Direkt zum Hauptbereich

Bamf-Chefin Jutta Cordt - das Opferlamm wird heute geschlachtet


Dass Deutschland innerhalb von zwei Jahren mehr 1,5 Millionen Zuwanderer verzeichnet, ist nichts Neues. Doch seit Beginn der Einwanderungs- und Flüchtlingswelle haben Politiker jeder Couleur mit Verve und mit unverantwortlicher Energie jede Kriminalstatistik, die sich auf unsere „Neubürger“ bezog, gefälscht, geschönt und manipuliert. Meist jedoch als geheim eingestuft und dem Bürger vorenthalten. 



Selbst in jüngster Zeit werden Statistiken so entschärft und präsentabel gemacht, indem man Gruppen und Ethnien neu zusammenstellt und haarsträubende Vergleichsmodelle konstruiert, die mit Realitäten rein gar nichts mehr zu tun haben. 

Noch atemberaubender ist jedoch die Tatsache, mit welcher Unverfrorenheit gestandene Regierungsverantwortliche über TV-Linsen und Mikrofone die Mär „hilfsbedürftiger“ Flüchtlinge verbreiteten. Nun eskaliert die Nachrichtenlage im Ministerium. Damit meine ich nicht nur die Vorfälle in Bremen. Man darf getrost davon ausgehen, dass in jenen Bundesländern, in denen Rot oder Rot/Grün an der Macht ist, Tausende weitere behördliche Straftaten begangen wurden. Tatsache jedenfalls ist, dass in Bremen „nicht“ Aufenthaltsberechtige gegen ein Salär ebenso durchgewunken wie Straftäter und Gefährder. Ob nun Frau Jutta Cordt, ihr Vorgänger Jürgen Weise oder Minister de Maiziere, sie wussten um die massenhaften Verstöße.

Es steht zu befürchten, dass der Sauladen „Bamf“ mehr als nur einen handfesten Skandal nach sich ziehen wird. Baron Münchhausen war im Vergleich zu den unverschämten Lügen, die Politiker uns auftischen, um ihre eigene Haut zu retten, ein Ausbund an Wahrhaftigkeit. Beliebt ist die Metapher: Der Bürger soll zu seinem eigenen Schutz nicht verunsichert werden. Aha, denke ich... wie fürsorglich! Wir, also der Deutsche, der darf sicher sein, dass er nur zu seinem Besten betrogen wird.

Im Zentrum der Affäre steht bis jetzt nur die „Bamf“-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer „Bamf“-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Der ehemalige „Bamf“-Chef Frank-Jürgen Weise führt die Unregelmäßigkeiten auch auf eine chaotische Organisation in der Behörde zurück. "Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätten gerecht werden können, keine funktionierende IT, keine Prozesskette", gab Weise zu. Es habe "kaum Kontrollmechanismen" gegeben. "Eine Innenrevision zur Prüfung von Vorgängen und Entscheidungen habe erst ich eingeführt", sagte Weise. Obendrein sei das „Bamf“ durch "die enorm hohe Zahl von Asylanträgen überfordert" gewesen.

Schon der Begriff „Innenrevision“ ist eine Lachnummer. Das „Bamf“ überprüft sich also selbst. Aufmüpfige Nestbeschmutzer wurden längst mundtot gemacht. Regierungsrätin und Whistleblowerin Josefa Schmid will auch nichts mehr sagen – weder über den ihrer Ansicht nach "größten Flüchtlingsskandal der Republik" noch über ihre plötzliche, zwangsweise Versetzung von Bremen ins bayerische Deggendorf. Die Regierungsrätin und Diplomjuristin hat gegen ihre Versetzung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht. In dem 21-seitigen Schriftsatz erhebt Schmid schwere Vorwürfe gegen das Bamf. Ihr Vorgesetzter handle "willkürlich". Die Versetzung sei eine "Bestrafung" und habe den "Charakter eines Racheakts". Nun ja, in Deggendorf darf sie nun Akten zählen und kann keinen „Unfug“ mehr anstellen.

