Ballwegs Freispruch ist bei genauer Betrachtung die maximale Niederlage für die Staatsanwaltschaft, zumal die "Veranstaltung" mit all ihren Begleiterscheinungen sämtliche Komponenten eines Stellvertreterverfahrens zeigt und auch nahelegt. Nicht das Recht sollte siegen, der Staat wollte ein Exempel statuieren. Michael Ballweg diente für die linken und grünen politischen Strippenzieher im Hintergrund nicht nur als Musterkandidat für eine juristische Disziplinierungsaktion, sondern auch als warnendes Fanal für alle Staats- und Regierungskritiker und für etwaige Bürger mit der falschen Gesinnung. Die Staatsanwaltschaft war offenkundig gehalten, ihre unerbittliche juristische Verfolgung, notfalls auch durch mehrere Instanzen, mit einer empfindlichen, ja, abschreckenden Verurteilung durchzupauken und abzuschließen. Der Verdacht eines politisch motivierten Strafverfahrens erhärtet sich insofern, als sich schon bei den Ermittlungen sehr frühzeitig abzeichnete, dass die Vorwürfe d...
Die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Rücksicht werden von der Verantwortung bestimmt. (Claudio Michele Mancini)