Direkt zum Hauptbereich

Nancy Faeser – die "Sargnägelin" der freien Kommunikation

Das Gesetz ist so gut wie durch. Die EU will künftig private Chats überwachen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (52, SPD) sieht das Scannen und ausspähen privater Kommunikation nicht etwa als massiven Verstoß gegen die Grundrechte des Bürgers, sondern als eine unverzichtbare Maßnahme zum Schutz vor dem gemeingefährlichen Bürger. Jetzt legte Faeser im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der EU eine vorläufige, gemeinsame Position aus Deutschland vor.

Im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht der Netzwerkbetreiber lehnen alle Regierungsbeteiligten ab.“ Für Nancy Faeser spielen Vereinbarungen keine Rolle. Für sie sollen Gesetze Bürger maßregeln, nicht etwa Politiker. In Faesers Ministerium ist der Artikel 10 des Grundgesetzes - Brief- und Fernmeldegeheimnis-Petitessen Schall und Rauch.

Man muss sich das Vorhaben auf der Zunge zergehen lassen. Unsere Innenministerin verlangt die bedingungs- und anlasslose Chat-Überwachung – auch die Private - nicht nur in den sozialen Netzwerken, sondern will das komplette Monitoring von Speicherdaten in den Clouds. Selbstredend werden auch E-Mails und digitale Speicheranbieter von der behördlichen Massenbespitzelung einbezogen. „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“, so ist es im Grundgesetz nachzulesen. Vergangenheit. Man fragt sich allen Ernstes, wo es geschrieben steht, dass Deutschland diese "EU-Schnaps-Idee" übernehmen, umsetzen und anwenden müsste?

Egal...! Für User von Netzwerken wie FACEBOOK, TWITTER, GETTR, TELEGRAM und Konsorten werden in Zukunft Altersverifizierungen qua Personalausweis verpflichtend. Die „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“, die jedem Nutzer von Messenger-Diensten eine gewisse Sicherheit geboten haben, ohne dass „big brother“ mithört oder mitliest, soll laut dem Willen Nancy Faesers ausgeschlossen werden. Die Vertraulichkeit der Gespräche – ade. Das „alte“ Briefgeheimnis trägt inzwischen anachronistische Züge.

Es wird immer deutlicher. Die Bundesrepublik entwickelt sich nicht nur zum Überwachungsstaat, er ist auf dem besten Weg zum totalitären Regime, in dem Politiker ihrem allmächtigen Wirken hemmungslos freien Lauf lassen und scheinbar tun und lassen können, was sie wollen. Was so harmlos mit dem Netzdurchsuchungsgesetz mit unserem damaligen Justizminister Heiko Maaß daherkam, ist zu einem atemberaubenden Überwachungsmoloch herangewachsen, gegen den die ehemalige DDR mit ihren Stasispitzeln wie harmlose Karnickel wirken.

Wollen wir doch einmal festhalten. Beleidigungen, Hassrede und Ankündigungen von Gewalt oder die Gewaltverherrlichung ist seit Jahr und Tag strafbewehrt und wird ohnehin verfolgt. Und ob eine Person bei Facebook oder Twitter beleidigt wird oder beim Semmel-Einkauf in der Bäckerei, macht bei der Strafbeurteilung und -verfolgung keinen Unterschied. Nein, hier geht es ganz sicher nicht darum, Bürger vor Gewalt und Hass besser zu schützen, es geht dem Staat um die Machtprophylaxe und Machterweiterung.

Niemand kann in Zukunft sicher sein, dass seine Tweets, Chats, Gespräche oder Informationen nicht erfasst, mitgelesen, analysiert und nach definierten Kategorien eingeordnet werden. Das Ministerium „Horch und Guck“ erlebt eine nie dagewesene Renaissance und Machtfülle, bei der sich in Zukunft kein Bürger mehr sicher sein kann, was und ob er etwas seinem Gesprächspartner, Nachbarn, Freund oder Verwandten anvertrauen kann und was nicht. Wir werden mit unabsehbaren Folgen für die Gesellschaft zu „Brain-Prisoners“.

