Großrazzia in Berliner Moschee - Die Brut wird ausgehoben

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Spezialkräfte der Polizei die bekannte Salafisten-Moschee „As-Sahaba“ in Berlin Wedding. Zeitgleich werden auch halbes Dutzend weiterer Objekte, die im Verdacht terroristischer Umtriebe stehen, mit starken Polizeikräften durchsucht, wie der Berliner Generalstaatsanwalt heute Morgen twitterte.

Salafisten Moschee in Wedding As-Sahaba

Die As-Sahaba-Moschee wird schon seit Jahren vom Verfassungsschutz observiert und gilt als Treffpunkt der salafistischen Szene und ist keineswegs nur ein regionaler Versammlungsort harmloser Glaubensanhänger. Sie hat eine zentrale, ja eine überregionale Bedeutung. Dass man von Seiten unserer Sicherheitskräfte und der Justiz diese Brutstätte des bekanntermaßen radikalen Imam Abul Baraa aufgemischt hat, verstehe wer will. Der Salafistenprediger steht seit längerer Zeit im Verdacht, für dschihadistische Kämpfer in Syrien Geld eingesammelt zu haben, die zur Durchführung terroristischer Straftaten eingesetzt wurden.

Die Polizei beschlagnahmte Datenträger, also Computer, USB-Sticks, Festplatten oder Smartphones. Die Daten sollen untersucht und ausgewertet werden, wie ein Polizeisprecher betonte. Mehr wollte auch die Staatsanwaltschaft nicht zu den Razzien in Berlin sagen. Dennoch erhebt sich die berechtigte Frage, ob das Recht auf freie Religionsausübung, die von Imamen zur Akquisition und Finanzierung so genannter Gotteskrieger die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte nicht komplett unterminiert.  

Das Recht auf freie Religionsausübung ist, was die christliche Hemisphäre anbetrifft, nicht nur Ausdruck für gelebte Freiheit und Demokratie, sie ist auch Grund- und Menschenrecht. So weit so gut. Doch die Sache hat einen Haken. Die Religionsfreiheit findet ihre Grenzen in den konkurrierenden Menschenrechten. Diese Grenzziehung gegenüber der freien Religionsausübung hat noch eine weitere Dimension. Westliche Demokratien fußen als weitgehend säkularisierte Gemeinwesen auf der jahrhundertealten Trennung von Staat, Kirche und Herrschaft. Genau jene Form der Trennung gibt es in arabischen Kulturkreisen nicht.

Wenn unsere christliche Gesellschaft bedenkenlos und selbstverständlich in unseren Großstädten den Bau von Moscheen zulässt und damit die freie Ausübung von Religion akzeptiert oder fördert, dann mag dies unserem Grundgesetz und den Grundrechten entsprechen, muss aber nicht jedem gefallen. Wenn jedoch der muslimische Glaube daraus den Anspruch ableitet, die öffentliche Moral zu bestimmen oder gar mit eigenen Glaubensüberzeugungen und im Namen ihrer Religion die Gesellschaft zu dominieren, dann sind Grenzen überschritten, auf die eine Demokratie reagieren muss.

Diese banale Erkenntnis kann ich von einer Regierung nicht nur erwarten, ich muss sie voraussetzen, wenn der Staat gleichzeitig seiner Aufgabe des Schutzes der eigenen Bevölkerung nachkommen will. Viele unserer Politiker haben in dieser Frage ihre bodenlose Naivität bewiesen, indem sie im alleinigen Vertrauen voraussetzten, dass unser Grundgesetz auch von jenen respektiert und eingehalten wird, die aus völlig fremden Kulturkreisen bei uns buchstäblich eingefallen sind. Man könnte das Verhalten auch vorsätzliche Dummheit nennen. Der Beweis liegt auf der Hand: Die infantil-christliche Einschätzung, Moscheen und deren Imame sind keineswegs ein Hort friedfertiger Lehre, sondern in der Lehre des Glaubens eine Auslegung. Inschā'a llāh – kann man angesichts des jüngsten Terroraktes in Straßburg ausrufen.

Was das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung angeht, wird die Aktion in Berlin nicht gerade dazu beitragen, dass nun wir Bürger in der Annahme, alles sei nun in Ordnung, aufatmen und mit einem guten Gefühl unsere Weihnachtsmärkte besuchen. Poller, Betonsperren, vor Waffen starrende Polizeipräsenz und auch unser Bewusstsein erinnern uns bei jedem Glühwein und bei jeder Bratwurst, dass unser Leben nicht mehr das Gleiche ist wie vor fünf Jahren.

Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der in seinem Land das Ministerium für Toleranz leitet, rügte in Abu Dhabi vor der Deutschen Presse-Agentur unsere Regierungsverantwortlichen mit folgendem Wortlaut: "Man kann nicht einfach eine Moschee öffnen und jedem erlauben, dorthin zu gehen und zu predigen. Auch nicht in meinem Land. Es muss eine Lizenz dafür geben." In den autoritär regierten Emiraten am Golf stehen Moscheen unter umfassender Kontrolle der Herrscher, die damit radikalen Tendenzen vorbeugen. Dort kennt man die Gefahren, die von Imamen ausgehen können nur zu gut. Zusammen mit mächtigen Geheimdiensten und weitreichenden Befugnissen der Sicherheitskräfte haben die Vereinigten Emirate große Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder anderer Terrororganisationen in der Vergangenheit verhindert.

