Italien – die Stolperfalle für Europa

Jetzt haben sie den Salat, die EU-Fetischisten, die Macron-Hörigen und die Polit-Lemminge, die sich ohne einen einzigen kritischen Gedanken an die Vision einer „starken EU“ klammerten, und die konstruktive Missgeburt immer noch bis zum letzten Blutstropfen verteidigen. Kein Wunder, immerhin wollen doch Tausende mittelmäßiger Beamten und unverfrorene Berufsschmarotzer bis zu ihrem endgültigen Dahinscheiden versorgt werden.

Bislang lief es ja mehr schlecht als recht, in Brüssels Amtsstuben, was kaum einen deutschen Landespolitiker und schon gar nicht unsere Kanzlerin dazu veranlasste, darüber nachzudenken, das europäische Bevormundungsmonstrum zu zähmen und in eine handlungsfähige Bastion zum Nutzen der Mitglieder zu verwandeln. Nun hat Italien gewählt, ein wirtschaftliches Schwergewicht, das den Europaparlamentariern das Fürchten lehren wird. Auch, weil sie den totgesagten Strippenzieher Berlusconi unterschätzt haben.

Die rechtspopulistische „Lega Nord“ und die Fünf-Sterne-Bewegung „Cinque Stelle“ werden heute dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella den Juristen und Universitätsprofessor Giuseppe Conte als Ministerpräsidenten an der Spitze ihrer Koalition vorschlagen. Staatschef Mattarella muss nun abwägen, ob die Risiken überschaubar sind und er den Regierungsauftrag erteilt. Bei mehr als 2 Billionen Schulden wird er keine andere Wahl haben. Sollte er die Konstellation abnicken, dürfen sich nicht nur die professionellen Faulenzer in Brüssel darüber Gedanken machen, wie ihr neues Berufsziel aussehen soll.

Kaum ein deutscher Politiker spricht klar aus, was sich da möglicherweise ab nächste Woche anbahnt, denn auch sie haben die Hosen gestrichen voll. Besonders die zähnefletschenden EU-Verteidiger, die ein gerüttelt Maß an Verantwortung für die Fehlkonstruktion tragen. Kein Wunder, wenn diese politischen Flickschuster den eigenen Bürgern ihren Mist als Erfolg verkaufen, zumal die eigene lebenslange und bequeme Versorgung auf dem Spiel steht.

Mit „Cinque Stelle“ und der „Lega Nord“ an der Regierung dürfte in Europa einiges anders werden - Brüssel muss sich nicht nur auf schärfere Rhetorik einstellen, sondern auch auf einen drohenden Austritt der Italiener. Vor allem Salvini scheut die Konfrontation mit Brüssel nicht. "Wir werden das Gegenteil von dem machen, was die früheren Regierungen getan haben", sagte er am Wochenende. Machen sie in Italien wahr, was sie angekündigt haben, dürfte die EU am Ende sein.

Der Schulterschluss zwischen den Populisten sorgt für massive Unruhe in Deutschland und anderswo in der EU. Am Montag hatte die Sorge vor der eurokritischen Regierung die Gemeinschaftswährung auf Talfahrt geschickt. Alleine die Aussicht, dass die EU möglicherweise zu einem Schuldenschnitt gezwungen werden könnte, um Italien bei der Stange zu halten, treibt unseren Politiker hierzulande den Angstschweiß auf die Stirn.

Und schon kriechen sie aus ihren Löchern, die ach so Merkel und Macron konformen Schwätzer. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat jetzt an die Regierungspartner in Rom appelliert, die Debatte über den Euro und seine Regeln zu stoppen: "Das ist ein Spiel mit dem Feuer." Dann holt er Luft und fährt fort: „Es ist ein politisches Experiment mit ungewissem Ausgang.“ Ja sowas…!  Hat er noch gar nicht mitbekommen, dass die ganze Europakonstruktion ein dämlicher Versuch war, sich völlig voneinander unterscheidenden Wirtschaftsleistungen, Kulturen, Mentalitäten, Staatsverständnisse, Bedürfnisse und Traditionen unter einen Hut zu bringen?

Das intellektuelle Tal in Brüssel hat es bis heute verstanden, sich über alles Hinwegzusetzen, was Europapolitik eigentlich ausmachen müsste. So bestimmen dort nicht nur Machtmissbrauch und Diskriminierungen den Alltag. Die neuen Datenschutzregelungen werden zur Millionenfalle für deutsche und europäische Unternehmen. Die Flüchtlingsdeals sind desaströs. Spardiktate lassen sich einige Länder nicht mehr gefallen. Frankreich und Italien sind eigentlich pleite, Griechenland hängt am EU-Tropf und Ungarn sowie Polen machen ohnehin, was sie wollen. Das Schengen-Abkommen ist längst obsolet. Man könnte die Liste der selbst ins Leben gerufene Idiotien beliebig fortführen. Und nun das!

Lega und Cinque Stelle haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die europäischen Verträge mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit "neu zu diskutieren". Übersetzt heißt das: Wir schenken der EU unsere Schulden und denken nicht daran, zu sparen. England wusste nur zu gut, weshalb sie sich zurückgezogen haben. Merkel dagegen schweigt. Nur kein Wellenschlag, es könnte ja jemand bemerken, dass sie mit ihrer Politik das sich anbahnende Desaster beschleunigt hat.