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Die Sache mit der menschlichen Politik

...ich wills mal so sagen: Bei den meisten Leuten die ich kenne, gleicht die Rentenauszahlung einer aktiven Sterbehilfe. Für manche ist es sogar das erste Nahtoderlebnis. Was zynisch klingt, ist ernster, als viele wahrhaben wollen.



Dem gegenüber stehen solide Sach- und Geldleistungen unserer Besucher mit Privilegien, beispielsweise wie die Übernahme der Handygebühren, Fahrtkosten im öffentlichen Nahverkehr, ärztliche Versorgung, kostenlose Medikamentenabgabe, Bekleidung und Ähnliches. Müllgebühren, Wasserverbrauch, Energie- und Heizkosten fallen bei Migranten meines Wissens auch nicht an.

Ebenso wenig sind für unsere Refugees all die vielen kleinen Abgabeposten und Gebühren bei den Gemeinden und Kommunen nicht relevant, die sich aber im „kleinen Geldbeutel“ signifikant bemerkbar machen. Beim neuen Ausweis oder Pass beispielsweise erheben die Ämter zwischen 80 und 100 Euro. Ob eine Wohnungummeldung, ein Antrag oder ein Amtsstempel, überall werden 2 oder 3 Euro fällig. Bei Rentnern, bei der allein erziehenden Mutter, bei der Pflegerin oder beim Busfahrer fallen all diese Ausgaben gnadenlos an. Sie werden bei publikumswirksam vorgetragenen Wohltaten für unsere Armen von unseren Elite in Talkshows oder Interviews nicht ansatzweise berücksichtigt. Die meisten sind rhetorisch noch intellektuell den den smarten Regierenden nicht gewachsen, und schon gar nicht ihren den Zahlenspielchen. Schöne, neue, ungerechte Welt.

Flüchtlinge und deren Belange nehmen in unserem täglichen Bewusstsein einen weit größeren Rahmen ein als die Sorgen für eine große Gruppe alter Menschen, der von unserer Gesellschaft Dank einer völlig aus dem Ruder geratenen Sozialpolitik einen weit kleineren Stellenwert der Wichtigkeit beigemessen wird. Das ach so menschliche, humanitäre Engagement für Flüchtlinge wird selbst von unseren Medien in den Fokus einer anthropomorphischen Verpflichtung gerückt und man badet nur allzu gerne im eigenen menschenfreundlichen Saft.

Ursache und Wirkung von Flucht wird von einer kleinen Klicke politischer Irrlichter in eine vermeintlich unabdingbare Verpflichtung altruistischer Hilfe umgewandelt, die gegen jede gesunde, gesellschaftliche Sichtweise durchgesetzt wird - koste es, was es wolle. Zwar kann man als Politiker mit Versprechen, mit Ankündigungen, mit Konjunktiven eine gewisse Zeit glänzen, aber in Deutschland ist der Lack bei den Genossen, den Schwarzen und den Grünen längst ab. Irgendwann werden Politiker nur noch damit beschäftigt sein, die brennenden Lunten der selbst gelegten Bombe auszutreten, um sich zu retten und nicht etwa das eigene Volk...

Dass Parteiprogramme und politische Überzeugungen im Wesentlichen der Selbstprofilierung dienen und nicht dem Wohl der Bürger, dass Parteispitzen vornehmlich den eigenen Machterhalt verteidigen, indem sie populistische Themen aufgreifen, die für die Inzucht einer solchen Organisation den größten Erfolg versprechen, liegt auf der Hand. Da spielen die Bedürfnisse der Bürger ganz unübersehbar eine untergeordnete Rolle, auch wenn die Polit-Protagonisten unisono das Gegenteil behaupten.

Das Dilemma: Das Flüchtlingsthema ist im Augenblick der Garant dafür, im Gespräch zu bleiben, sich interessant, kompetent, überzeugend oder auch engagiert darzustellen - im Positiven, wie im Negativen. Befeuert wird die Wandlung unserer Gesellschaft auch dadurch, weil es einen Rentner, einen Pfleger, einen Busfahrer oder eine Kindergärtnerin nicht mehr interessiert, ob sie am Monatsende Fünf Euro mehr in der Tasche haben. Sie sehen nur, was sie bezahlen müssen, für was sie gerade stehen müssen und wie sie über die Runden kommen, der Flüchtling muss daran keinen Gedanken verschwenden. Vielmehr setzt der seine ganze Energie ein, um nicht abgeschoben zu werden, ohne etwa Gerichtskosten zu befürchten.

