Jetzt haben sie den Salat, die EU-Fetischisten,
die Macron-Hörigen und die Polit-Lemminge, die sich ohne einen einzigen
kritischen Gedanken an die Vision einer „starken EU“ klammerten, und die
konstruktive Missgeburt immer noch bis zum letzten Blutstropfen verteidigen.
Kein Wunder, immerhin wollen doch Tausende mittelmäßiger Beamten und unverfrorene Berufsschmarotzer
bis zu ihrem endgültigen Dahinscheiden versorgt werden.
Bislang lief es ja mehr schlecht als recht, in
Brüssels Amtsstuben, was kaum einen deutschen Landespolitiker und schon gar
nicht unsere Kanzlerin dazu veranlasste, darüber nachzudenken, das europäische
Bevormundungsmonstrum zu zähmen und in eine handlungsfähige Bastion zum Nutzen
der Mitglieder zu verwandeln. Nun hat Italien gewählt, ein wirtschaftliches
Schwergewicht, das den Europaparlamentariern das Fürchten lehren wird. Auch,
weil sie den totgesagten Strippenzieher Berlusconi unterschätzt haben.
Die rechtspopulistische „Lega Nord“ und die
Fünf-Sterne-Bewegung „Cinque Stelle“ werden heute dem Staatspräsidenten Sergio
Mattarella den Juristen und Universitätsprofessor Giuseppe Conte als
Ministerpräsidenten an der Spitze ihrer Koalition vorschlagen. Staatschef
Mattarella muss nun abwägen, ob die Risiken überschaubar sind und er den
Regierungsauftrag erteilt. Bei mehr als 2 Billionen Schulden wird er keine andere
Wahl haben. Sollte er die Konstellation abnicken, dürfen sich nicht nur die
professionellen Faulenzer in Brüssel darüber Gedanken machen, wie ihr neues
Berufsziel aussehen soll.
Kaum ein deutscher Politiker spricht klar aus, was
sich da möglicherweise ab nächste Woche anbahnt, denn auch sie haben die Hosen
gestrichen voll. Besonders die zähnefletschenden EU-Verteidiger, die ein
gerüttelt Maß an Verantwortung für die Fehlkonstruktion tragen. Kein Wunder,
wenn diese politischen Flickschuster den eigenen Bürgern ihren Mist als Erfolg
verkaufen, zumal die eigene lebenslange und bequeme Versorgung auf dem Spiel
steht.
Mit „Cinque Stelle“ und der „Lega Nord“ an der
Regierung dürfte in Europa einiges anders werden - Brüssel muss sich nicht nur
auf schärfere Rhetorik einstellen, sondern auch auf einen drohenden Austritt
der Italiener. Vor allem Salvini scheut die Konfrontation mit Brüssel nicht.
"Wir werden das Gegenteil von dem machen, was die früheren Regierungen getan
haben", sagte er am Wochenende. Machen sie in Italien wahr, was sie
angekündigt haben, dürfte die EU am Ende sein.
Der Schulterschluss zwischen den Populisten sorgt für massive
Unruhe in Deutschland und anderswo in der EU. Am Montag hatte die Sorge vor der
eurokritischen Regierung die Gemeinschaftswährung auf Talfahrt geschickt.
Alleine die Aussicht, dass die EU möglicherweise zu einem Schuldenschnitt
gezwungen werden könnte, um Italien bei der Stange zu halten, treibt unseren
Politiker hierzulande den Angstschweiß auf die Stirn.
Und schon kriechen sie aus ihren Löchern, die ach so
Merkel und Macron konformen Schwätzer. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber
hat jetzt an die Regierungspartner in Rom appelliert, die Debatte über den Euro
und seine Regeln zu stoppen: "Das ist ein Spiel mit dem Feuer." Dann
holt er Luft und fährt fort: „Es ist ein politisches Experiment mit ungewissem
Ausgang.“ Ja sowas…! Hat er noch gar
nicht mitbekommen, dass die ganze Europakonstruktion ein dämlicher Versuch war,
sich völlig voneinander unterscheidenden Wirtschaftsleistungen, Kulturen,
Mentalitäten, Staatsverständnisse, Bedürfnisse und Traditionen unter einen Hut
zu bringen?
Das intellektuelle Tal in Brüssel hat es bis heute
verstanden, sich über alles Hinwegzusetzen, was Europapolitik eigentlich
ausmachen müsste. So bestimmen dort nicht nur Machtmissbrauch und
Diskriminierungen den Alltag. Die neuen Datenschutzregelungen werden zur
Millionenfalle für deutsche und europäische Unternehmen. Die Flüchtlingsdeals sind
desaströs. Spardiktate lassen sich einige Länder nicht mehr gefallen. Frankreich
und Italien sind eigentlich pleite, Griechenland hängt am EU-Tropf und Ungarn
sowie Polen machen ohnehin, was sie wollen. Das Schengen-Abkommen ist längst
obsolet. Man könnte die Liste der selbst ins Leben gerufene Idiotien beliebig
fortführen. Und nun das!
Lega und Cinque Stelle haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart,
die europäischen Verträge mit Blick auf Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit
"neu zu diskutieren". Übersetzt heißt das: Wir schenken der EU unsere
Schulden und denken nicht daran, zu sparen. England wusste nur zu gut, weshalb
sie sich zurückgezogen haben. Merkel dagegen schweigt. Nur kein Wellenschlag,
es könnte ja jemand bemerken, dass sie mit ihrer Politik das sich anbahnende
Desaster beschleunigt hat.
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