Europäische Regierungsmitglieder feiern wieder einmal einen grandiosen, ja "historischen Erfolg". Nach 48 harten Verhandlungsstunden haben sich die Vertreter des europäischen Parlaments darauf geeinigt, dass sie sich einig sind. Da darf man schon mal applaudieren.
Offiziell endet damit das mehrjährige Tauziehen über eine Reform der veralteten Regeln, deren neue Vereinbarungen bei der sogenannten Migrationssteuerung hinsichtlich der Flüchtlingsströme so gut wie keine Relevanz haben. Denn im Wesentlichen ändert sich nichts. Was immer auch an Maßnahmen in der EU verabschiedet wurde, führt jedenfalls nicht dazu, dass sich auch nur ein einziger Flüchtling von den angekündigten "Maßnahmen" abschrecken lassen wird, an afrikanischen Küsten in Schlauchboote oder Fischkutter zu steigen, um nach Europa zu schippern.
Das gemeinsame Abkommen strotzt nur so vor Unverbindlichkeiten, rhetorischen Vorhaben und gegenseitigen Hilfszusagen oder Solidaritätsbekundungen, die darin gipfeln, dass die EU-Staaten Mauern, Zäune und Stacheldraht in Drittländern finanzieren. Die Frage ist: Welches Drittland erlaubt der EU, im eigenen Land Mauern zu bauen und Stacheldrähte zu ziehen? Und welcher europäische Politiker will wissen, wofür das Geld für all die finazierte Mauern, Stacheldrähte und Läger tatsächlich eingesetzt werden wird?
Die EU-Vorhaben sind so humorvoll und lustig wie unrealisierbar. Argumentiert wird damit, dass die Einreise von Migranten nach Europa verhindert werden soll. Welch eine unverfrorene, ja, dreiste Schimäre unserer sogenannten Migrations-Manager, Mauern in Ruanda, Senegal oder Tunesien zu bauen und Aufnahmelager sowie „Rückführungszentren“ einrichten zu wollen? Wen will man hier veralbern?
Es gibt in den einzelnen Passagen der neuen EU-Vereinbarungen kaum eine Maßnahme, die nicht ein paar Sätze später wieder relativiert, mit Konjunktiven verwässert oder gänzlich außer Kraft gesetzt werden würden. So findet man in den Texten des Paktes Sätze, wie: „Umsiedlungen sind nicht obligatorisch. Ein Land, das unter Migrationsdruck steht, kann von der Solidarität derjenigen Länder profitieren, die sich zur Hilfe entschließen.“ Von „müssen“ ist nirgends die Rede.
Im Klartext bedeutet das: „Wenn sich Länder wie beispielsweise Polen, Ungarn, Dänemark, Schweden, England, Norwegen oder Finnland nicht dazu entschließen, sich solidarisch zu zeigen und den anderen bei der Aufnahme von Migranten helfen zu wollen, dann, und das sollte jedem klar sein, bleiben Deutschland und die anderen Länder auf "ihren" Flüchtlingen sitzen. "WIR" werden sie weiter versorgen müssen. Das hat auf die Anrainerstaaten wie Italien, Griechenland, Spanien und gegebenenfalls auch auf Frankreich nur insofern Auswirkungen, dass die „verpflichtende Solidarität“ sich außschließlich auf die finanzielle Unterstützung, nicht aber auf die direkte Aufnahme von Migranten auswirken wird. Aber auch das hatten wir schon.
Bei den südlichen Anrainern ändert sich absolut nichts, denn sie kasernieren schon der eigenen Sicherheit wegen alle ankommenden Flüchtlinge und Migranten in zentralen Auffanglagern, die von Polizeikräften, in Italien auch von Militärs, bewacht werden. Die Versorgung ist dort insofern gewährleistet, als dass sie mit Nahrung und notfalls auch Kleidung ausgestattet werden. Fast immer entfallen die vorgeschriebenen Dublinregeln und sie werden erst gar nicht mit "Registrierungspapieren" ausgestattet, sondern mit einem "Abschiebe-Befehl" nach Deutschland . Die überwiegende Anzahl der "Bootsflüchtlinge" oder der von den NGO's auf See "Geretteten", hat sich schon unterwegs ihrer Ausweise oder Pässe entledigt und ist somit ohne kontrollierbare Identität. Sind sie erst einmal an der deutschen Grenze, läuft dort das geregelte "Aufnahmeverfahren".
