Ballwegs Freispruch ist bei genauer Betrachtung die maximale Niederlage für die Staatsanwaltschaft, zumal die "Veranstaltung" mit all ihren Begleiterscheinungen sämtliche Komponenten eines Stellvertreterverfahrens zeigt und auch nahelegt. Nicht das Recht sollte siegen, der Staat wollte ein Exempel statuieren.
Michael Ballweg diente für die linken und grünen politischen Strippenzieher im Hintergrund nicht nur als Musterkandidat für eine juristische Disziplinierungsaktion, sondern auch als warnendes Fanal für alle Staats- und Regierungskritiker und für etwaige Bürger mit der falschen Gesinnung.
Die Staatsanwaltschaft war offenkundig gehalten, ihre unerbittliche juristische Verfolgung, notfalls auch durch mehrere Instanzen, mit einer empfindlichen, ja, abschreckenden Verurteilung durchzupauken und abzuschließen. Der Verdacht eines politisch motivierten Strafverfahrens erhärtet sich insofern, als sich schon bei den Ermittlungen sehr frühzeitig abzeichnete, dass die Vorwürfe des versuchten Betrugs, versuchter Veruntreuung und 1000-facher Steuerhinterziehung in sich zusammenfallen würden.
Tausende Bürger, die sich in Netzwerken kritisch gegen gegenüber Politikern äußern, haben inzwischen Bekanntschaft mit frühmorgendlichen Besuchen von Polizei-Einheiten, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen von Computern und Telekommunikationsgeräten gemacht. Neue Straftatbestände wie Meinungskriminalität, Gesinnungstäter, Verbreiter von Hass und Hetze sind Alibigesetze für beleidigte Politiker, die selbst satirische Äußerungen und Witzeleien zum Anlass nehmen, die uniformierte Kavallerie loszuschicken. Und irgendetwas lässt sich immer konstruieren, wenn aufgebrachte Bürger angesichts der Schlichtheit so mancher Staatsvertreter allzu laut und allzu deutlich werden. Dann werden auch gleich schwere Geschütze aufgefahren.
Im Falle Ballweg steckte ein grüner Staatsanwalt den "Angeklagten" gleich mal neun Monate in Untersuchungshaft, ließ ihn mehrmals mit Fußfesseln im Gerichtssaal vorführen, da angeblich Fluchtgefahr bestand. Obwohl die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Stuttgart die Einstellung des Verfahrens vorschlug, da eine Verurteilung unwahrscheinlich sei, lehnte dies die Staatsanwaltschaft kategorisch ab. Da Staatsanwälte in Deutschland an die „Weisungen“ des Bundesjustizministers „gebunden“ sind, ist die Anklagebehörde nichts weiter, als ein Handlanger des Justizministeriums, den dienstlichen Anweisungen ihrer Vorgesetzten verpflichtet sind. Man werfe den Blick auf das Parteibuch in diesem Amt.
Da die Ermittlungen gegen den Querdenker-Chef Ballweg nicht nur vom „Genossen Böhmermann“, sondern auch von grün-affinen Denunzianten initiiert wurden, was für die politischen Akteure im „grün-geführten Bundesland“ geradezu ein gefundenes Fressen gewesen sein musste, konnte man angesichts tausender Hausdurchsuchungen bei eifrig politisierenden Netzwerkkritiker die Uhr danach stellen, was Ballweg widerfahren würde.
Es drängt sich geradezu auf, dass man den Querdenker, Corona-Leugner, Aufwiegler und Aufklärer prozessual loswerden wollte, da er mit einer riesigen Anhängerschaft in den sozialen Netzwerken politisch immer unbequemer wurde.
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| Böhmermann - eine instrumentalisierte Wurst. Als Belohnung gibt es Leckerli (weitere Auftritte beim ZFD) |
Werfen wir einen erinnernden Blick auf einen ebenso spektakulären wie öffentlich wirksamen Fall. Uli Hoeneß, Manager des Bundesligisten Bayern München, hinterzog nachweislich mindestens 28,5 Millionen Euro. Dafür saß er rund anderthalb Jahre im Gefängnis, die meiste Zeit davon als Freigänger. Michael Ballweg dagegen "hinterzog" 19,53 Euro an Steuern, saß dafür 9 Monate in Untersuchungshaft und musste sich während der Verhandlungen gar einer maximal demütigenden Fußfesselshow unterwerfen, während Hoeneß während der Verhandlungstage vom Gericht auch als Wohltäter für hilfsbedürftige Kinder gewürdigt wurde.
