Direkt zum Hauptbereich

Wie Merkel und ihr Kabinett versuchen, das Verfassungsgericht hinters Licht zu führen.

Das Motto eines jeden Politikers einschließlich der höchsten Staatsvertreter lautet. Ich habe immer recht. Völlig gleichgültig, welchen Stuss Ministerpräsidenten, Kanzler, Parteiführer und sonstige politischen Verantwortungsträger öffentlich verbreiten, stets bewegen sie sich in der Öffentlichkeit mit dem Habitus der Allwissenheit und Überlegenheit.




Ganz egal, welche Fehler vorsätzlich, oder aus Gründen von Unvermögen, Nachlässigkeit, Faulheit oder des persönlichem Vorteil Willen gemacht werden, eine positive, erfolgreiche oder bahnbrechend günstige Formulierung wird sich immer finden lassen.  

Nachdem man das neue Infektionsschutzgesetz in nie gekannter Hektik auf den Weg gebracht hat, mit dem man den Föderalismus faktisch abschaffen und grundlegende Freiheitsrechte weiter einschränken will, müssen sich die Architekten dieses Traktats mit mehr als 120 Verfassungsklagen herumschlagen.

Wir erinnern uns: Am 12. März veröffentlichte das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Corona-Prognose bis Mitte April. Wegen der „besorgniserregenden“ britischen Mutation sollte die 7-Tages-Inzidenz auf 350 (Ansteckungen pro 100 000 Einwohner) steigen. Am 19. März legte ein Forscher-Team des Physikers und Kanzleramts-Beraters Kai Nagel (TU Berlin) nach: 

Im Mai sei eine 7-Tages-Inzidenz von bis zu 2000 möglich – das wären 230 000 Fälle pro Tag. Beide Schreckenskurven wurden umgehend von Karl Lauterbach (58), SPD-Gesundheitsexperte mit dramatischen Appellen und furchterregenden Szenarien weiterverbreitet. Die RKI-Prognosen seien „realistisch und entsprechen auch seinen eigenen Überzeugungen“, lamentierte er öffentlich. Nach Nagels Kurven warnte Lauterbach vor einer „massiven Zunahme der Covid-Toten und -Invaliden“ und blies diesen Schwachsinn in jeder Talk-Show, die ihm in die Quere kam, in den Äther. 

Nun ja, wie wir längst alle wissen, mit der Zweitausend-7-Tages-Inzidenz wurde es nichts. An vergangenen Montag meldete das RKI einen Inzidenzwert von 169, was immer noch Grund genug für staatlich alimentierten Panikverbreitern hochbrisant ist. Politische Berufsmahner, journalistische Bedenkenträger und Regierungsmitglieder trieben das Gespenst von Massensterben und bundesdeutscher Atemnot vor sich her, wie oberbayerische Schweinebauern ihre quiekenden Säue durch ihre Dörfer. 

Die politischen Folgen waren gigantisch. Der Bund-Länder-Gipfel warnte am 22. März vor einer „Überlastung des Gesundheitswesens bereits im April“. Kanzleramt und Ministerpräsidenten beschlossen die (kurz darauf gekippte) Osterruhe, dann die nun in Kraft getretene Bundes-Notbremse“. Doch ein Blick auf die Studie und wissenschaftlichen Erhebung, auf die sich unsere Regierung bezieht, lässt jeden, der ein wenig von Statistik versteht, vor Wut schäumen.

Die Studie leitet die Effektivität von nächtlichen Ausgangssperren aus Daten aus verschiedenen europäischen Ländern ab. Die jeweils untersuchten Ausgangssperren hätten aber zu unterschiedlichen Tageszeiten eingesetzt und entsprechend unterschiedlich lange gedauert, stellen die Studienautoren klar.

Außerdem hätten die untersuchten Ausgangssperren immer mit unterschiedlichen und nicht vergleichbaren Maßnahmen interagiert. Daher ist es nahezu unmöglich, unmittelbare Rückschlüsse auf die Wirkung einzelner Maßnahmen zu ziehen. Will sagen. Corona-Shutdowns in England, Niederlande, Italien, Spanien oder sonst wo lassen sich im Ergebnis überhaupt nicht auf Deutschland übertragen.

Geradezu unverfroren ist das Vorgehen unserer Regierung, Studien mit Daten aus der zweiten Corona-Welle dem Verfassungsgericht zu präsentieren und damit die Notwendigkeit eines "Wegschließens der Bevölkerung" zu begründen. Veränderte Infektionsbedingungen durch die „britische“ Mutante B.1.1.7 waren damals aber noch überhaupt nicht einbezogen. 