Welch weiterer, politischer Sprengstoff, der sich bei näherer Untersuchung aller „Bamf“-Außenstellen offenbaren wird, ist nicht absehbar. Man kann nur hoffen, dass den Polit-Parasiten die Zahlenfetzen, Betrügereien, Schiebungen und Korruptionen um die Ohren fliegen. Wegen der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes gibt es am heutigen Freitag (12.00 Uhr) ein Krisentreffen in der Hansestadt. Es soll um offene Fragen in dem „mutmaßlichen“ Skandal gehen. Erwartet werden unter anderem eine Delegation des Bundesinnenministeriums und die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Jutta Cordt. Aha…! Vermutlich wird das Opferlamm heute geschlachtet.

Aber zurück zu dem Märchen des „ehrlichen Flüchtligs“. In internen, polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) finden sich die Kapitel: "Sonderauswertung der Zuwanderer-Kriminalität." Um dem zu erwartenden Geschrei krankhaft-verbohrter Gutmenschen vorzubeugen, sei hier ausdrücklich erwähnt, dass die Statistik explizit die "irakische Lehrerin", den "polnischen Installateur", den "italienischen Pizzabäcker" oder den "türkische Änderungsschneider" ausklammert.

Will heißen: es geht nicht um länger hier lebende und arbeitende Ausländer, sondern nur um die spezielle Gruppe der Schutzsuchenden. Laut BKA zählen dazu diejenigen, die mit dem Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling oder unerlaubter Aufenthalt registriert sind. Anerkannte Flüchtlinge, also Ausländer, die in Deutschland schon Asyl nach dem Grundgesetz oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention erhalten haben, wegen fehlender Pässe, unklaren Identitäten und fragwürdiger Herkunft nicht abgeschoben werden können.

Was haben sich ängstliche oder besorgte Bürger von hartnäckig lügenden Polit-Nieten, von Berufs-Samaritern und von applaudierenden Bahnhofs-Empfangskomitees nicht alles anhören müssen, wenn es um Kriminalität, Sicherheitsempfinden oder gar um wütende Pegida-Anhänger ging. Offenkundig lagen die Kritiker gar nicht so falsch. Kaum äußerten sich der Bäcker aus Herne, der Mechaniker aus Hanau oder die Verkäuferin aus Gera ausländerfeindlich oder nur ablehnend über Flüchtlinge, wurde sie mit dem Pauschal-Knüppel des Nazis, des Rassisten oder AFD-Populisten niedergeprügelt und diffamiert. Mit im Boot die staatlich gelenkte Medienlandschaft mitsamt den linkslastig-opportunistischen Moderatoren.

Spätestens seit der Gewalttat in Freiburg Ende 2016, bei der ein afghanischer Zuwanderer im Asylverfahren eine Studentin vergewaltigte und ermordete, steht diese Gruppe bundesweit besonders im Fokus. Denn die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 52,7 Prozent auf 174.438 gestiegen. Auch 2018 dürfen wir mit weiteren, sprunghaften Anstiegen rechnen, auch wenn der Kriminalwissenschaftler Professor Christian Pfeiffer gerne von SPD-dominierten Fernsehanstalten bemüht wird, um seine hanebüchenen Zahlen zu präsentieren.

Um einen Vergleich mit der übrigen Bevölkerung zu ermöglichen, werden in Berichten jene Straftaten, die nur Zuwanderer begehen konnten, etwa die unerlaubte Einreise, herausgerechnet, damit ein harmloses Bild entsteht um das subjektive Sicherheitsgefühl beim Bürger zu stärken. Vor allem Zuwanderer vom Balkan und aus Nordafrika zeichnen sich durch extrem hohe Deliktzahlen, die in dieser Intensität noch völlig unbekannt waren, ab 2015 besonders aus. Wenn man berücksichtigt, dass nahezu 90 Prozent aller Bagatelldelikte – von Diebstahl bis Körperverletzung – seit zwei Jahren wegen fehlenden Kapazitäten bei Staatsanwälten respektive von Richtern eingestellt werden, erklären sich auch die geschönten Zahlen in den publizierten Darstellungen.

Ob das das Ende der Fahnenstange ist, wird von allen der mit der geheimen Erhebung betrauten Spezialisten bezweifelt. "Es gibt keinen Grund zur Entwarnung", sagte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Statistiken seien "Momentaufnahmen". Seriöse Aussagen über Trends seien nur über mehrere Jahre hinweg möglich. Skeptisch reagiert auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). "Wir haben deutlich mehr Einbrüche als vor fünf oder zehn Jahren, sagte auch GDV-Präsident Alexander Erdland.

