Mehr Geld für Flüchtlinge – ein Fass ohne Boden

An die Milliardensummen und Subventionen, die der Bund für Projekte ausgibt, deren Sinn der Bürger nicht mehr nachvollziehen kann, haben wir uns schon so sehr gewöhnt, dass Nachrichten wie diese, gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden. Unsere Regierung wird für die Länder die finanziellen Zuschüsse für Flüchtlinge spürbar erhöhen. Das hat die GroKo gestern in aller Stille verabschiedet.

Das Bundeskabinett will mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf den Kommunen zwischen 2019 und 2020 insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration für Migranten überweisen. So weit, so gut. Dass in Zukunft nicht mehr wie bisher mit jedem einzelnen Flüchtling abgerechnet werden soll, stellt erneut eine Meisterleistung an dummdreister Weltfremdheit dar, die seinesgleichen sucht. Die Länder erhalten nun über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen enorme Mittel. Im Klartext: der Bund gibt die Kontrolle über den Geldfluss und die Verwendung flüchtlingsbezogener Leistungen vollständig auf. So die Süddeutsche Zeitung von Gestern.

Das wäre ungefähr so, als würde ein Industriekonzern ihre überlebenswichtige Abteilung Controlling auflösen, weil es zu mühsam ist, sich darum zu kümmern, wohin das Geld für die Investitionen eigentlich fließt. Aber es kommt noch deftiger. Zugleich haben SPD und CDU/CSU beschlossen, den Ländern rein vorsorglich mit einer pauschalen Verteilung rund einer Milliarde Euro zusätzlich zukommen zu lassen, als ihr bei genauer Abrechnung mit den Kommunen zustünde. Nun ja, der Steuerzahler hats ja, da soll es uns auf ein paar Hundertmillionen hin oder her nicht ankommen. Wie es scheint, haben die Regierenden das Verhältnis zu fremdem Geld, wie und von wem es verdient wird, vollständig verloren.

Und wer da glaubt, das Füllhorn des vom Steuerzahler aufgebrachten Geldsegens sei endlich, der irrt. Die große Koalition plant zudem, die ursprünglich bis Ende 2018 befristete Entlastung der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte zu verlängern und mit weiteren knapp 2 Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe zu beglücken. Weiter aufgestockt werden auch die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau. Im kommenden Jahr sollen zusätzlich 500 Millionen Euro an die Länder überwiesen werden - die das Geld an die Kommunen weitergeben.

Damit wird der soziale Wohnungsbau auch 2019 mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro gefördert. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Insgesamt sollen Länder und Gemeinden im kommenden Jahr mit 8,4 Milliarden Euro für Integrationsleistungen unterstützt werden. Von 2020 an sollen die Bundesländer dann jährlich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteueraufkommen erhalten. Auch wenn der Staatssekretär im Finanzministerium Wolfgang Schmidt (SPD) aufgrund wütender Proteste vieler Bürger schnell eine semantische Korrektur vornahm und nun dem dummen Deutschen eine Erklärung zum Fraß vorwirft, bei der es sogar jedem mittelmäßigen Ökonomen die Fußnägel nach oben kräuseln würde, ändert das nichts an den atemberaubenden Tatsachen.

Es wäre ja ganz hübsch, würde der Bund sich ein paar mehr Gedanken über die darbenden Rentner in unserem Land, die alleinerziehenden Mütter oder über vernünftig gestaltete Sozialleistungen in machen. Aber die werden ganz sicher nicht ohne Einkommensnachweise, Kontoauszüge der letzten 6 Monate, ganz sich auch nicht ohne Beweis der völligen Verarmung an einen einzigen Euro kommen.

Und wenn dann so ein „armes Schwein“ am Dienstag früh um 8 Uhr 30 zum Sozialamt zitiert wird und kann die 5 Euro fuffzich Fahrgeld für den Bus oder die Bahn nicht auftreiben, dem werden im Falle der Schwarzfahrt in der S-Bahn 60 Euro aus der Tasche geholt. Wehe, so ein deutscher Sozialrentner beansprucht 3 Quadratmeter Wohnung mehr als ihm zusteht. Da drohen für den Hilfesuchenden Rentner im nördlichen Stadtteil Abzüge und demütigende Gespräche mit dem „Sachbearbeiter E bis G“ im Wohnungsamt – Stadtrand Süd.