Selbstverständlich spielen subjektive Wahrnehmungen und objektive Tatsachen eine überragende Rolle. Wenn jedoch Politik objektive Tatsachen wie Statistiken, Erhebungen, Untersuchungen und Analysen so verändern oder anpassen, damit sie ihrem eigenen politischen Wohl dienen, überdies oft genug Wissenschaft und Expertenwissen missbrauchen, um beim Bürger den Eindruck seröser oder korrekter Darstellungen eigener Positionen erwecken, dann stehen sämtliche gesellschaftliche Werte zur Disposition.

Ob es um Mieten, Pflege, Renten oder gesellschaftliche Teilnahme geht, das subjektive Empfinden – also das Gefühl und die eigene Wahrnehmung -, wäre Indikator genug, die Politiker in Alarmstimmung zu versetzen. Gleichgültig ob Zahlen und Statistiken stimmen, Gefühl wählt den Politiker, sachlich-cognitive Betrachtungen dienen immer nur als Alibi und werden in der Regel als Entscheidungsgrundlage vorgeschoben. Bewertung von Tatsachen, Sichtweisen und Überzeugungen haben in ihrer Entstehung immer emotionale Komponenten. Wenn das ein Politiker das nicht begreift, sollte er Bäcker oder Buchhändler werden. Aber selbst diese Berufsgruppen müssen entsprechend des Kundengeschmacks verkaufen, ob sie wollen oder nicht.

Zurück zu den Flüchtlingen. Menschlichkeit und Hilfe zeichnet jede Gesellschaft aus, sie ist notwendig und verpflichtend da, wo sie sinnvoll und notwendig ist. Mitleid ist allerdings ein schlechter Ratgeber, wenn sie unter dem Deckmantel der humanitären Verpflichtung zum parteipolitischen Dogma wird. Wenn Mitleid bei Helfern zur applausheischenden Lebensaufgabe, als Mittel zum Zweck wird, entwickelt sich das neurotische Samaritersyndrom schnell zur Selbstzerstörung. Leicht zu begreifen, eigentlich… 

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Italien hält deutsche Politiker für Witzfiguren

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Weder die Kanzlerin noch der Fleisch gewordene Zankapfel Seehofer können hinsichtlich Flüchtlingspolitik im Sinne der EU etwas Substantielles vorweisen. Schlimmer noch, sie verkaufen ihren Bürgern ihre Misserfolge oder ihre lahmen Kompromisse als „wegweisende Erfolge“. Und wenn sie dann doch etwas erreichen, werden die Regelungen mit Milliardensummen aus dem Steuersäckel vergoldet.
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Die Porno-Freuden des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs

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Marrakesch - Viktor Orban verlässt Migrationsvertrag

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Längst ist es spürbar, dass an Italiens Küstenorten immer weniger Dunkelhäutige das Straßenbild bestimmen. In Regierungskreisen redet man nicht darüber, wie viele Abschiebungen in den letzten Monaten tatsächlich statt…

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Mit Irrtümern hat man in der Partei leidliche Erfahrung, wenn man an Steinmeier, Schröder, Schulz und Konsorten zurückdenkt. Man fühlt sich halt gleich besser, wenn man mit seiner Einfalt nicht ganz alleine steht. Ich gebe zu, es ist nicht einfach, seinen Anhängern ständig beweisen zu müssen, dass man über mehr Hirnmasse verfügt als die eigenen Synapsen herzugeben imstande sind. Da kann man schon mal verzweifeln.
Aus einer parteipolitischen Kampagne der SPD, mit einer Maximalforderung den Verfassungspräsidenten ins Nirwana zu schicken, verwandelte der Bayern-Horst den Frontalangriff auf seinen Mitarbeiter…

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40.000 Pädagogen und 10.000 Lehrer fehlen an Deutschlands Schulen, 30.000 Stellen sind nicht besetzt. Heinz-Peter Meidinger spricht von dem dramatischsten Lehrermangel seit dre…

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Die heutige Generaldebatte durfte mit Spannung erwartet werden, obwohl es bei der Haushaltsdebatte normalerweise nur um Zahlen geht. Sie begann, wie man es auch erwarten durfte. Unsere Kanzlerin kritisierte in ihrer bekannt ermüdenden Langweiligkeit die Chemnitzer Vorfälle und quälte sich ihre Betroffenheit über marodierende Migranten nur mühsam über die Lippen.


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