Die Demontage der Demokratie - Merkels Salamitaktik

Heute wieder einmal ein Paukenschlag, der sich gewaschen hat. Das Innenministerium ließ mitteilen, dass die „Querdenker“ ab sofort vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehen. Der Bund lässt mit geheimdienstlichen Mitteln die „Querdenkerszene“ bundesweit ausforschen, auch die persönlichen Daten von Personen.

Unsere Regierung ist dünnhäutig geworden, die politischen Akteure haben die Hosen voll und folgen nun nach den klassischen Regeln eines immer autoritärer reagierenden Staates, weil er glaubt, dass aus allen Ecken und Winkeln unserer Republik nicht mehr einschätzbare Gefahren drohen. Er reagiert mit drakonischen Maßnahmen wie Diffamierung, Diskreditierung, einem geradezu gigantischen Propaganda-Aufwand, mit Schönrednerei und Verstecken von politischen Fehlern. Er reagiert mit Berufsverboten, wie man zurzeit bei Schauspielern, Künstlern, Kritikern geradezu lehrbuchmäßig nachvollziehen kann.

Das Argument des Innenministeriums: "Die Behörde befürchtet jedenfalls, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien von Querdenkern auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden." Da scheint man sich bereits gedanklich darauf einzustellen, dass der Volkszorn nach Corona wie ein Wirbelsturm durchs Kanzleramt und die Ministerien fegt und alles mit sich reißt, was saturiert, stinkend faul, unfähig und gelangweilt auf den Abgeordnetenbänken sitzt. Die Befürchtungen sind berechtigt, denn die Kollateralschäden dürften die Bürger auf die höchsten Palmen bringen. Und dabei handelt es sich in den allermeisten Fällen um "Geradeausdenker".

Nicht auszudenken, wenn ein Vordenker mit einem Nachdenker auf einen Querdenker trifft und sie von einem Berufsdenunzianten des Verfassungsschutzes beobachtet werden. Der ist ja zunächst mal verwirrt, zumal so ein Kerl von Haus aus nichts denkt. Da wird das Beobachten kompliziert, zumal er erst herausfinden muss, wie und in welchem Winkel und welche Himmelsrichtung jemand denkt oder ob er möglicherweise einen Geradeausdenker vor sich hat. Und dann gibt es ja auch noch die vielen Selbstdenker, nicht zu vergessen auch jene, die das Denken delegieren. Allein dieser Gedanke ist schon beängstigend genug, weil die gehäuft im Bundestag sitzen.

Dass die Angst allerdings nicht schon vor fünf Jahren unsere parteiaffinen  Humanitätsfetischisten gepackt hat, als über eine Million identitätslose Sozialgäste ins Land strömten, das weiß nur der Geier. Vermutlich haben Kanzlerin und Minister darauf gesetzt, dass es in Deutschland mehr Gutmenschen als Löwenzahn auf den Wiesen gibt. Seit Anfang des Jahres, wohl auch weil die Wahlen nicht mehr so weit weg sind, haben unsere Regierungsversager eine neue Gefahr ausgemacht.

Das Innenministerium hat dafür eigens eine neue Kategorie entwickelt. Zitat: „Da die Bewegung der Querdenker keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei die neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden.“ Auf eine solche Wortschöpfung muss man erst einmal kommen.

„Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Schön ist auch die weitere Begründung: „Solche Proteste seien dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seiner Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.“

Da stellt sich die Frage: Wie kommen unsere Politiker nur auf die Idee, dass ihr Vertrauen nur bei den Querdenkern, den Coronaleugnern oder Verschwörungstheoretikern nachhaltig gestört sein könnte? Alle Wetter! Sie sollten einmal bei den in die Pleite geratenen Einzelhändlern, bei den ächzenden Mittelständlern, den ruinierten Selbstständigen, den vielen Hinterbliebenen von Senioren in Altenheimen Erkundigungen einholen. Künstler mucken ja neuerdings auch schon auf, wie man weiß. Möglichweise sind auch die Eltern zurückgebliebener Corona-Kinder aufgrund einer völlig desolaten Schul- und Bildungspolitik bereits Staatsfeinde. Also, wenn schon Überwachung, dann doch auch das vorgenannte Klientel.

Selbstredend könnte man alle jene Kleinunternehmer einbeziehen, die monatelang auf Überbrückungshilfen warten mussten und seit September immer noch warten, sie nach den nach Beliebtheitswerten ihrer Lieblingspolitiker wie Altmaier, Scholz und Merkel befragen. Schön wäre es auch, die  sozialen Brennpunkte in den 20-stöckigen Hasenställen zu durchkämmen, vor allem Wohnungen, in denen auf 60 Quadratmeter 5 Leute wohnen. Wie man sieht, das Überwachungspotential ist endlos.

So gesehen scheint die Spezies der Politiker unter einer nachhaltigen Wahrnehmungsverzerrung leiden. Dass aufgebrachte Bürger seit einem Jahr von Politikern damit beweihräuchert werden, dass nächste Woche genügend Impfstoffe zur Verfügung stünden und dass man deshalb die Alten und Gebrechlichen noch ein bisschen länger einsperren müsste, wird geflissentlich verdrängt. Man könnte es auch positiv formulieren: Das Schlimmste an einem dreiwöchigen Corona-Lockdown sind die ersten neun Monate, dann hat man sich daran gewöhnt. Wir können inzwischen sicher sein, dass die nächsten drei Wochen folgen und Schulen deshalb wieder sechs Monate geschlossen werden.  

Und da wir schon einmal beim Thema der Überwachung sind. Die Botschaft, Protestmärsche, also legitime und von unserer Verfassung als Grundrecht festgelegten Versammlungsfreiheiten und Demonstrationen, heißt doch: Wehe dem Kritiker, der auf die Straße geht und lauthals brüllt: „Nieder mit Frau Merkel“ oder „Corona-Viren gibt es nicht.“ Den wird die geballte Ordnungsmacht zur Raison bringen. Und wer sich gar ein Pappschild mit der Aufschrift „DIKTATUR“ um den Hals hängt, der darf sich warm anziehen und hoffen, dass er nicht wegen staatsfeindlicher Umtriebe verhaftet wird.

Ich bin sicher, Frau Merkel könnte noch aus ihren DDR-Erfahrungen mit wertvollen Impulsen zum Aufbau eines Staatssicherheitsamtes mit einem Netzwerk von informellen Mitarbeitern dienen.