Weiter führte Scheich Nahjan Mubarak aus: "Und wir denken, dass auch in Europa etwas passieren muss". Die Länder auf dem Kontinent hätten es gut gemeint, als sie "diesen Leuten" erlaubten, ihre eigenen Moscheen und ihre eigenen Gemeindezentren zu betreiben. Religiöse Führer müssen aber ausgebildet sein, sich mit dem Islam auskennen und eine Lizenz haben. Die weitere Kontrolle sei jedoch unverzichtbar. Schließlich könne in Europa auch niemand einfach in eine Kirche gehen und die Predigt halten. Nichtsdestoweniger ist die Aussage an Zynismus kaum zu übertreffen, denn ausgerechnet die Saudis finanzieren die Moscheen und exportieren die gefährlichste Form des Islam nach Deutschland … – den dogmatischen Wahabismus. 

In Deutschland spielt der Staat bei der Auswahl der Prediger in Moscheen keine Rolle. Moscheen brauchen hierzulande keine Genehmigung. Kaum ein Bürgermeister, kein einziger Deutscher, nicht einmal die örtlichen Sicherheitsorgane haben einen blassen Schimmer, welcher religiöse Führer seine „Schäflein“ mit welchen Lehren indoktriniert. Müssen wir uns dann wundern, wenn Terroranschläge, Messerattacken, blutrünstige Amokläufe oder Vergewaltigungen auf deutschen Straßen beinahe zum Tagesgeschehen gehören, wenn nicht klar ist, was in Moscheen passiert? Es wird nicht sehr viel bringen, wenn jetzt der Staatsanwalt in Berlin seine Säuberungsaktion in der As Sahaba Moschee in der Sprengelstraße in dem Wissen durchführt, dass es in Deutschland 2.700 Moscheen gibt, bei denen wir nicht wissen, was sich dort abspielt.

Letztes Jahr hatten Polizisten einen Prediger aus Hildesheim verhaftet. Der aus dem Irak stammende Islamist war in Salafisten-Kreisen unter dem Namen Abu Walaa bekannt. Er hatte junge Muslime für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeworben zu haben. Der Verfassungsschutz beobachtet Dutzende Moscheen in der Bundesrepublik, aber eben nur von draußen. Verhindern konnten sie die Anwerbungen nicht, weil ich keinem gläubigen Araber unterstellen würde, sich in Sachen religiöser Überzeugungen ausgerechnet dem Verfassungsschutz anzuvertrauen.

In Deutschland, aber auch in Frankreich, Großbritannien und Belgien haben sich nachweislich Muslime ebenso radikalisiert wie in den Niederlanden oder anderswo, weil muslimische Gotteshäuser und Gemeindezentren nicht kontrolliert wurden. Im gleichen Interview mit dem Toleranzminister erklärte dieser vor deutschen Mikrofonen: "Wir haben immer unsere Hilfe angeboten. Wir haben mehrfach den deutschen Sicherheitsorganen geraten, erst nach gewissenhafter Prüfung Lizenzen für die Betreibung von Moscheen auszustellen.“ Bis heute sei sein Land aber nicht um Hilfe aus Europa gebeten worden. Man wundere sich nicht, dass man in Europa unter Terrorängsten leide.

Man kann den Ausprägungsgrad arroganter Selbstüberschätzung deutscher Politiker nur ansatzweise erahnen, die sich nach jedem blutigen Anschlag der deutschen Öffentlichkeit stellen und mit arrogantem Habitus erklären: „Wir sind betroffen, aber es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.“ Stattdessen werden munter Islamische Vereine wie TTIP oder Ahmadiya Muslim Jammat, Religionsschulen wie Milli Görüs, türkische, schiitische, sunnitische und alevitische Moscheen mit Finanzmitteln deutscher Steuerzahler unterstützt, die kaum irgendwelchen Kontrollen unterworfen sind. Stattdessen nimmt man zur Kenntnis, dass in Deutschland mehr sich als 600 Terrorismus affine Islamisten herumtreiben, die mit Hilfe ihrer Gebete Allah im Hilfe bitten, möglichst viele Christen auszurotten.

Man möchte in die Tischkante beißen, wenn man am Rande der Sondierungsgespräche in Berlin zur Kenntnis nehmen muss, dass die politischen Parteien ernsthaft über den weiteren Familiennachzug von Flüchtlingen debattieren, ohne die Minimalerfordernisse für ein friedliches und gedeihliches Miteinander vorher umgesetzt zu haben. Der lächerliche Versuch der Integration einer muslimischen Kultur in eine christliche Gemeinschaft gleicht dem Vorhaben, einer Herde von Wildschweinen die Pflege von Blumenbeeten im Park zu überlassen.

Der humanitäre Wahnwitz scheint bei manchen so weit zu gehen, dass man den Verfechtern gutmenschlicher Integration Hirnleere bescheinigen muss. Wenn schon die Integrationsbemühungen Hunderttausender ehemalige Zuwanderer aus türkischen oder arabischen Ländern, die seit mehr als 40 oder 50 Jahre hier leben, in den meisten Fällen noch nicht oder nur unzureichend gelungen ist, mit welchem Recht glauben Politiker behaupten zu können, dass Integration von 1,5 Millionen Neuankömmlingen ausgerechnet unter ihrer Ägide klappt? Ach ja, ich weiß schon…, die Grünen werden es richten.