Dagegen sind für Sozialtransfers an Flüchtlinge knapp in den kommenden zwei Jahren je 21 Milliarden Euro vorgesehen, für Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Unkontrolliert und ohne Nachfragen. Sozusagen Pauschalintegration – all inclusive.

Die feine Klinge von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis

Welch eine Demütigung. Welch ein gelungener Affront! Die jährlichen Schlossfestspiele im Regensburger Stadtschloss St. Emmeram, eine grandiose und opulente Bürgerveranstaltung, geriet gestern nicht nur für den „Stargast“ Vicky Leandros, sondern gleich auch für unsere komplett vernagelten Brandmauerpolitiker zur öffentlichen Ohrfeige. Die Dreistigkeit der abgehalfterten Schlagersängerin Leandros (75), die mit ihrem Ewigkeitsanspruch auf glanzvolle Berühmtheit von ihrer Gastgeberin Fürstin Gloria von Thurn und Taxis öffentlich zu verlangen, die als Ehrengast eingeladene AfD-Vorsitzende Alice Weidel wegen rechtsextremer Gesinnung zur „persona non grata“ zu erklären, geriet zum gesellschaftlichen Eklat. Vicky forderte, die Einladung für Alice Weidel rückgängig zu machen, anderenfalls würde sie nicht auftreten, sollte die AfD-Chefin anwesend sein. Die Politik applaudierte, die Bürger schüttelten den Kopf. Immerhin, und das ist das Positive, hat nun die Öffentlichkeit...

Erpresser hinter den Kulissen? Frauke Brosius-Gersdorf, die Tretmine für die CDU

Wer da glaubt, mit dem gestrigen Wahldesaster sei die Talsohle rechthaberischer Dummheit erreicht, der irrt gewaltig. Jens Spahn, neuer Buhmann und Sündenbock ist das Loch in der Sohle. Schlimmer noch, er dürfte für Kanzler Merz der notwendige Sündenbock sein, um nicht im Purgatorium interner Parteireinigung den Rückhalt vollkommen zu verlieren. Es winkt nur eine kurze Verschnaufpause für unsere politischen "Denker und Lenker". Ich fürchte allerdings, die roten Regierungsgenossen und die grünen Kombattanten der CDU werden genüsslich hinter dem Kanzlerrücken die Zeit nutzen, um sich mit ganzer Kraft neuen hinterhältigen Kabalen zu widmen. Die Achillesferse der CDU ist zweifellos Jens Spahn. Nicht nur die Grünen und die Genossen haben das Trommelfeuer eröffnet. Selbst die Kirchen feuern aus vollen Rohren und haben Brosius-Gersdorf zum „Fleisch gewordenen Sakrileg“ erklärt. Der Vorwurf maximalen Führungsversagens, der Beschädigung des Bundesverfassungsgerichtes und der „...

Du erntest, was du gesät hast. Der deutsche Absturz.

Staunend und beinahe ungläubig, lethargisch und mehr oder weniger distanziert nehmen die Deutschen eine wirtschaftliche Entwicklung zur Kenntnis, die dramatischer und bedrohlicher nicht sein könnte. Sie konsumieren die täglichen Schlagzeilen mit ihren Horrormeldungen 'en passant', ganz so, als handele es sich um etwas Unabänderliches, - eine Art Heimsuchung, die hoffentlich nicht ausgerechnet sie selbst betreffen wird. Gestern die existenzgefährdende Mitteilung eines Gewinnabsturzes bei Porsche von 91 Prozent - heute Morgen meldet AUDI mit ihren Sparten Bentley und Lamborghini einen Gewinneinbruch von über 30 Prozent. Auch der Mutterkonzern VW -, seit Monaten anämisch -, greift mit drastischen Maßnahmen im eigenen Konzern ein, um Werksschließungen zu vermeiden. Mercedes und BMW verzeichnen im PKW-Bereich ebenso gewaltige Produktionsrückgänge wie in der LKW-Sparte. Der furchterregende Niedergang seit dem Corona-Jahr setzt sich unvermindert fort und kostete bis heute zusätzlich...

MANCINIS SCHARFBLICK

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