Manfred Weber, das Kuckucksei der Regierung

Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei EVP und selbsternannter Kronprinz der EU kauert in den Startlöchern, um als neuer Präsident der EU-Kommission die Nachfolge Jean Claude Junkers anzutreten. Doch der blutarme CSU-Politiker mit dem Charisma einer leerstehenden Bahnhofshalle schickt sich an, zum Buhmann der Nation zu werden.

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Manfred Webers Neigung, die russische Pipeline North Stream 2, mit der das Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportiert werden soll, zu blockieren, ist spätestens seit Februar 2018 bekannt. Obwohl die Bundesregierung das milliardenschwere Projekt nach Kräften unterstützt und jetzt schon mehr als 1000 Kilometer Rohrleitungen in der Ostsee verlegt worden sind, um die Energiesicherheit unserer Republik langfristig zu sichern, stellt sich Weber öffentlich quer. Für eine hitzige Diskussion ist nun gesorgt.

Wenn man einmal davon absieht, dass die Arbeiten an der Pipeline, die sich quer durch die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen zieht, bereits Abermilliarden verschlungen hat, ist die Frage nach der ökonomischen Kompetenz des Weißwurschtpolitiker durchaus berechtigt. Denn mehr, als einen wahltaktischen Hintergrund mit dem Ziel, Profildefizite ein wenig aufzuhübschen, kann man bei dieser Haltung kaum erkennen. Wie kann es sein, dass ein einziger bayerischer Politiker Milliarden von Steuer-Euro mit einem Handstreich versenken will?  

Webers Argument, die Durchführung des Projektes spalte die EU politisch und stelle die Solidarität mit Polen, Dänemark und Schweden in Frage ist geradezu lächerlich, wenn er weder eine plausible Alternative ins Feld führt, noch sich Gedanken über eine langfristige Energieversorgung macht. Im Zweifelsfall nimmt also die Solidarität mit unseren Nachbarn einen höheren Stellenwert ein, als die Gefahr, Deutsche könnten sich in einem kalten Winter möglicherweise den Hintern abfrieren.

Aber klar, die Russen sind die Bösen, mit denen darf man keine Geschäfte machen. Da zieht man es doch eher vor, Waffen an die Saudis zu liefern, Fluchtursachen zu befeuern, moralisch fragwürdige Deals mit Kriegstreibern zu machen. Zum Nutzen der eigenen Karriere muss man als Provinzpolitiker aus dem oberbayerischen Schrobenhausen auch mal über den eigenen, unmoralischen Schatten springen.

Und dann folgt sein nächstes, ungeklärtes Wahl-Highlight. Wie führte er in seinem Wahlprogramm für die Europawahl an? "Ich will die Europäische Grenz- und Küstenwache bis 2022 mit mindestens 10 000 zusätzlichen Grenzschützern, modernster Technologie, einschließlich Drohnen, und mit einem direkten Eingriffsrecht ausstatten." Dann sollte er zuerst einmal klären, ob die Nachbarländer bereit sind, sich an der Rechnung zu beteiligen. 

Ach, dieser Weber hat so viele Wünsche. Beispielsweise möchte er auch das Personal der Polizeibehörde Europol verdoppeln. Gemeinsame Ermittlerteams sollen Informationen über Straftäter und radikalisierte Personen zusammenführen und sich gegenseitig besser austauschen. Die befreundeten Mitglieder der EU werden ihn dabei sicher mit großem Engagement unterstützen, sofern Berlin sämtliche Kosten übernimmt. Angesichts solcher Willensbekundungen möchte man am liebsten in die Apotheke eilen, um sich vorsorglich pfundweise mit Medikamenten gegen Brechreiz zu versorgen.

Merkel und ihre Regierung tut das, was sie immer bei brisanten Themen tut. Sie duckt sich angesichts der diametral auseinander laufenden Überzeugungen weg. Bloß keine Aufregung, so scheint dort das Motto zu sein, obwohl der Europamann der Schwesterpartei den volkswirtschaftlichen Wahnsinn zum seinem Wahlthema erhebt. Da nimmt unsere Regierung gerne in Kauf, dass ein Kuckucksei der CSU ins EU-Nest gelegt wird. 

Die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ließ am Mittwoch wissen, dass die Pipeline aus Gründen der Versorgungssicherheit fertiggestellt werden müsse, zumal es auch keine umweltpolitischen Einwände noch gäbe. Eine Sprecherin der Bundesregierung verwies darauf, dass Weber seine Haltung als Parteipolitiker der EVP einnimmt, die die Regierung nicht kommentieren möchte. Interessanter Ansatz, möchte man sagen. 

Es kommt unseren christlichen Geldvernichtern gar nicht darauf an, dass die Bürger mit gigantischen Steuerbelastungen „bluten“ müssen, sondern dass man mit Friede, Freude, Eierkuchen die Harmonie unter den verschwisterten Parteien pflegt und einen der „Ihren“ an die Macht bringt. Der Klassiker also: In der Politik und in der Wirtschaft ist alles erlaubt, solange man reich wird und sich dabei die Macht erhält.