Es ist der pure Zynismus, wenn man jetzt feststellen muss, dass all jene Kritiker, Mahner und Gegner aufatmen müssten, weil sie instinktiv mit ihrem subjektiven Gefühl richtiglagen. Denn sie wurden ja von der Politik-Elite mehr als 3 Jahre vorsätzlich beschissen. Doch endlich - man mag‘s kaum glauben -, sollen „weitgehend“ objektive Tatsachen auf den Tisch gelegt werden. Ob Spitzenpolitiker unseres Landes den Sprengstoff „Bamf“ in letzter Sekunde entschärfen, bleibt abzuwarten… Man darf gespannt sein!


Beliebte Posts aus diesem Blog

Italien hält deutsche Politiker für Witzfiguren

Wie verkündete Seehofer (CSU) am vergangenen Donnerstag vollmundig? Das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Italien sei ausgehandelt.Ähnlich äußerte sich vor einem Monat auch Frau Merkel, die angeblich mit Spanien ihren Flüchtlingsdeal ratifiziert habe. 


Weder die Kanzlerin noch der Fleisch gewordene Zankapfel Seehofer können hinsichtlich Flüchtlingspolitik im Sinne der EU etwas Substantielles vorweisen. Schlimmer noch, sie verkaufen ihren Bürgern ihre Misserfolge oder ihre lahmen Kompromisse als „wegweisende Erfolge“. Und wenn sie dann doch etwas erreichen, werden die Regelungen mit Milliardensummen aus dem Steuersäckel vergoldet.
Salvini findet in Rom klare Worte, als Seehofer Kunde über ein unterschriftsreifes Papier in italienischen Medien kommentiert wurde. "Wir haben die Faxen dick". Man sei noch weit entfernt von einer Übereinkunft, heißt es in Italien. Italien pocht auf deutliche Entlastung. Deutschland wiederum möchte, dass Flüchtlinge, die an der deutsch-öst…

Respekt verspielt - Achtung verloren, die Politik und ihr Niedergang

Wie formulierte es unsere Kanzlerin so schön. Hans-Georg Maaßen sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Man mag es Sprachregelung nennen, doch in der Entscheidung steckt schlicht und einfach die Quittung, dass der Behördenchef des Verfassungsschutzes ihr öffentlich widersprochen hat. 


Man nennt das, das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden. Die Unfehlbare macht wieder einmal Nägel mit Köpfen, auch wenn sie mit dem Rauswurf Maaßens kaum einen Vertrauenszugewinn erwirbt. Im Gegenteil.
Wenn Merkel ernsthaft glaubt, mit der Konzession an die Genossen, die die Entlassung des Chefs der höchsten Ermittlungsbehörde fordern, von ihren persönlichen Rachemotiven abzulenken, irrt sie gewaltig. Wie arm muss es in der Geisteswelt dieser Kanzlerin zugehen, die internen Widerstand, die offene Kritik, eine Richtigstellung oder einen Zweifel an ihr mit der Eliminierung des Gegners reagiert. In totalitärer Manier entledigt sie sich jener Mitarbeiter, die ihr in die Que…

Die Porno-Freuden des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs

Einer der engagiertesten Vertreter des Proletariats zeichnet sich nicht nur durch seinen wie mit dem Lineal gezogenen Seitenscheitel aus, auch sein Habitus, seine öffentlichen Auftritte und Pöbeleien erinnern an die Zeiten der früheren NSDAP. Hemmungslos brüllte er im Bundestag mit selbstherrlich-moralischen Impetus die Redner der AfD nieder, als gebe er die Richtlinie für ein politisches Reinheitsgebot vor.


Der sich selbst inszenierende Saubermann der SPD Johannes Kahr präsentierte sich  letzte Woche als Ausbund keimfreier Ethik, die ihm scheinbar erlaubt, alles war Rechts seiner Denkwelt agiert, beleidigen, diskriminieren oder wüst beschimpfen zu dürfen. Nun gut, die AfD erhob sich geschlossen und verließ den Saal. Würden sie die amoralischen Neigungen dieses schmierigen SPD-Gewächses gekannt haben, hätten sie vermutlich schon vor den Tiraden der außer Rand und Band geratenen roten Socke angeekelt das Weite gesucht.

