen herumschlagen. Wir erinnern uns: Am 12. März veröffentlichte das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Corona-Prognos