Dass Deutschland innerhalb von zwei Jahren mehr 1,5
Millionen Zuwanderer verzeichnet, ist nichts Neues. Doch seit Beginn der
Einwanderungs- und Flüchtlingswelle haben Politiker jeder Couleur mit Verve und
mit unverantwortlicher Energie jede Kriminalstatistik, die sich auf unsere
„Neubürger“ bezog, gefälscht, geschönt und manipuliert. Meist jedoch als geheim
eingestuft und dem Bürger vorenthalten.
Selbst in jüngster Zeit werden Statistiken so
entschärft und präsentabel gemacht, indem man Gruppen und Ethnien neu
zusammenstellt und haarsträubende Vergleichsmodelle konstruiert, die mit
Realitäten rein gar nichts mehr zu tun haben.
Noch atemberaubender ist jedoch die Tatsache, mit
welcher Unverfrorenheit gestandene Regierungsverantwortliche über TV-Linsen und
Mikrofone die Mär „hilfsbedürftiger“ Flüchtlinge verbreiteten. Nun eskaliert
die Nachrichtenlage im Ministerium. Damit meine ich nicht nur die Vorfälle in Bremen.
Man darf getrost davon ausgehen, dass in jenen Bundesländern, in denen Rot oder
Rot/Grün an der Macht ist, Tausende weitere behördliche Straftaten begangen
wurden. Tatsache jedenfalls ist, dass in Bremen „nicht“ Aufenthaltsberechtige
gegen ein Salär ebenso durchgewunken wie Straftäter und Gefährder. Ob nun Frau
Jutta Cordt, ihr Vorgänger Jürgen Weise oder Minister de Maiziere, sie wussten
um die massenhaften Verstöße.
Es steht zu befürchten, dass der Sauladen „Bamf“ mehr
als nur einen handfesten Skandal nach sich ziehen wird. Baron Münchhausen war
im Vergleich zu den unverschämten Lügen, die Politiker uns auftischen, um ihre
eigene Haut zu retten, ein Ausbund an Wahrhaftigkeit. Beliebt ist die Metapher:
Der Bürger soll zu seinem eigenen Schutz nicht verunsichert werden. Aha, denke
ich... wie fürsorglich! Wir, also der Deutsche, der darf sicher sein, dass er
nur zu seinem Besten betrogen wird.
Im Zentrum der Affäre steht bis jetzt nur die „Bamf“-Außenstelle
in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1.200
Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die
damalige Bremer „Bamf“-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen
Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen
Asylantragstellung.
Der ehemalige „Bamf“-Chef Frank-Jürgen Weise führt die
Unregelmäßigkeiten auch auf eine chaotische Organisation in der Behörde zurück.
"Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätten gerecht werden
können, keine funktionierende IT, keine Prozesskette", gab Weise zu. Es
habe "kaum Kontrollmechanismen" gegeben. "Eine Innenrevision zur
Prüfung von Vorgängen und Entscheidungen habe erst ich eingeführt", sagte
Weise. Obendrein sei das „Bamf“ durch "die enorm hohe Zahl von
Asylanträgen überfordert" gewesen.
Schon der Begriff „Innenrevision“ ist eine Lachnummer.
Das „Bamf“ überprüft sich also selbst. Aufmüpfige Nestbeschmutzer wurden längst
mundtot gemacht. Regierungsrätin und Whistleblowerin Josefa Schmid will auch nichts
mehr sagen – weder über den ihrer Ansicht nach "größten Flüchtlingsskandal
der Republik" noch über ihre plötzliche, zwangsweise Versetzung von Bremen
ins bayerische Deggendorf. Die Regierungsrätin und Diplomjuristin hat gegen
ihre Versetzung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht. In
dem 21-seitigen Schriftsatz erhebt Schmid schwere Vorwürfe gegen das Bamf. Ihr
Vorgesetzter handle "willkürlich". Die Versetzung sei eine
"Bestrafung" und habe den "Charakter eines
Racheakts". Nun ja, in Deggendorf darf sie nun Akten zählen und kann
keinen „Unfug“ mehr anstellen.
Welch weiterer, politischer Sprengstoff, der sich bei
näherer Untersuchung aller „Bamf“-Außenstellen offenbaren wird, ist nicht
absehbar. Man kann nur hoffen, dass den Polit-Parasiten die Zahlenfetzen,
Betrügereien, Schiebungen und Korruptionen um die Ohren fliegen. Wegen der
Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide der Bremer Außenstelle des
Flüchtlingsbundesamtes gibt es am heutigen Freitag (12.00 Uhr) ein
Krisentreffen in der Hansestadt. Es soll um offene Fragen in dem „mutmaßlichen“
Skandal gehen. Erwartet werden unter anderem eine Delegation des
Bundesinnenministeriums und die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge Jutta Cordt. Aha…! Vermutlich wird das Opferlamm heute
geschlachtet.