Das trojanische Pferd, mit dem die Grenzen der Erträglichkeit bei Weitem überschritten werden, und mit der sich deutsche Bürger von der Demokratie endgültig verabschieden müssen, heißt Kinderschutz und sexualisierte Gewalt gegen Kinder, ein Rechtfertigungsgrund, bei dem Politiker mit geringem Widerstand in der Bevölkerung rechnen, da der Schutz von Kindern in unserer Soziologie höchste Priorität hat. Das soll und muss auch so bleiben. 

Doch soll mir niemand erzählen, dass man in unseren digitalen Zeitalter und Hochtechnologie höchst effektiv kinderpornographische Darstellungen und deren Verbreiter auf vielfältige Weise und sehr effektiv identifizieren und festsetzen könnte – auch im europäischen Ausland. Niemand kann mir weismachen, dass es technisch nicht möglich sein sollte, mit Hilfe elektronischen Filtersystemen, künstlicher Intelligenz (KI) und modernsten Bilderkennungsprogrammen kinderpornographische Darstellungen und Gewaltszenerien zu erkennen, Zugriffe zu verhindern und die Urheber und Versender zu identifizieren.

Die Wahrheit ist, dass dieses wichtige Thema als Vehikel für die Abschaffung einer der elementaren Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens benutzt wird, mit dem die Politik unser „Bollwerk“ der in Politik-Zitaten so oft bemühten, ja nahezu überstrapazierten Grundwerte unserer Demokratie ohne Not aushebelt. Es brechen totalitäre Zeiten an, in denen das staatlich geförderte Denunziantentum einschließlich offzieller Meldestellen, nun durch eine lückenlose Netzüberwachung ergänzt wird. Wenn schon, denn schon. Wie sagte schon Platon? Die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit.

Das neue Gesetz, wieder einmal im Hinterzimmer und mit maximalem Verschleierungseifer gemeinsam mit den Ampelkoalitionären ausgekungelt, wird nicht einmal mehr von den Medien thematisiert. Da wird im Rechtsstaat und den Grundgesetzen herumgefuhrwerkt, als stünden Politiker vor einem unmittelbar bevorstehenden, gewaltsamen Angriff und das Staatsgebilde vor einer blutigen Revolution und ihrem Umsturz. Vielmehr ist das Wirken unserer Elite davon gekennzeichnet, die Instrumente der "vorbeugenden" Staatsgewalt so zurecht zu formen, um jede Eventualität, aus dem Amt gejagt zu werden, im Keim ersticken zu können.

Was derzeit deutsche Politiker in selbstherrlicher Manier den Bürgern und unserer Gesellschaft antun, kotzt mich über alle Maßen an. Nie zuvor habe ich eine größere Konzentration von dreister Überheblichkeit, verbunden mit gefährlicher Inkompetenz, in diesem Land erlebt. Die politischen Führer, überwiegend ausgestattet mit bejammernswertem Halbwissen, unzureichender Bildung und infantilem Weltbild erheben sich in maßloser Selbstüberschätzung, unverschämter Anmaßung und dogmatisch-moralisierendem Disziplinierungsfaschismus über das Volk. Mehrheiten haben für sie und damit für eine stabile Demokratie keinerlei Relevanz mehr, ganz gleich, um was es sich handelt.

Geduldig erträgt Deutschland die brachiale Durchsetzung eines „Ofengesetzes", mit dem uns vorgeschrieben werden soll, wie, wann und mit was wir unsere Häuser und Wohnungen heizen, wem wir beim Krieg behilflich sind und womit wir uns waschen sollen. Immer geschieht etwas in irgendeinem Namen, um den wahnsinnigen Nonsens unserer Eliten zu rechtfertigen. "Pax et bonum" für unsere Elite - notfalls mit Gewalt. Die Moral ist zur Hure geworden. 

Im Namen des Klimas, des Ukrainers, im Namen der Humanität und im Namen der Menschlichkeit, im Namen der frischen Luft, der Migration und der Gelbbauchunke - kein Begriff ist unseren Anführern zu schade und zu blöde, ihn für irgendwelche fragwürdigen Zwecke heranzuziehen oder zu bemühen, um die Bürger mental unter Kuratel zu stellen? Und nun kommt noch diese Faeser daher und meint, im Namen des Schutzes vor "bösen Bürgern" jede Unterhaltung, jedes Gespräch, jede Information und jedes Telefonat überwachen zu müssen. Wo soll das hinführen und wie lange wird sich der Bürger das gefallen lassen?