Der schwule Kahrs frönt in seiner Freizeit ganz unverblümt und öffent…

Asylrecht Italien – jetzt wird’s ernst

Einwanderer aus dem afrikanischen Kontinent haben in Italien zukünftig nichts mehr zu lachen. Wer einer Straftat verdächtigt oder als „sozial gefährlich“ eingestuft wird, erhält kein Asyl und soll zügig abgeschoben werden. Humanitäre Aufenthaltsgenehmigungen für „Nicht-EU-Bürger“ die in den vergangenen Jahren etwas mehr als ein Viertel aller Asylbewerber bekamen, werden nur noch in Ausnahmefällen erteilt.


Salvini ist mit seinem Vorhaben, hart durchzugreifen, einen deutlichen Schritt vorangekommen. Italiens Regierung hat ein Dekret erlassen, die es ermöglicht, Ausweisungen von Migranten signifikant zu erleichtern. Das per Dekret erlassene Gesetz muss nun von Staatschef Sergio Matarella binnen 60 Tagen unterzeichnet und vom italienischen Parlament genehmigt werden. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Vorstoß von Salvini ohne Probleme die Hürden passieren wird.
Das Dekret hat es in sich. Die Neuregelung beinhaltet auch, dass“ Terroristen“ die Staatsbürgerschaft entzogen wird und den …

Marrakesch - Viktor Orban verlässt Migrationsvertrag

Ohne großes mediales Interesse und vor allem ohne besondere Kommentierung der rot-determinierten Printmedien WELT, SZ, FAZ oder gar der ZEIT fand am 2.ten Mai dieses Jahres in Marrakesch der so genannte "Rabatt-Process" statt. 28 afrikanische und 27 europäische Staaten nahmen mit ihren Ministern am Treffen teil, die unter dem Leitspruch „Migration für eine nachhaltige Entwicklung nutzbar machen“ in Marokko stattfand.


Auffallend dabei ist, dass „Angela die Allmächtige“ ohne Debatte im Bundestag, ohne öffentliche Diskussionen über Deutschlands Beteiligung in gottgleichem Gebot verfügte, als leuchtendes Beispiel voranzugehen und mit maximaler Menschenfreundlichkeit der deutschen Kultur den Garaus zu machen. Kurzerhand schickte sie unsern Chefpennäler Heiko Maas nach Rabat, ein Programm zu unterzeichnen, das weitreichende Folgen für Deutschland haben wird. Angeblich soll das „Rabat-Process“-Programm die mithilfe gemeinschaftlicher, geordneter Migration wirtschaftliche Entwicklung…

Die SPD im Würgegriff eigener Unfähigkeit

„Avanti Dilettanti“ könnte man mit dem Blick auf das politische Unvermögen der Genossen ausrufen. Zugegeben, nicht ganz ohne Häme. Hans-Georg Maaßen war der Tropfen, der das Zeug hat, der SPD den politischen Garaus zu bereiten. Selten hat eine Parteispitze ihren inneren desolaten Zustand deutlicher unter Beweis gestellt, selten die Unfähigkeit für weitsichtige Strategien augenfälliger nachgewiesen, wie Frau Nahles.

Die Genossen drohen im Sumpf hausgemachter Intrigen und Winkelzüge abzusaufen. Der Pyrrhussieg an der Personalfront Maaßens wird die SPD am Ende noch teurer zu stehen kommen, als es sich so einige Schreihälse vorgestellt haben. Da hilft es auch nicht, wenn einige SPD-Minister mit zusammengebissenen Zähnen und erzwungener Gelassenheit der Vorsitzenden den Rücken stärken. Aber das kennt man ja. Die SPD ist berüchtigt dafür, ihr Spitzenpersonal zu grillen, wenn die Felle davon schwimmen.
Der Versuch, im Nachgang den Bürgern Friede, Freude und rote Eierkuchen vorzuspielen hat sc…

Italiens Salvini deportiert massenhaft Nigerianer

Es wird in unserem Land nun 165 weniger potentielle Vergewaltiger unserer Frauen geben, und das ist erst der Anfang, so Matteo Salvinis Kommentar, nachdem er die Nigerianer in ihr Heimatland zurückgeschickt hatte. Es handelte sich um Migranten, die erst kurze Zeit in Italien Unterschlupf gesucht hatten.