Aber zurück zu dem Märchen des „ehrlichen Flüchtligs“.
In internen, polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) finden sich die Kapitel:
"Sonderauswertung der Zuwanderer-Kriminalität." Um dem zu erwartenden
Geschrei krankhaft-verbohrter Gutmenschen vorzubeugen, sei hier ausdrücklich
erwähnt, dass die Statistik explizit die "irakische Lehrerin", den
"polnischen Installateur", den "italienischen Pizzabäcker"
oder den "türkische Änderungsschneider" ausklammert.
Will heißen: es geht nicht um länger hier lebende und
arbeitende Ausländer, sondern nur um die spezielle Gruppe der Schutzsuchenden.
Laut BKA zählen dazu diejenigen, die mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber,
Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling oder unerlaubter Aufenthalt
registriert sind. Anerkannte Flüchtlinge, also Ausländer, die in Deutschland
schon Asyl nach dem Grundgesetz oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer
Konvention erhalten haben, wegen fehlender Pässe, unklaren Identitäten und fragwürdiger
Herkunft nicht abgeschoben werden können.
Was haben sich ängstliche oder besorgte Bürger von
hartnäckig lügenden Polit-Nieten, von Berufs-Samaritern und von applaudierenden
Bahnhofs-Empfangskomitees nicht alles anhören müssen, wenn es um Kriminalität,
Sicherheitsempfinden oder gar um wütende Pegida-Anhänger ging. Offenkundig
lagen die Kritiker gar nicht so falsch. Kaum äußerten sich der Bäcker aus
Herne, der Mechaniker aus Hanau oder die Verkäuferin aus Gera
ausländerfeindlich oder nur ablehnend über Flüchtlinge, wurde sie mit dem
Pauschal-Knüppel des Nazis, des Rassisten oder AFD-Populisten niedergeprügelt
und diffamiert. Mit im Boot die staatlich gelenkte Medienlandschaft mitsamt den
linkslastig-opportunistischen Moderatoren.
Spätestens seit der Gewalttat in Freiburg Ende 2016,
bei der ein afghanischer Zuwanderer im Asylverfahren eine Studentin
vergewaltigte und ermordete, steht diese Gruppe bundesweit besonders im Fokus.
Denn die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um
52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Auch 2018 dürfen wir mit weiteren,
sprunghaften Anstiegen rechnen, auch wenn der Kriminalwissenschaftler Professor
Christian Pfeiffer gerne von SPD-dominierten Fernsehanstalten bemüht wird, um
seine hanebüchenen Zahlen zu präsentieren.
Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu
ermöglichen, werden in Berichten jene Straftaten, die nur Zuwanderer begehen
konnten, etwa die unerlaubte Einreise, herausgerechnet, damit ein harmloses
Bild entsteht um das subjektive Sicherheitsgefühl beim Bürger zu stärken. Vor
allem Zuwanderer vom Balkan und aus Nordafrika zeichnen sich durch extrem hohe
Deliktzahlen, die in dieser Intensität noch völlig unbekannt waren, ab 2015
besonders aus. Wenn man berücksichtigt, dass nahezu 90 Prozent aller
Bagatelldelikte – von Diebstahl bis Körperverletzung – seit zwei Jahren wegen
fehlenden Kapazitäten bei Staatsanwälten respektive von Richtern eingestellt
werden, erklären sich auch die geschönten Zahlen in den publizierten
Darstellungen.
Ob das das Ende der Fahnenstange ist, wird von allen
der mit der geheimen Erhebung betrauten Spezialisten bezweifelt. "Es gibt
keinen Grund zur Entwarnung", sagte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der
Gewerkschaft der Polizei (GdP). Statistiken seien "Momentaufnahmen".
Seriöse Aussagen über Trends seien nur über mehrere Jahre hinweg möglich.
Skeptisch reagiert auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
(GDV). "Wir haben deutlich mehr Einbrüche als vor fünf oder zehn Jahren,
sagte auch GDV-Präsident Alexander Erdland.
Es ist der pure Zynismus, wenn man jetzt feststellen
muss, dass all jene Kritiker, Mahner und Gegner aufatmen müssten, weil sie
instinktiv mit ihrem subjektiven Gefühl richtiglagen. Denn sie wurden ja von
der Politik-Elite mehr als 3 Jahre vorsätzlich beschissen. Doch endlich - man
mag‘s kaum glauben -, sollen „weitgehend“ objektive Tatsachen auf den Tisch
gelegt werden. Ob Spitzenpolitiker unseres Landes den Sprengstoff „Bamf“ in
letzter Sekunde entschärfen, bleibt abzuwarten… Man darf gespannt sein!
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