                                           

Für eine Patenschaft mit einem monatlichen Betrag bin ich sehr dankbar. Selbst die kleinste Spende hilft mir, diesen völlig unabhängigen Blog stets aktuell, spannend und informativ zu halten. 

Auch ein einziger Klick auf einen der Werbebanner im Lesetext oder das Teilen in anderen Netzwerken (FB oder TWITTER) hilft mir bei der Arbeit und der Finanzierung meines Blogs.

Herzlichen Dank - euer Claudio Michele Mancini

SPENDENKONTO
Claudio Michele Mancini
Unicredit Santo Stefano
IBAN IT03S0200882540000106185335
BIC/Swift: UNICRITM1892 

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Deutschland – massive Geländegewinne für Schwachsinnige

Friedrich Schiller (1759 bis 1805), deutscher Dichter, Philosoph, Historiker und einer der bedeutendsten deutschsprachigen Dramatiker, Lyriker und Essayisten unseres Landes wusste schon damals um die Sprachverhunzung und ihre Folgen. So schrieb er einst in einem Traktat: „Wie Menschen tatsächlich sind, zeigt sich im Umgang mit ihrer Muttersprache.“ Wie recht er doch hat. Die meisten Deutschen sind in mittlerweile in ihrer dystopischen Zukunft auf das niedrigste intellektuelle Niveau gesunken und werden in Kürze beim Neanderthaler angekommen sein. Die öffentlich-rechtlichen Sender unserer Republik treten derzeit den hörbaren Beweis an, wie man unsere schöne Sprache simplifiziert und „Menschen leichter zugänglich machen will“, die Zusammenhänge eines komplexen Textes nicht begreifen können. Nachrichten werden nunmehr für Blöde gemacht und muten einer immerhin intellektuell bedeutsamen Mehrheit von Haupt- und Mittelschulabsolventen zu, Berichterstattungen der ARD und des ZDF auf Kind

Queen Annalena – Nur nachts ist fliegen schöner

Mit moralischem Größenwahn gesegnet, nimmt unsere kosmetisch optimierte „Queen Ann“ Privilegien in Anspruch, um sich in aller Deutlichkeit vom wählenden Pöbel abzugrenzen. „Ich bin es mir wert“ – so könnte Annalenas Slogan in Anlehnung an die L’Oreal-Werbung mit Claudia Schiffer lauten, zumal die Jet-Seterin in den Diensten absaufender Atolle, nigerianischer Toilettenhäuschen, und Beleidigungsreisen nach China und Bali stets top gestylt sein muss. Insofern ist es unabdingbar, dass sie auch von ihrem kosmetischen Fachpersonal begleitet wird. Ob der russische Außenminister Sergei Lawrow , der chinesische Staatspräsident Xi Jinping oder der ungarische Staatschef Victor Orbán, sie alle können ein Lied davon singen, wenn unsere Außenpotentatin mit legasthenischer Überlegenheit den Staatsführern die Nachhaltigkeits-Leviten liest. Man könnte auch sagen: Mit absolutistisch-überlegenen Moralansprüchen zeigt Lena furchterregende außenpolitische Stärke, denn nichts und niemand ist vor unserer a

Was erlaubt er sich, - dieser Ungar?

Die europäischen Staatsoberhäupter sind empört, ach, was sag' ich, ...sie sind bis ins Mark ihrer Selbstherrlichkeit getroffen. Da reist dieser…,  da geht einem ja beinahe das Vokabular aus ..., dieser...  ungarische Querschläger einfach nach Russland zum globalen Todfeind, ohne vorher Frau von der Leyen um Erlaubnis zu fragen. Schlimmer noch. Orbán nennt seine Initiative auch noch Friedensmission. Seit mehr als zwei Jahren arbeiten europäische Spitzenpolitiker unter Hochdruck und maximaler Verleugnung offensichtlicher Tatsachen daran, ihre Bürger auf die alternativlose Notwendigkeit des Endsieges einzuschwören und sämtliche Steuerzahler auf den freudigen Verzicht ihres Wohlstandes einzustimmen. Und jetzt grätscht dieser kleine Tataren-Abkömmling einfach dazwischen. Und überhaupt …, wie soll man das einem senilen Amerikaner im Weißen Haus erklären, einem verwirrten Präsidenten-Darsteller, dessen Synapsen schon vor Jahren den Geist aufgegeben haben und der deshalb längst unter