MANCINIS SCHARFBLICK

Seit sich unsere politische Elite zu Sondierungsgesprächen zusammenfinden, frage ich mich, welcher Wähler sich vor der Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition gewünscht hat. Wenn ein Wähler seine Stimme einer Partei gibt, hat er damit keineswegs den Wunsch damit verbunden, dass er sich nach der Wahl eine Regierungskoalition mit 4 Parteien wünscht. Auch wenn unsere professionellen Vielredner jedweder Couleur unisono behaupten, das Wahlergebnis am 24 September drücke einen klaren Wählerwillen aus, muss man ihnen entweder jede Menge Fantasie unterstellen oder vorsätzliche Wählertäuschung. Wählerwillen? Wollen wir doch einmal festhalten: Über einen solchen verfügt nur der einzelne Wähler und nicht ein abstrakter „Gesamtwähler“. Eine Koalition ist ein nachträglich geschaffenes Kunstgebilde jener Parteien, die sich vor den Wahlen nicht durch vorzeitige Festlegungen die Möglichkeit verbauen, auf eine simple Weise eine neu zu schaffende Regierung zu konstruieren. Mit ihrer Bete

Ordnung, Sauberkeit, Disziplin und Strenge, das sind die Schlagworte, die in italienischen Großstädten eine Renaissance erleben. Italien erfährt gerade einen nie dagewesenen Rechtsruck und der Ruf nach dem Duce wird mehr und mehr salonfähig. Nach Gründen muss man nicht lange suchen. Die italienische Bevölkerung hat die Flüchtlinge satt. Übersatt…! Merkel und Europa, das sind die neuen Feindbilder. Die Untätigkeit der Europapolitiker, mit umsetzbaren Lösungen einzugreifen, erzeugt mittlerweile Wut und Ablehnung. Junkers und Merkel sind zum „roten Tuch“ Italiens geworden. Brüssel lässt Italien nach wie vor mit dem Problem alleine, auch wenn hi und da ein paar Hilfs-Tropfen auf die heißen Pflaster der Hafenmolen von Porto Empedocle, Siracusa oder Genua tropfen. Zwar kommen die arabischen Ankömmlinge nicht mehr in diesen Massen und werden auch nicht mehr zu zehntausenden aus dem Mittelmeer „gerettet“ und an italienischen Stränden abgeladen, dennoch sind es immer noch zu viel

…eine interessante Betrachtung, die eines analytischen Blicks hinter die Kulissen bedarf. Die Mitgliedschaft in einer Partei mit ihren privilegierten Rahmenbedingungen und außerordentlichen Perspektiven bedingen bei jungen Polit-Aspiranten eine diffuse Motivlage und flexible Charaktermerkmale. Aber schauen wir uns zunächst die Parteien, ihre Interessen und Ziele an, die frei von jeder politischen Ausrichtung im Großen und Ganzen die gleichen sind. Faktisch und real sind sie ausschließlich auf Machterwerb und Machterhalt ausgerichtet, genau wie deren neuen Parteianhänger aus einer schlichten Mitgliedschaft eine ihr Leben beherrschende Politikerrolle anstreben. Immerhin unterstelle ich dem noch unverdorbenen Parteineuling per se keine niederen Motive, denn er macht sich Hoffnungen, etwas zu verändern. Das Hineinwachsen in politische Ämter setzt weder besondere Intelligenz oder Kompetenz noch überragendes Sachwissen oder solide Berufserfahrung voraus. Die Partei ist vielmeh

