Was sich heute auf dem Frankfurter Flughafen morgens um 5 Uhr abspielte, spottet nicht nur jeder Beschreibung. Der Vorgang, übrigens nicht der Erste, entlarvt das ganze Kaleidoskop eines soziologischen und politischen Verrottungsprozesses in unserem Land, dessen Ausmaß mittlerweile sprachlos macht.
Ein Staat, der nicht nur seine politische Ordnung, sondern auch seine Autorität verloren hat, seine Bürger nicht mehr beschützen und die Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann, ist streng genommen am Ende. Ein Staat, der die Gebietshoheit seines Staatsgebietes aufgegeben, die Rechtsstaatlichkeit aufgeweicht hat, Gesetze nicht mehr durchsetzen und Ordnung nicht mehr verteidigen oder bewahren kann, ist gescheitert. Und jeder Bürger, der über funktionsfähige Synapsen verfügt, kann sich ein Bild an unseren Staatsgrenzen, in den Aufnahmelagern oder in unseren Sozialämtern machen, wie er tagtäglich von unseren Regierenden hinter die Fichte geführt wird.
Insofern entspricht die Besetzung des Frankfurter Flughafens auch einer gewissen inneren Logik, wenn 6 gescheiterte Existenzen, professionelle Lebensversager und Mitglieder eines infantilen Weltrettungsvereins wie diese „Last Generation“ dem deutschen Staat die blamable Bestätigung des eigenen Versagens vor Augen führt. Im Volksmund nennt man das mediale Klebefanal auf der Rollbahn „nachtreten“, eine unschöne Form, den wehrlosen Staat mit höhnischem Lachen immer wieder zu demütigen.
Heute Morgen haben Mitglieder der "Letzten Generation", sogenannte Klima-Aktivisten, den drittgrößten europäischen Airport okkupiert und blockiert. Der gesamte Flugverkehr musste deshalb eingestellt werden, weil sich sechs intellektuell unterprivilegierte Lebensteilnehmer auf dem Vorfeld der Rollbahnen am Asphalt festgeklebt hatten. Die sechs Hardcore-Grünen sind allesamt keine Unbekannten. Raul Semmler, Julian Huber, Joel Schmitt, Judith Baedle, Yannick S., sowie Charlee – eine nicht binäre Lebensform ohne Nachnamen, sie alle haben sich längst mit schweren Straftaten und immensen Sachbeschädigungen in Millionenhöhe einen Namen gemacht.
Auf ihre Konten gehen Massenbesetzungen in Berlin, ein halbes Dutzend Autobahnblockaden, die komplette Verwüstung einer Luxusbar auf Sylt, die neue Farbgestaltung der SPD-Parteizentrale und des Brandenburger Tors oder die Besetzung und teilweise Zerstörung der Öl-Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern. Nebenbei besetzten die Serienkleber in der Vergangenheit auch die Flughäfen in Stuttgart und München, verbrachten zwischendurch ein paar Wochen im Knast und häuften bis jetzt Strafzahlungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro an. Die Anzahl der Rechtsverletzungen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten einschließlich Strafanzeigen und Verhandlungstage vor diversen Gerichten sprengen jeden überschaubaren Rahmen.
Yannick S. ein besonders illustrer Zeitgenosse, erarbeitete sich mediale Bekanntheit, weil er vor nicht allzu langer Zeit mit seiner Freundin einen Meditationsurlaub an Balis exotischen Stränden verbrachte, anstatt einen seiner zahlreichen Gerichtstermine wahrzunehmen. Was scheren diesen Klima-Clown Moral, Klima, Gesetze und Respekt. Und nicht nur der besagte Yannick führt die Regierung mitsamt der Justiz vor.
Wie zum Hohn setzt er sich nach den vielen, anstrengenden Klebeaktionen in einen Jet, mit dem nach 14 Stunden auf einer indonesischen Trauminsel seinen verdienten Urlaub verbringt, obwohl er zu diesem Zeitpunkt auf einer Gerichtsbank sitzen müsste. Den Bürgern zu Hause stößt allerdings bitter auf: Auch dieses Mal wieder dürfte Yannick, wie alle anderen Beteiligten dieser Chaotentruppe, einigermaßen ungeschoren davonkommen. Weshalb, das liegt auf der Hand.
Eine Handvoll Krimineller bedient sich dem Rechtsbegriff der Putativnotwehr. Es ist ein Terminus aus der allgemeinen Strafrechtslehre, bei der sich die Justiz auf die Irrtumslehre bezieht. Der Begriff „putativ“ leitet sich aus dem lateinischen „putare“ ab, was so viel heißt wie glauben oder meinen. Der oder die Täter gehen irrtümlich davon aus, dass die für Notwehr erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Paralympics-Star Oscar Pistorius, der seine Freundin mit seiner Knarre durch die geschlossene Toilettentür niederstreckte und vor Gericht angab, er habe sie für einen Einbrecher gehalten. Wer sonst, als seine Freundin hätte sich in der Toilette aufhalten sollen, zumal das Haus nachweislich alarmgesichert war.
