SPD und CDU haben das Plansoll übererfüllt

Ach, wie haben sich die Bürger vor den Fernsehschirmen gefreut, als bei der vereinbarten Halbzeit-Bilanz von Union und SPD das Ergebnis erfreulich ausfiel. Da saßen sie alle im Kanzleramt zusammen, Kanzlerin und Minister, ganz so, wie seinerzeit Erich – Gott hab ihn selig – und sahen zufrieden in die Objektive der „aktuellen Kamera“.

SCREENSHOT ZDF

Das VEB-Kombinat Deutschland hat zwar den Jahresplan nur mit 45 Prozent erfüllt. Da dachte die Staatsratsvorsitzende des Zentralkomitees im Kanzleramt, das können wir so nicht dem Bürger präsentieren, machen wir 90 Prozent daraus. Nach längeren Diskussionen beschloss man einhellig, auf 110 Prozent zu erhöhen, um die Übererfüllung des Plansolls verkünden zu können. Im Original hieß es freilich: „Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun.“

Hätte die Sitzung des Bundeskabinetts nicht am 6. November 2019 stattgefunden, man hätte glauben können, der Ministerrat der DDR sei wieder auferstanden und am runden Tisch habe das gesamte Politbüro des Zentralkomitees der SED getagt. Nun ja, die routinierte Handschrift unserer Staatsratsvorsitzenden war jedenfalls unverkennbar. Geht man ins Detail, was unsere Polit-Elite mit Lobeshymnen bedacht hat, wird einem mulmig in der Magengegend.

So wurden in 13 Kapitel mit insgesamt 2463 Zeilen Text erklärt, dass „wir auf Rekordniveau investieren“. Es sei in der neuen Dynamik trotz schwieriger Zeiten ein „hohes Tempo beim Breitbandausbau und der Mobilfunkversorgung“ erreicht. Zwar wurden Milliardensummen bereitgestellt, aber es gibt kaum Firmen, die die Kabel auch verlegen können. Man könnte es etwa mit einem Einkaufsversuch beim Metzger vergleichen, der weder Fleisch noch Wurst in der Theke hat. Wie war das doch gleich mit der Mobilfunkvernetzung? An jeder Milchkanne 5 G…? Von was träumen diese Herrschaften?

Mindestens ebenso erfolgreich ist die Bilanz beim Baukindergeld. Arbeitnehmer in Mietwohnungen finanzieren den Zuschuss für jenen Personenkreis, der bauen kann. Das ärgert den Steuerzahler, doch es ist noch schlimmer. Denn mehr als 75 Prozent aller Begünstigten bauen nicht, sie kaufen Immobilien, was dazu führt, dass dem Wohnungs-Miet-Markt durch teure Umwandlung in gefragten Gegenden, dem einfachen Mieter günstiger Wohnraum entzogen wird.

Der Kracher ist die Grundrente. Würde unsere Angela die Bedürftigkeit prüfen wollen, wäre die Rentenanstalt dazu gezwungen, mindestens 5.000 Mitarbeiter einzustellen, (Mehrkosten 150 Millionen) weil man dort bislang nicht in der Lage wäre, die Bedürftigkeitsprüfung durchzuführen. Und was so vollmundig als epochale politische Leistung dem deutschen Michel verkauft wird, dürfte dem bedürftigen Rentner oder dem Mütterlein Tränen in die Augen treiben. Denn an diesen Wohltaten partizipiert nur ein Bruchteil der heutigen Rentner (ca. 1 Million). Überdies sind die angepeilten 10 Prozent Aufschlag über dem Sozialhilfesatz von 808,00 Euro gerade so viel, dass sich der Bedürftige vielleicht eine neue Hose oder ein paar Stiefel für den Winter leisten kann, sofern er sich vorher einer strengen Prüfung unterzogen und sämtliche Nachweise seiner Berufsjahre erbracht hat.

Große Würfe kann man von einem Westdeutschen Zentralkomitee, das sich selbst eine positive Halbzeitbilanz ausstellt und sich in Selbstbeweihräucherungsorgien über den grünen Klee lobt, ja sogar Stolz über das Erreichte formuliert, nicht erwarten. Lächerlicher geht’s nimmer. Genauso gut könnte man Schülern das schreiben ihrer eigenen Zeugnisse überlassen. Angefangen bei der Klimapolitik bis hin zur Außenpolitik fehlt es nicht nur an Ideen, es fehlt auch an Kompetenz, Weitsicht und Engagement. Stattdessen treiben unsere Repräsentanten das Land mit halbgarer E-Mobilität, militärischen Visionen im syrischen Kriegsgebiet mit einer jämmerlichen Bundeswehr, mit unrealistischen Klimazielen, mit irrwitzigen Enteignungs- oder Mietdeckelvisionen in den sicheren Ruin,