Nachdem Italien mehrere Abkommen mit ihrem Herkunftsland getroffen hatte, luden die italienischen Behörden die Einwanderer auf ein Boot nach Libyen, wo sie im Anschluss mit einem Flugzeug nach Nigeria gebracht wurden. Mit dem neuen Gesetz schickt der italienische Politiker eine starke Botschaft an die Migranten: „Wir möchten, dass diese Afrikaner wissen, dass wir sie zurückschicken werden, wenn sie hierherkommen. Italien ist nicht mehr offen für alle Arten der Einwanderung.
Längst ist es spürbar, dass an Italiens Küstenorten immer weniger Dunkelhäutige das Straßenbild bestimmen. In Regierungskreisen redet man nicht darüber, wie viele Abschiebungen in den letzten Monaten tatsächlich statt…

Nahles, der Fleisch gewordene Irrtum

Am Freitag um 17 Uhr 52 trat die SPD-Vorsitzende Nahles vor die Mikrophone und formulierte einen Satz, den man getrost in die Kategorie „dümmliche Einfalt“ einordnen darf. „Wir haben uns alle drei geirrt“, eine semantische Feinheit, mit der das stupide Gewächs aus der Eifel ihr Einverständnis zu Hans-Georg Maaßens Beförderung zum Staatssekretär ihren Fehler „vergemeinschaften“ wollte. 



Mit Irrtümern hat man in der Partei leidliche Erfahrung, wenn man an Steinmeier, Schröder, Schulz und Konsorten zurückdenkt. Man fühlt sich halt gleich besser, wenn man mit seiner Einfalt nicht ganz alleine steht. Ich gebe zu, es ist nicht einfach, seinen Anhängern ständig beweisen zu müssen, dass man über mehr Hirnmasse verfügt als die eigenen Synapsen herzugeben imstande sind. Da kann man schon mal verzweifeln.
Aus einer parteipolitischen Kampagne der SPD, mit einer Maximalforderung den Verfassungspräsidenten ins Nirwana zu schicken, verwandelte der Bayern-Horst den Frontalangriff auf seinen Mitarbeiter…

Deutschland und die Aufzucht von Idioten

Ich habe inzwischen meine eigene Philosophie, was unsere Politik angeht. Es ist ein Machtspiel einer Minderheit, bei dem der Einsatz die Schicksale der Mehrheiten sind. Die Spieler selbst haben wenig zu verlieren, aber für die Schicksale der Mehrheiten steht alles auf dem Spiel. Und genau diese Einstellung einer kleinen, elitären Kaste können wir in den Ministerien ablesen, die sich mit der Bildungsfrage beschäftigen.


Lehrermangel, dieser Begriff geistert derzeit über die Nachrichtensender, als handele es sich um eine Busverspätung am Hauptbahnhof. Der deutsche Lehrerverband veröffentliche gestern Zahlen, bei denen die Eltern schulpflichtiger Kinder eigentlich die Kultusministerien stürmen und die verantwortlichen nach alter Väter Sitte in Käfige sperren und auf Marktplätzen dem Spott der Leute aussetzen müssten.
40.000 Pädagogen und 10.000 Lehrer fehlen an Deutschlands Schulen, 30.000 Stellen sind nicht besetzt. Heinz-Peter Meidinger spricht von dem dramatischsten Lehrermangel seit dre…

SPD ein Hort des Pöbels und der Proleten

Die heutige Generaldebatte durfte mit Spannung erwartet werden, obwohl es bei der Haushaltsdebatte normalerweise nur um Zahlen geht. Sie begann, wie man es auch erwarten durfte. Unsere Kanzlerin kritisierte in ihrer bekannt ermüdenden Langweiligkeit die Chemnitzer Vorfälle und quälte sich ihre Betroffenheit über marodierende Migranten nur mühsam über die Lippen.


Gleich darauf relativierte Angela Merkel ihre beiläufige Betroffenheitssequenz mit dem Hinweis, dass die gewaltsamen Übergriffe rechtsradikaler Kräfte den vorherigen Mord an einem Deutschen keine Rechtfertigung seien. Ihr Bedauern klang eher wie eine Pflichtübung. Empathie oder echte Bestürzung, Fehlanzeige. Stattdessen die scharfe Verurteilung von Gewaltexzessen, die bis heute weder durch Bildmaterial, noch von Ermittlungen durch den Staatsanwalt bestätigt oder gar belegt wurden. 

Wenn schiere Behauptungen auf der politischen Bühne wochenlang zum Leitthema werden, ist bei allen Beteiligten ohnehin Hopfen und Malz verloren. Teur…

Werbung