Ballwegs Freispruch ist bei genauer Betrachtung die maximale Niederlage für die Staatsanwaltschaft, zumal die "Veranstaltung" mit all ihren Begleiterscheinungen sämtliche Komponenten eines Stellvertreterverfahrens zeigt und auch nahelegt. Nicht das Recht sollte siegen, der Staat wollte ein Exempel statuieren. Michael Ballweg diente für die linken und grünen politischen Strippenzieher im Hintergrund nicht nur als Musterkandidat für eine juristische Disziplinierungsaktion, sondern auch als warnendes Fanal für alle Staats- und Regierungskritiker und für etwaige Bürger mit der falschen Gesinnung. Die Staatsanwaltschaft war offenkundig gehalten, ihre unerbittliche juristische Verfolgung, notfalls auch durch mehrere Instanzen, mit einer empfindlichen, ja, abschreckenden Verurteilung durchzupauken und abzuschließen. Der Verdacht eines politisch motivierten Strafverfahrens erhärtet sich insofern, als sich schon bei den Ermittlungen sehr frühzeitig abzeichnete, dass die Vorwürfe d...
Kinners, was waren das früher noch Zeiten, als wir noch alle Tassen im Schrank hatten und der Wirtschaftswissenschaftler Ludwig Erhard die ökonomischen Geschicke Deutschlands bis ins Jahr 1963 bestimmte. Ihm folgten finanzpolitische Schwergewichte wie Karl Schiller, Otto Graf Lambsdorff, Günter Rexroth und auch Helmut Schmidt. Was soll ich sagen? Bis zum 8. Dezember 2021 gings in unserem Land ja noch einigermaßen geregelt zu. Da wurden Minister noch Minister, weil sie irgendetwas gelernt, studiert und gearbeitet hatten. Doch dann kam Robert. Erst reüssierte er als Märchenbuch-Autor und Heißluft-Fetischist zum Wirtschaftsminister, dann krempelte Robert seine grünen Ärmel hoch. Er erzählte uns schöne Klimageschichten, schwärmte von blühenden Landschaften - wie einst unser Helmut. Robbie ließ Kraftwerke schließen, im ganzen Land Windmühlen bauen und quadratkilometerweise Grünflächen mit Solarpanels versiegeln. Gleichzeitig machte er uns Lastenfahrräder schmackhaft, transformie...