Eine Untersuchung der Universität Gießen und der Mines ParisTech hat zum Beispiel verglichen, wie sich die Inzidenzen während der zweiten Welle in hessischen Landkreisen mit und ohne Ausgangssperren entwickelt haben. Man habe dabei „keinen statistisch signifikanten Unterschied in der Inzidenz-Entwicklung in den Kreisen mit und ohne nächtliche Ausgangssperre“ gefunden, sagt Professor Georg Götz, auch nicht mit der vermeintlich gefährlichen Mutante aus England.

Warum die Große Koalition die Oxford-Studie zur Begründung der Ausgangssperren herangezogen hat – dazu wollten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf Anfrage keine Stellung nehmen. „Angst zu verbreiten scheint mittlerweile ein übliches Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen zu sein“, kritisiert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Das RKI muss sich den Vorwurf gefallen lassen, es sei „ein willfähriger Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung, um die jeweils nächsten harten Maßnahmen quasi-wissenschaftlich zu begründen“.

Medizinstatistiker Gerd Antes (71) sieht die Prognose genauso kritisch. Entwicklungen einfach fortzuschreiben, sei „gravierender, fachlicher Fehler“, sagt Antes. „Es ist ein chronischer Fehler der Modellbildung, einen Trend fortzuschreiben, damit naiv in die Zukunft zu schauen und gar mit Ausgangssperren zu reagieren.“ 

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Europameisterschaft der Schwulen, Lesben und Transgender-Protagonisten

  Als gäbe es für die Politik nicht dringendere Aufgaben, als hätte die Gesellschaft nicht andere Sorgen, als sich ausgerechnet um Regenbögen an Fußballstadien zu sorgen oder bunte Fähnchen an Zuschauer auszuteilen. Staatsmedien und so genannte Meinungsbildner trompeten wie einst die Posaunen vor den Mauern Jerichos in geradezu biblischer Wucht durch ihre Sender, als wolle man das deutsche Volk endgültig in die Knie zwingen. Was ist das, was sich da abspielt? Ist der Bürgermeister von München völlig bekifft, wenn er sich auf den Rathausplatz vors Mikrofon stellt und mit einer vergewaltigten Semantik die UEFA anprangert, weil sie sich weigert, die Allianzarena in den Farben der Schwulen, Transgender, Lesben und sonstigen seltenen Lebensformen erstrahlen zu lassen? Es macht mich fassungslos, mit welch einer politischen Anpassungskampagne sich 8 Fußballklubs (Köln, Frankfurt, Berlin, Wolfsburg, Augsburg Hannover, Dresden und Düsseldorf) sich bemüßigt fühlen, ihre eigenen Stadien zum Prote

Wie man in Sizilien ein Haus kauft oder das Schnäppchen im Süden

Ein ganz und gar lebensentscheidendes Unterfangen soll auch das Letzte für mich sein, das ist mir völlig klar. Umso planvoller, aber auch mit großer Vorfreude gestalteten sich meine Vorbereitungen. Der Kauf eines Hauses in Sizilien und anschließend, wenn alles geklappt hat, Umzug zurück in die Heimat. Als Italiener reißen alte Beziehungen in die Heimat niemals ab. Sie sind geradezu existentiell was die Seele, das Herz und das allgemeine Wohlbefinden angeht. Abgesehen davon erleichtern sie ein Unterfangen dieser Dimension ungemein, zumal auch „gut Ding“ absolut keine Weile haben will.   Oft habe ich darüber nachgedacht, was die immerwährende Sehnsucht und das Heimweh eines Auslands-Italieners irgendwann einmal wieder nach Hause treibt. Möglicherweise, weil uns in Deutschland „il vero l’amore con passione, la musica, sole, mare und mangiare in compania“ so sehr fehlen, vielleicht auch weil die Zitronen bei uns blühen, oder weil wir die weltbeste Fußballmannschaft haben, vielleicht ab

Fiel der Däne Christian Eriksen im Fußballstadion wegen einer Corona-Spritze tot um?