Oder auch der Fall im Jahre 2010, in dem ein Mitglied der Hells Angels mit seiner doppelläufigen Schrotflinte einen Polizisten durch die geschlossene Tür seines Einfamilienhauses durchsiebte. Die Beamten, die ins Haus wollten, hatten allerdings einen Durchsuchungsbefehl in der Tasche. Das "Angel-Mitglied" gab jedoch an, befürchtet zu haben, dass ein Mitglied der Bandidos eindringen und ihn habe ermorden wollen.
Man führe sich also vor Augen, dass Klima-Kriminelle unter dem moralischen Mäntelchen, die Welt retten zu wollen, sich morgens um 4 Uhr in ihre alten Gebrauchtwagen setzen, und - eine bläuliche Dieselfahne hinter sich herziehend -, auf den Weg über die Autobahn zum Flughafengelände machen, weil das Killer-Klima hinter ihnen her war. Wie man sieht, auch eine glasklare Notwehrsituation. Dort angekommen, schneiden sie an einer ruhigen Stelle ungestört den Maschendrahtzaun mit einem Bolzenschneider durch, den sie vermutlich mit dem kurz zuvor erhaltenen Sozialhilfegeld erstanden und nun erfolgreich eingesetzt haben.
Dass diese intellektuellen Knallerbsen mit dem Rechtfertigungsgrund eines akuten Klima-Notstands aufwarten und deshalb ihre angebliche Notwehrhandlung legitimieren, weil deutsche Bürger im regenreichsten Sommer aller Zeiten von unmittelbar bevorstehenden Hitzschlägen getroffen und dahingerafft werden, hat schon satirischen Klamauk-Charakter. Unsere Justiz und unsere Gerichte, darauf können wir uns jetzt schon verlassen, werden dem gefährlichen Angriff auf die schützenswertesten und sensibelsten Infrastrukturen Deutschlands mit verständnisvollen Betroffenheitsbegründungen und mit milden Urteilen begegnen. Das bestätigt unser eigentliches Dilemma mit einem weitgehend handlungs-unfähigen und handlungs-unwilligen Staat.
Fazit:
Die Blockade des Frankfurter Flughafens darf man als Spiegelbild einer Nation ansehen,
die von völlig schwachköpfigen, inkompetenten, woken und selbstherrlichen
Regierungsmitgliedern Schritt für Schritt in den Abgrund geführt wird und sich in
der Öffentlichkeit mit Erfolgsattributen und wegweisenden Leistungsbilanzen
schmückt. Nein, sie haben nichts auf die Reihe gebracht. Es wird Zeit für eine
echte Zeitenwende. Und nicht nur das. Es ist auch Zeit für eine radikale Personalwende.
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Es ist wirklich beängstigend, wenn Sicherheitsbereiche von jedem Klimahansel und Hanselin unberechtigt betreten werden können. Wo sind hier die Sicherheitsdienste? Ich darf mir nicht vorstellen, wenn Terroristen Anschläge verüben wollten.......in Deutschland anscheinend ein Kinderspiel....
AntwortenLöschenIrritierend ist die Tatsache, dass sie mit Bürgergeld Urlaub machen. Keine alleinerziehende Mutter kann sich mit ihren Kindern solchen Urlaub oder überhaupt Urlaub leisten.Die Lebenshaltungskosten fressen jeden Cent vor Monatsende auf.Schulkinder kosten....Wohnungen sind unbezahlbar und darum zu klein, Monatskarten kosten, Schwarzfahren noch mehr, Strom, Wasser, Internet muss sein, Handy auch alles geht nur noch " online"(wenn es denn klappt) aber Schulen und Behörden schwören drauf (für sie bequemer).Mit dem Geld kommt eventuell gut aus:"Wer schwarz arbeitet,(oder sonstwie gut im Betrügen ist)mehr bekommt als Deutsche Alleinerziehende mit 3 Kindern(zumindest bekommen sie die besseren Wohnungen nachgeschmissen; während wir ewig lange suchen müssen.Das Gehalt reicht ja nicht zu Überleben.Und noch so ein hübscher Trick, der Menschen ohne Reserve trifft :"Wenn man einen Jib gefunden hat und das Gehalt am Monnatsende ausgezahlt wird, bekommt man in dem Monat schon kein Bürgergeld mehr....obwohl das Gealt dann ja tatsächlich im nächsten Monat erst zur Verfügung steht.Man kann sich dann um ein Darlehen vom Amt bemühen, dass direkt ab dem nächsten Monat in Raten zurück gezahlt werden muss. Sollte man sein Arbeit verlieren ist es wieder umgekehrt, dann zählt das am Monatsende ausgezahlt Gehalt für den nächsten Monat. Ganz zu schweigen, dass das Amt immer wieder angeblich zu viel gezahlte Beträge er-"findet", dass dann, gerade wenn der Partner Gehalt hat(und die Fsmilie nichts von dem "mehr" bekommt, zurück zahlen muss, " aufgrund einer Überzahlung".Das wird dann so gerechnet:5 Personen 4 Teile zahlt die Mutter (3 Kinder und sie srlbst) 1 Teil der Verdiener, der das "Mehr" ohnehin für sich verwendet hat, zurück. Deswegen gehen Partnerschaften grundsätzlich kaputt unter solchen Bedingung; denn die Mütter verdienen selten jemals genug, um über den Mindestsatz zu kommen, weil das Leben so teuer geworden ist.So bleibt sie in ständiger "Haft des Staates."
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