Warren Buffet, US-amerikanischer Großinvestor und einer der reichsten Menschen der Welt, formulierte im Jahr 2004 den Satz. „If class warfare is being waged in America, my class is clearly winning." (Es herrscht ein Klassenkrieg in den USA und meine Klasse wird ihn klar gewinnen). Während der „IWF“ (internationale Währungsfond) -, das Inkasso-Unternehmen der Superreichen, an Länder, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden und nicht über ausreichende Währungsreserven verfügen, großflächig Kredite vergibt, sorgen die Kreditgeber im Hintergrund gleichzeitig für die nachhaltige Verschuldung der dortigen Bevölkerung. Was Warren Buffet nicht sagte, ist die Tatsache, dass dieser Krieg weltweit tobt, auch hierzulande. Ich erlaube mir daher, den Dollar-Mogul zu ergänzen. Der dritte Weltkrieg heißt: Reiche gegen Arme. Diese Schlacht ist längst in ihre zweite Phase eingetreten, um den „Endsieg“ zu erringen. Deutschland ist ein eindrucksvolles Beispiel multilateraler Kriegsfüh

Es beißt die Maus keinen Faden ab, wer da glaubt, unsere Polit-Elite wolle im Rahmen der Regierungsbildung die Erwartungen, Hoffnungen, Wünsche und Forderungen ihrer Bürger nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, der hat Politik nicht verstanden. Und wer annimmt, dass jene Selbstversorgungs-Profis sich auf Basis des kleinsten, gemeinsamen Nenners und im Rahmen der Möglichkeiten die dringlichsten, sozialpolitischen Herausforderungen mit Verve und Engagement, der irrt. Wer meint, er könne von Politikern – gleich welcher Partei – visionäre Ideen, Weitsicht und tragfähige Zukunfts-Konzepte erwarten, dürfte bitter enttäuscht werden. Gestern Nacht endete ein weiteres Sondierungsgespräch. Hört man sich die Kommentare der Beteiligten an, kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Scheinbar hat jeder mit jedem irgendetwas verhandelt, von dem der Parteigegner nicht weiß, was genau der andere verhandelt hat. Wenn Lindner, Kubicki, Trittin und Özdemir vor laufenden Kameras verlauten lasse

Das bekannte Kinderspiel, bei dem der schwarze Mann davonlaufende Kinder abklatschen muss, erinnert mich stark an das Verhalten der Parteien bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages. Nun ja, nachdem in den letzten 4 Jahren SPD, CDU und GRÜNE „Blinde Kuh“ und „Sackhüpfen“ bevorzugten, scheinen sie nun, wegen der neuen Kiddies aus der Nachbarschaft, die auch mal mitmachen wollen, ein neues Spiel mit eigenen Regeln aufstellen zu wollen. Psychologisch gesehen, ein Klassiker aus dem Gruppenverhalten im Kindergarten. Kommen neue Kinder hinzu, prallen Welten aufeinander. Der oder die Neue wird erst einmal ausgegrenzt. Mit allen kindlichen Mitteln. Exakt dieses Bild zeigte sich am letzten Freitag im Parlament. Die neue Regel heißt, bevor der „Neue“ einzieht: Änderung der Geschäftsordnung. Der Alterspräsident des Bundestags wird nicht mehr nach Lebensjahren bestimmt. Statt nach Lebensjahren wird er künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt. Das beschloss

Wenn sich bis vor kurzem mehrere Politiker aus Ersparnisgründen noch ein Gehirn geteilt haben, kommt nun die Revolution. Die Grünen fordern für die neue Legislaturperiode zwei Vizekanzler, weil vermutlich ein Grünenhirn alleine für die zukünftig anstehenden Aufgaben nicht ausreicht. Die Partei müsse in einem Regierungsbündnis mit Union und FDP die Regierungsarbeit "mitkoordinieren", forderte der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Weswegen nicht bereits gestern schon alle Parteien jeweils für sich einen eigenen Bundekanzler vorgeschlagen haben, wird wohl wegen interner Klärungen der K-Fragen hinter verschlossenen Türen auf übermorgen vertagt werden. Man wird das Gefühl nicht los, dass wir es bei genauer Betrachtung mit einem Kindergarten zu tun haben, in dem unsere Politknirpse und Parteigören im Sandkasten lustig Ringelrein tanzen und mit bunten Förmchen Sandburgen bauen. Wer bislang geglaubt hat, die Ta