Eine Frage, die bis heute entweder nicht geklärt werden kann oder nicht geklärt werden darf. Ein austrainierter Sportler, der zuvor unter keinen bekannten Erkrankungen oder Dysfunktionen seines Herzens aufgefallen war, fällt in der 10. Minute ohne jeden Anlass mitten im Europa-Meisterschaftsspiel zwischen Finnland um, wie von einer Keule getroffen. Der Mann war austrainiert bis in die Haarspitzen und nach jetzigem Kenntnisstand „pumperlgesund“. Nationalmannschaften sind von einem ganzen Stab von Ärzten, Physiotherapeuten und geschulten Personal umgeben, die jeden Fußballer auf Herz und Nieren untersuchen und durchchecken, bevor sie aufs Spielfeld kommen. Da bleibt nichts unbemerkt, nicht einmal der Befall von Fußpilz und oder den heimtückischen Angriff einer Filzlaus.   Fakt ist: Sanitäter eilten herbei, mussten den dänischen Spieler Christian Eriksen wiederbeleben, und schafften ihn mit Atemmaske aus dem Stadion ins Krankenhaus. Angeblich wollen Spieler und Vertreter der UEFA nach d

Deutschland – ein Volk von Arbeitsverweigerern und Sozialhyänen

Es ist mal wieder so weit: Deutsche Bürger, Selbständige und Unternehmen müssen sich wieder mal am Riemen reißen. Wir wissen es doch alle: Wir leben aus Sicht unserer Politiker, insbsondere der Grünen, weit über unsere Verhältnisse, und damit muss nun ein für alle mal Schluss sein. Beginnen wir bei den Renten, die in absehbarer Zeit nicht mehr finanziert werden können. Sind wir an den leeren Kassen nicht alle ein wenig selbst daran schuld, wenn uns in Zukunft wieder längere Arbeitszeiten bevorstehen? Ich sage ja! Es muss ein Ruck durch Land gehen, damit der so ersehnte Aufschwung kommt und wir, also der Bürger, die Milliardenkredite unserer Regierung bezahlen können!  Erinnert ihr euch noch an den Mauerfall? Seit der Wende hat sich so gut wie nichts getan. In der DDR suchte man damals jemanden, der das hatte, was man brauchte, heute, seit wir vereint sind, suchen wir jemanden, der das braucht, was wir nicht haben. Auch die Arbeitseinstellung der Menschen hat sich völlig gewandelt.

Banditen, Gauner und Scharlatane – Deutsche Politiker außer Rand und Band

Sie haben es alle gewusst. Sie haben uns gemeinschaftlich betrogen. Sie haben sich die Taschen gefüllt, sich schamlos an Steuergeldern bedient, Schulden in exorbitanter Höhe produziert und im Namen der Pandemie zehntausende Existenzen vernichtet. Sie haben gelogen, laviert, sich mit fremden Federn geschmückt und ohne Not die Bürger in die pandemische Haft genommen und einen Industriestandort gefährdet.   Nein, die Rede ist nicht von der Mafia. Die Rede ist von unseren Staatsrepräsentanten und wichtigen Funktionsträgern in unserem Land. „Schummelei bei Intensivbetten“, so die heutige Schlagzeile im Focus. Was denkt sich ein Redakteur, wenn er eine solch bagatellisierende Überschrift kreiert? Bezeichnender kann die völlig verrottete Geisteshaltung eines ganzen Berufsstandes nicht sein. Oder ist dem Schreiberling Ausmaß, Konsequenz und Wirkung seiner Headline nicht klar? Ein ganzes Volk wurde  missbraucht,  und das mit einer künstlich erzeugten und dramatisierten Angst, verehrter Herr

Endlich ein Gesetz – Muslime, Schwule und Transen dürfen nicht mehr beleidigt werden.

Nun werden uns auch noch die letzten „Freiheitsrechte“ genommen. Zukünftig dürfen Muslime, Schwule, Lesben oder andere außergewöhnliche Lebensformen nicht mehr verunglimpft oder beleidigt werden. Die Bundesregierung macht aus einer Meinungsäußerung nun einen Straftatbestand, auch wenn die oben Genannten pauschal als minderwertig diskreditiert werden.   Auch homophobes Gedankengut und verhetzende Beleidigungen werden nach dem Willen des Gesetzgebers ins Strafgesetzbuch integriert, gleich, ob sie in Briefen, E-Mails oder in Netzwerken geäußert werden. Das erfasst übrigens auch das bloße Weiterleiten etwa von Internet-Posts. Doch ist die Sache nicht so einfach, wie sie sich liest. Wenn beispielsweise ein Muslim einem ihm verhassten Deutschen entgegenschmettert: „Isch mach disch Krankenhaus, du Christenschwein“ oder gar: Isch fick deine Mutter und deine Oma“, dann mag das für betroffene Einheimische menschlich nicht ganz in Ordnung sein, muss aber im Alltag hingenommen werden, zumal de

