Das Gesetz ist so gut wie durch. Die EU will künftig private Chats überwachen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) sieht das Scannen und ausspähen privater Kommunikation nicht etwa als massiven Verstoß gegen die Grundrechte des Bürgers, sondern als eine unverzichtbare Maßnahme zum Schutz vor dem gemeingefährlichen Bürger. Jetzt legte Faeser im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU eine vorläufige, gemeinsame Position aus Deutschland vor.
Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht der Netzwerkbetreiber lehnen alle Regierungsbeteiligten ab.“ Für Nancy Faeser spielen Vereinbarungen keine Rolle. Für sie sollen Gesetze Bürger maßregeln, nicht etwa Politiker. In Faesers Ministerium ist der Artikel 10 des Grundgesetzes - Brief- und Fernmeldegeheimnis-Petitessen Schall und Rauch.
Man muss sich das Vorhaben auf der Zunge zergehen lassen. Unsere Innenministerin verlangt die bedingungs- und anlasslose Chat-Überwachung – auch die Private - nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern will das komplette Monitoring von Speicherdaten in den Clouds. Selbstredend werden auch E-Mails und digitale Speicheranbieter von der behördlichen Massenbespitzelung einbezogen. „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“, so ist es im Grundgesetz nachzulesen. Vergangenheit. Man fragt sich allen Ernstes, wo es geschrieben steht, dass Deutschland diese "EU-Schnaps-Idee" übernehmen, umsetzen und anwenden müsste?
Egal...! Für User von Netzwerken wie FACEBOOK, TWITTER, GETTR, TELEGRAM und Konsorten werden in Zukunft Altersverifizierungen qua Personalausweis verpflichtend. Die „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“, die jedem Nutzer von Messenger-Diensten eine gewisse Sicherheit geboten haben, ohne dass „big brother“ mithört oder mitliest, soll laut dem Willen Nancy Faesers ausgeschlossen werden. Die Vertraulichkeit der Gespräche – ade. Das „alte“ Briefgeheimnis trägt inzwischen anachronistische Züge.
Es wird immer deutlicher. Die Bundesrepublik entwickelt sich nicht nur zum Überwachungsstaat, er ist auf dem besten Weg zum totalitären Regime, in dem Politiker ihrem allmächtigen Wirken hemmungslos freien Lauf lassen und scheinbar tun und lassen können, was sie wollen. Was so harmlos mit dem Netzdurchsuchungsgesetz mit unserem damaligen Justizminister Heiko Maaß daherkam, ist zu einem atemberaubenden Überwachungsmoloch herangewachsen, gegen den die ehemalige DDR mit ihren Stasispitzeln wie harmlose Karnickel wirken.
Wollen wir doch einmal festhalten. Beleidigungen, Hassrede und Ankündigungen von Gewalt oder die Gewaltverherrlichung ist seit Jahr und Tag strafbewehrt und wird ohnehin verfolgt. Und ob eine Person bei Facebook oder Twitter beleidigt wird oder beim Semmel-Einkauf in der Bäckerei, macht bei der Strafbeurteilung und -verfolgung keinen Unterschied. Nein, hier geht es ganz sicher nicht darum, Bürger vor Gewalt und Hass besser zu schützen, es geht dem Staat um die Machtprophylaxe und Machterweiterung.
Niemand kann in Zukunft sicher sein, dass seine Tweets, Chats, Gespräche oder Informationen nicht erfasst, mitgelesen, analysiert und nach definierten Kategorien eingeordnet werden. Das Ministerium „Horch und Guck“ erlebt eine nie dagewesene Renaissance und Machtfülle, bei der sich in Zukunft kein Bürger mehr sicher sein kann, was und ob er etwas seinem Gesprächspartner, Nachbarn, Freund oder Verwandten anvertrauen kann und was nicht. Wir werden mit unabsehbaren Folgen für die Gesellschaft zu „Brain-Prisoners“.
Das trojanische Pferd, mit dem die Grenzen der Erträglichkeit bei Weitem überschritten werden, und mit der sich deutsche Bürger von der Demokratie endgültig verabschieden müssen, heißt Kinderschutz und sexualisierte Gewalt gegen Kinder, ein Rechtfertigungsgrund, bei dem Politiker mit geringem Widerstand in der Bevölkerung rechnen, da der Schutz von Kindern in unserer Soziologie höchste Priorität hat. Das soll und muss auch so bleiben.