Wieder einmal haben sich unsere Regierungsverantwortlichen als Fleisch gewordene Muppet-Show präsentiert, von Heiko, Annegret und die grüne Katrin will ich erst gar nicht reden. Die Große Koalition bietet ein Bild des Jammers, der Zerstrittenheit und der Handlungsunfähigkeit, und zwar inzwischen auf nahezu allen Gebieten. Deutschland erlebt Parteien und Parteiführer, die nicht mehr wollen und nicht mehr können. Steht uns das gleiche Schicksal bevor, wie der DDR die schlicht in die Pleite gerast ist? Mit was haben wir das verdient?

Die feine Klinge von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis

Welch eine Demütigung. Welch ein gelungener Affront! Die jährlichen Schlossfestspiele im Regensburger Stadtschloss St. Emmeram, eine grandiose und opulente Bürgerveranstaltung, geriet gestern nicht nur für den „Stargast“ Vicky Leandros, sondern gleich auch für unsere komplett vernagelten Brandmauerpolitiker zur öffentlichen Ohrfeige. Die Dreistigkeit der abgehalfterten Schlagersängerin Leandros (75), die mit ihrem Ewigkeitsanspruch auf glanzvolle Berühmtheit von ihrer Gastgeberin Fürstin Gloria von Thurn und Taxis öffentlich zu verlangen, die als Ehrengast eingeladene AfD-Vorsitzende Alice Weidel wegen rechtsextremer Gesinnung zur „persona non grata“ zu erklären, geriet zum gesellschaftlichen Eklat. Vicky forderte, die Einladung für Alice Weidel rückgängig zu machen, anderenfalls würde sie nicht auftreten, sollte die AfD-Chefin anwesend sein. Die Politik applaudierte, die Bürger schüttelten den Kopf. Immerhin, und das ist das Positive, hat nun die Öffentlichkeit...

Erpresser hinter den Kulissen? Frauke Brosius-Gersdorf, die Tretmine für die CDU

Wer da glaubt, mit dem gestrigen Wahldesaster sei die Talsohle rechthaberischer Dummheit erreicht, der irrt gewaltig. Jens Spahn, neuer Buhmann und Sündenbock ist das Loch in der Sohle. Schlimmer noch, er dürfte für Kanzler Merz der notwendige Sündenbock sein, um nicht im Purgatorium interner Parteireinigung den Rückhalt vollkommen zu verlieren. Es winkt nur eine kurze Verschnaufpause für unsere politischen "Denker und Lenker". Ich fürchte allerdings, die roten Regierungsgenossen und die grünen Kombattanten der CDU werden genüsslich hinter dem Kanzlerrücken die Zeit nutzen, um sich mit ganzer Kraft neuen hinterhältigen Kabalen zu widmen. Die Achillesferse der CDU ist zweifellos Jens Spahn. Nicht nur die Grünen und die Genossen haben das Trommelfeuer eröffnet. Selbst die Kirchen feuern aus vollen Rohren und haben Brosius-Gersdorf zum „Fleisch gewordenen Sakrileg“ erklärt. Der Vorwurf maximalen Führungsversagens, der Beschädigung des Bundesverfassungsgerichtes und der „...

Du erntest, was du gesät hast. Der deutsche Absturz.

Staunend und beinahe ungläubig, lethargisch und mehr oder weniger distanziert nehmen die Deutschen eine wirtschaftliche Entwicklung zur Kenntnis, die dramatischer und bedrohlicher nicht sein könnte. Sie konsumieren die täglichen Schlagzeilen mit ihren Horrormeldungen 'en passant', ganz so, als handele es sich um etwas Unabänderliches, - eine Art Heimsuchung, die hoffentlich nicht ausgerechnet sie selbst betreffen wird. Gestern die existenzgefährdende Mitteilung eines Gewinnabsturzes bei Porsche von 91 Prozent - heute Morgen meldet AUDI mit ihren Sparten Bentley und Lamborghini einen Gewinneinbruch von über 30 Prozent. Auch der Mutterkonzern VW -, seit Monaten anämisch -, greift mit drastischen Maßnahmen im eigenen Konzern ein, um Werksschließungen zu vermeiden. Mercedes und BMW verzeichnen im PKW-Bereich ebenso gewaltige Produktionsrückgänge wie in der LKW-Sparte. Der furchterregende Niedergang seit dem Corona-Jahr setzt sich unvermindert fort und kostete bis heute zusätzlich...

MANCINIS SCHARFBLICK

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