Verlängerung der epidemischen Lage, die große Jobsicherung unserer Minister

  Die in der Pandemie verhängte epidemische Notlage wurde bis zum 30. September verlängert. Die derzeitige Regelung wäre am 30. Juni ausgelaufen, wenn sich die Parteien nicht darauf geeinigt hätten, den derzeitigen Zustand aufrecht zu erhalten.   Die erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellte "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" ermöglicht es unter anderem dem Bundesgesundheitsministerium, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen. So weit, so schlecht. Denn objektiv gesehen, kann man bei den derzeitigen Ansteckungsraten von heute 549 Fällen und einem  Inzidenzwert von 16,6, von einer Pandemie oder gar von einer epidemischen Notlage wahrlich nicht mehr reden. Trotz weiter sinkendem Inzidenzwert von bundesweit 16,6 pro 100.000 Einwohner, trotz Entlastung von Intensivbetten in Krankenhäusern, wird sowohl politisch als auch mit großem, medialem Aufwand der Bevölkerung eine Gefahrenlage suggeriert, die weit von jeder erkennbaren Realität en

USA – kein Schwein interessiert sich für Greta

Da haben die Strategen der Marke „Klima-Greta“ wohl mit Zitronen gehandelt. Der ökologisch bedenkliche Kindertransport über den Atlantik in die USA scheint sich nun zum echten Flop zu entwickeln. Wie es aussieht, interessiert sich kein Schwein für das arme, autistische Mädchen. Scheinbar haben die Amis in New York Wichtigeres zu tun, als sich von einem infantilen Gör erklären zu lassen, was in der Welt falsch läuft. Während uns europäische Fernsehsender stündlich über jede Gemütsverfassung, über jede Nahrungsaufnahme und jede Flatulenz der inzwischen heiliggesprochenen Götterbotin Greta auf dem Laufenden hielten, werden hierzulande grüne, rote und schwarze Politiker, staatlich alimentierte Wissenschaftler und Windradmanager nicht müde, den steuerzahlenden Bürgern zukünftige Abgaben schmackhaft zu machen. Im Minutentakt werden uns Bilder und Filmsequenzen brennender Regenwälder am Amazonas vorgeführt, nicht nur um uns die Augen zu öffnen, dass unser Planet kurz vorm Abnipp

Deutschland - Der Planet der Affen

  Seit heute liegt die Inzidenz laut Robert-Koch-Institut bundesweit bei 19,3, in vielen Städten sogar bei „Null“. Nichtsdestoweniger scheint die Mehrheit während der jetzt schon 15 Monate andauernden Gefahrenlage perfekt abgerichtet zu sein. Die Augen über vermummten Gesichtern signalisieren bei den meisten Menschen Skepsis und latente Ängste, bald wieder die Masken ablegen zu dürfen.   Insbesondere gut abgerichtete Bedenkenträger, Lehrer von Walddorfschulen, verbeamtete Duckmäuser und selbsternannte Blockwarte befürchten, dass das Damoklesschwert völliger Freiheiten am seidenen Faden über ihren Köpfen schwebt. Wie dramatisch die pandemische Lage in unserem Land ist, erklärte heute Morgen der niedersächsische Ministerpräsident Stephan-Peter Weil im „ntv“ dem Moderator, der für ein virenfreies Deutschland wirbt. "Erst, wenn wir auch Notstandsgebiete wie den Senegal, Mali oder den Kongo vollkommen desinfiziert haben und die Hüttendörfer keim- und seuchenfrei sind, können wir in D

Wir Bayern scheißen auf den Söder

  Ich will's mal so sagen: Ich lebe in einer Postkartenidylle Bayerns, inmitten lieblicher Landschaften, dort wo die Berge am schönsten, die Wiesen am saftigsten, die Blumenkästen auf den Balkonen die buntesten und ein Bayer am bayrischsten ist. Umzingelt von Seen und Wäldern, Wiesen und Kühen, in einem Ort, dessen Luft kuhstallgeschwängert die Nase umspielt und Hähne noch echte Gockel sind, dort ist die CSU zuhause. Sollte man meinen.   Doch der Söder, unser Ministerpräsident, der wird sich wundern, wenn bei der kommenden Wahl die Auszählung ein Ergebnis offenbart, das ihm die Tränen in die Augen treiben wird. Denn wenn man an den urigen Stammtischen der alten Wirtshäuser und altbayrischen Gasthöfen sitzt oder den Bauern zuhört, fallen immer öfter die Stichworte „Maskensau“, „Bayernpartei“ und „AFD“. Da ist etwas im Umbruch. Der trügerische Gedanke, die CSU-Welt sei in beschaulicher Umgebung zwischen Zwiebeltürmen, Glockengeläut und Löwenzahnwiesen noch in Ordnung, weil man