Das Verfahren gegen Ballweg schlug bundesweit erhebliche Wellen, die von einer Haltungspresse genüsslich ausgeschlachtet und voller Häme und Schadenfreude durch den Dreck gezogen wurde. Der mediale Aufschrei geriet zum Popanz, mit dem man dessen Schuld als bereits erwiesen darstellte. Die Realität nach dem Urteil: Er wurde in sämtlichen Betrugsfällen vollständig freigesprochen.
Auch
hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die „Weisungsgeber“ mit
dem öffentlichen Prozess die klammheimliche Hoffnung verbunden haben, eine
disziplinierende und abschreckende Wirkung in der Querdenkerszene und auf
eventuelle AfD-Sympathisanten zu erzielen. Denn auf der anderen Seite hatten
die schweren Vorwürfe, auf die sich die monatelange Haft, die Hausdurchsuchungen
und eine Vermögenssperre stützten, weder während der Ermittlungen noch vor
Gericht Bestand. Doch der öffentliche Pranger, an den man Ballweg stellte, wird noch lange nachwirken, auch wenn er sich für die politischen Brandmauerverteidiger als Pyrrhussieg erweisen wird.
Dass die zuständige Staatsanwaltschaft gegen das jetzige Urteil der Ermahnung und einer bedingten Geldstrafe erwägt, erneut Widerspruch einzulegen, ist an Lächerlichkeit und bürokratischer Erbsenzählerei nicht mehr zu übertreffen. Die Bedenkzeit der Staatsanwaltschaft zeigt aber auch, dass "man" Rücksprache mit dem Ministerium nehmen muss, um zu klären, wie es weiter gehen soll. Es geht nicht um Recht und es darf bezweifelt werden, ob es auch jemals darum ging. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen war zu keinem Zeitpunkt gegeben. Es ist müßig, die weiteren Details des inszenierten Show-Prozesses mit all den absurden staatsanwaltschaftlichen Winkelzügen weiter zu vertiefen, da es nunmehr auf eine Art politische Gesichtswahrung hinauslaufen wird. Dieser Show-Prozess hat der Politik mehr geschadet, als ihr lieb sein kann.
Michael Ballweg wird nun für die ‚unrechtmäßige‘ Untersuchungshaft entschädigt, was seine Unschuld“ deutlich macht, auch wenn die Medien nach wie vor von einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung berichten und politisch willfährige Front machen. Derweil argumentiert die Anklagebehörde mit ihrer sturen Haltung, dem Rechtsempfinden der Bevölkerung gerecht werden zu müssen. Welch eine aufgeblasene Farce!
Diese politisch motivierte Art der „Juristerei“ wie im Fall Ballweg wird Folgen bei zukünftigen Wahlen haben, da die Offensichtlichkeit des politischen Handelns im Hintergrund das Gerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft schwer belastet. Auch wenn niemand für dieses höchst dubiose Schauspiel verantwortlich gemacht werden wird, der bittere Nachgeschmack in der Bevölkerung wird sich weiter verstärken. Das Vertrauen in die Justiz und damit auch in die Regierungsparteien wird in weiten Teilen der Bevölkerung ins Bodenlose fallen.
Der Fall Ballweg könnte zum Synonym für den weiteren Vertrauensverlust in die agierenden Politiker werden und exakt das Gegenteil bewirken, was die von Verlustängsten und von Panik gepeinigten Brandmauerpolitiker und Weltenretter eigentlich erreichen wollten.
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ERINNERT SEI in diesem Zusammenhang an den zu UNRECHT für drei Jahre in der BRD verknasteten politischen Gefangenen, RA Dr. RAINER FÜLLMICH, Gründer und Leiter des legendären CORONA AUSCHUSSES ( !!! ) -
AntwortenLöschenMan könnte ihn austauschen gegen die (Möchtegern-)Totschlägerin "Maja" T. ...