Dass Abschiebungen, oder schöner formuliert, Rückführungen von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive nichts weiter als eine Floskel bleibt, stand ohnehin schon vorher fest, zumal Politiker nur zu genau wissen, dass die Regierungen der Heimatländer nur dann ihre Bürger zurücknehmen, wenn Milliarden Euros fließen. Fluchtländer, die ausnahmslos unter erheblicher Armut oder Geldknappheit leiden, werden sich eine eventuelle Rücknahme von "Geflüchteten" teuer bezahlen lassen.
Hübsch ist auch ein Nebensatz im Abschlusstext: „… dass Maßnahmen der humanitären Hilfe nicht als "Ursache für die Instrumentalisierung" von Migranten angesehen werden sollten, wenn sie nicht darauf abzielen, die Union oder die Mitgliedstaaten zu destabilisieren.“ Alter Falter ...! Konjunktive und potemkinsche Dörfer, wohin man schaut.
Den deutschen Politiker möchte ich erleben, der vor die TV-Kameras tritt und den Mumm aufbringt, zu behaupten, dass unsere "Sozialbesucher" und "Hilfsbedürftigen" unser Land destabilisieren und den Notstand ausruft. Welcher Gutmensch, welcher ideologisierte Dogmatiker oder angepasste Journalist würde sich aus dem Fenster lehnen und in aller Öffentlichkeit der Bundesregierung den Vorwurf machen, eine Destabilisierung zugelassen zu haben? Welch eine Farce.
Und wie immer, wenn Bürger dumm, unwissend oder uninformiert gehalten werden sollen, werden Verabredungen oder Planungen unter Verschluss gehalten. So findet sich im Verabschiedungstext folgende Passage: "Der Solidaritäts-Topf, wer mit welchen Mitteln zur Gesamtbewältigung der humanitären Verpflichtungen beiträgt, wird mit dem Siegel der Geheimhaltung belegt und unter Verschluss gehalten. Denn nach Ansicht der Verhandlungsführer würde die Offenlegung solcher Informationen als potenzieller „Pull-Faktor“ für Migranten angesehen." Man beachte die rotzfreche Formulierung, - zumal es diesbezüglich noch keine Vereinbarung gibt.
Ich wills mal so sagen: Der Flüchtling soll vor seiner Ankunft unter keinen Umständen erfahren, welches Land auf welche Weise und mit welchen Wohltaten „sie“ versorgt werden. Das setzte natürlich voraus, dass kein einziger Migrantt mit seinem Kumpel über den Umfang seiner persönlichen „Ausstattung“ redet, wenn er in den umfänglichen Versorgungsgenuss eines Aufnahmelandes gekommen ist. Überhaupt scheinen Politiker in ihrer naiven Schlichtheit anzunehmen, dass Migranten entweder schweigen wie ägyptische Pharaonengräber oder die eignen Bürger prinzipiell zu blöde sind, um zu begreifen, was in eigenen Land passiert.
Machen wir uns nichts vor: Der Geheim-Passus zukünftiger Versorgung weiterer Migranten ist selbstredend nur für die eigenen Bürger erfunden worden, um Neiddebatten im Keim zu ersticken. Sie sollen nicht erfahren, was das „humanitäre Versorgungspaket“ in Gänze beinhaltet und den Staat kosten wird. Dann heißt es weiter im Orginaltext: „Die Vorschläge, die es den Staaten erlauben sollen, sich in einer vagen und weit gefassten Reihe von Situationen über die Asylstandards hinwegzusetzen, wären ein schwerer Angriff auf das Asylwesen in Europa“. Ah… ja! Und, welcher politische Selbstmörder bitte, stellt den schweren Angriff auf das Gastland fest? Ich möchte die Antwort lieber gar nicht erst formulieren. Auch auch nicht "vage" andeuten.
Ob nun der Abschiebegewahrsam in Zukunft 4, 5 oder 6 Wochen andauern soll, ist nicht mehr als semantische Kosmetik. Denn letztendlich hängt eine Abschiebung einzig und alleine von der Rücknahmebereitschaft des Herkunftslandes ab. Die Chose wird immer damit enden, dass die Herrschaften im gelobten Land eine vorrübergehende Duldung erfahren und damit, wie gehabt, weiter vom Steuergeld der Bürger versorgt werden müssen.
Nun
ja, es war wieder mal schön, dass unsere Politiker einen historischen Erfolg melden
können, sonst wäre ja bei dem jetzt gerade herrschenden Chaos der Verdacht aufgekommen, unsere Koalitionäre seien
inkompetent.
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