Doch soll mir niemand erzählen, dass man in unseren digitalen Zeitalter und Hochtechnologie höchst effektiv kinderpornographische Darstellungen und deren Verbreiter auf vielfältige Weise und sehr effektiv identifizieren und festsetzen könnte – auch im europäischen Ausland. Niemand kann mir weismachen, dass es technisch nicht möglich sein sollte, mit Hilfe elektronischen Filtersystemen, künstlicher Intelligenz (KI) und modernsten Bilderkennungsprogrammen kinderpornographische Darstellungen und Gewaltszenerien zu erkennen, Zugriffe zu verhindern und die Urheber und Versender zu identifizieren.
Die Wahrheit ist, dass dieses wichtige Thema als Vehikel für die Abschaffung einer der elementaren Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens benutzt wird, mit dem die Politik unser „Bollwerk“ der in Politik-Zitaten so oft bemühten, ja nahezu überstrapazierten Grundwerte unserer Demokratie ohne Not aushebelt. Es brechen totalitäre Zeiten an, in denen das staatlich geförderte Denunziantentum einschließlich offzieller Meldestellen, nun durch eine lückenlose Netzüberwachung ergänzt wird. Wenn schon, denn schon. Wie sagte schon Platon? Die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit.
Das
neue Gesetz, wieder einmal im Hinterzimmer und mit maximalem Verschleierungseifer
gemeinsam mit den Ampelkoalitionären ausgekungelt, wird nicht einmal mehr von den Medien
thematisiert. Da wird im Rechtsstaat und den Grundgesetzen herumgefuhrwerkt,
als stünden Politiker vor einem unmittelbar bevorstehenden, gewaltsamen Angriff und das Staatsgebilde vor einer blutigen Revolution und ihrem Umsturz. Vielmehr ist das Wirken unserer Elite davon gekennzeichnet, die
Instrumente der "vorbeugenden" Staatsgewalt so zurecht zu formen, um jede Eventualität, aus
dem Amt gejagt zu werden, im Keim ersticken zu können.
Was derzeit deutsche Politiker in selbstherrlicher Manier den Bürgern und unserer Gesellschaft antun, kotzt mich über alle Maßen an. Nie zuvor habe ich eine größere Konzentration von dreister Überheblichkeit, verbunden mit gefährlicher Inkompetenz, in diesem Land erlebt. Die politischen Führer, überwiegend ausgestattet mit bejammernswertem Halbwissen, unzureichender Bildung und infantilem Weltbild erheben sich in maßloser Selbstüberschätzung, unverschämter Anmaßung und dogmatisch-moralisierendem Disziplinierungsfaschismus über das Volk. Mehrheiten haben für sie und damit für eine stabile Demokratie keinerlei Relevanz mehr, ganz gleich, um was es sich handelt.
Geduldig erträgt Deutschland die brachiale Durchsetzung eines „Ofengesetzes", mit dem uns vorgeschrieben werden soll, wie, wann und mit was wir unsere Häuser und Wohnungen heizen, wem wir beim Krieg behilflich sind und womit wir uns waschen sollen. Immer geschieht etwas in irgendeinem Namen, um den wahnsinnigen Nonsens unserer Eliten zu rechtfertigen. "Pax et bonum" für unsere Elite - notfalls mit Gewalt. Die Moral ist zur Hure geworden.
Im
Namen des Klimas, des Ukrainers, im Namen der Humanität und im Namen der
Menschlichkeit, im Namen der frischen Luft, der Migration und der Gelbbauchunke - kein Begriff ist unseren Anführern zu schade und zu blöde, ihn für irgendwelche fragwürdigen Zwecke heranzuziehen oder zu bemühen, um die Bürger mental unter Kuratel zu stellen? Und nun kommt noch
diese Faeser daher und meint, im Namen des Schutzes vor "bösen Bürgern" jede
Unterhaltung, jedes Gespräch, jede Information und jedes Telefonat überwachen
zu müssen. Wo soll das hinführen und wie lange wird sich der Bürger das gefallen lassen?
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