Montag, 1. Oktober 2018

Wenn Politik an Realitäten vorbeiregiert

Der Populismus hat innerhalb kürzester Zeit dramatisch zugenommen, besonders in der Mitte der Gesellschaft. Diese Tatsache zeigt sich nicht nur in den jüngsten Umfragewerten hinsichtlich der Parteienlandschaft. Es liegt auf der Hand, dass es den etablierten Parteien immer weniger gelingt, Wählerstimmen zu generieren.


 Die Polit-Elite der etablierten Parteien, scheint ein bemerkenswertes Händchen dafür zu haben, immer mehr Wähler in die konservativen Lager zu treiben, schlimmer noch, sie laufen ihnen in Scharen weg. Erstmals kann sich die AfD mit einem Anteil von 17 Prozent brüsten, im Augenblick zweitstärkste Partei zu sein. Gewiss, es ist nur ein Schlaglicht auf einen kurzen Zeitraum, aber es zeigt die Tendenz.

Die Bürger glauben immer weniger an das hysterische herbeibeten von Sachthemen, von echter, politischer Arbeit oder gar von bürgernahen Lösungen, die Merkel, Seehofer, Nahles oder sonstige Politgrößen schizophrener Weise gar nicht erst angehen. Sie sind viel zu sehr mit sich selbst, ihrer Nabelschau und ihrem Machterhalt beschäftigt. Sie übersehen, dass in keinem anderen Milieu der Erosionsprozess der etablierten Parteien und die Dominanz der Nicht- und Protestwähler soweit fortgeschritten wie im prekären Milieu. Kein Wunder. Nirgendwo werden Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik schneller wahrgenommen als genau dort. Und nirgends wirken sie auch so stark.

Wenn die Bertelsmannstiftung in ihrem verwissenschaftlichten Bericht die verwässernde Terminologie wählt, dass die AfD überwiegend von Menschen gewählt würde, die der sozialen und kulturellen Modernisierung skeptisch gegenüberstünde, scheint man auch auf der Ebene der Demoskopen so Einiges nicht verstanden zu haben. Die deutliche Sprache. Hinter dem Begriff „kulturelle Modernisierung“ steckt nichts anderes als die Akzeptanz weiterer „Einwanderung“. Das Institut kommt mit dieser Definition Merkels Wunsch einer Multikulti-Welt entgegen. Ob der Bürger das auch will? Kaum anzunehmen, wie die Umfragen deutlich zeigen.

Natürlich liegt der Hauptgrund der Wählerwanderung in der anti-sozialen Politik, die nach wie vor massiv betrieben wird und selbstredend mit der Flüchtlingsproblematik eng zusammenhängt. Doch völlig gleichgültig, welches Thema aufgegriffen wird, die Bürger nehmen derzeit eine massive Unfähigkeit zur Lösung politisch brisanter Themen wahr. Angefangen bei den Millionen Dieselbesitzern, die von der Industrie über den Tisch gezogen wurden und nun die Rechnungen auf irgendeine Weise begleichen müssen. Hier lässt man den Mittelstand mit selektiven Unterstützungsmaßnahmen buchstäblich im Regen stehen. In 7 Großstädten will man den Betrogenen Autobesitzern mit einer Art Bonuszahlungen den Neukauf oder die Nachrüstung schmackhaft machen. Die jedoch haben längst bemerkt, dass sie erneut „gelinkt“ werden. Wieder einmal müssen die Fehler der Politiker vom Bürger ausgebadet werden.

Gleiches gilt für das laienhafte Agieren auf dem Wohnungsmarkt, der desolater kaum sein könnte. Man könnte die Brennpunkte beliebig ausweiten und jeder, der sich beruflich in der Welt herumtreibt, weiß es. Der digitale Ausbau, das Bildungssystem, das Lohnniveau, das überbordende Steuersystem, die Altenpflege, in allen Belangen sind wir im Weltvergleich entweder rückständig und bestenfalls Durchschnitt.

Mietregulierungen oder angedachte, völlig unrealistische Baumvorhaben klingen ganz hübsch, solange sich der Bürger nicht mit kontraproduktiven Vorschriften, Anträgen, Formularen, Eingaben und widersprüchlichen Gesetzen auseinandersetzen muss. Selbst bei größtmöglicher Blauäugigkeit dürfte das Mieterproblem schon aufgrund des Verdrängungswettbewerbs durch Migranten und sozial Schwachen kaum gelöst werden. Gleichzeitig müssen die finanziell weniger gut ausgestatteten Bürger zuschauen, wie für Millionen Flüchtlinge ganz unbürokratisch gesorgt, Wohnraum beschafft, mit Kleidung und Verbrauchsgüter ausgestattet werden. 

Hilfe bei Kita-Gebühren, Rentenerhöhungen oder Anhebung von Hartz IV-Sätzen werden von den Politikern als wegweisende Errungenschaften angepriesen, für die man bei genauer Betrachtung nicht einmal bei McDonalds einen Bigmac bekäme. Die Einführung von Baukindergeld, das nur jenen zugutekommt, die vorweg über entsprechendes Kapital verfügen, sind in ihrer Wirkung geradezu lächerlich und ungerecht überdies. Mit seltener dämlicher Überheblichkeit übersehen die Regierenden die tatsächlichen Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung.

Das Milieu der bürgerlichen Mitte bildet dabei 13 Prozent aller Wahlberechtigten ab und steht laut Beschreibung für ein leistungs- und anpassungsbereites Bürgertum. Doch genau diese Gruppe fordert die gesellschaftliche Ordnung und wünscht sich, beruflich und sozial etabliert zu sein. Demgegenüber stehen die wachsende Überforderung und latente Abstiegsängste. Ob Merkel, Nahles oder Söder, sie betreiben ihr politisches Geschäft bar jeder Nähe zum Bürger. Auffällig dabei ist, dass beim Thema Flüchtlinge und Migranten weder eine europäische noch eine nationale Lösung gefunden wurde. 

Ein Beispiel haarsträubender Politik sei hier angeführt. Der unselige Besuch Erdogans in Köln. Unsere Regierung kritisiert seit geraumer Zeit in heftiger Form Erdogans Umgang mit der Presse. Er hat die Pressefreiheit in seinem Land abgeschafft. Umso unverständlicher ein kleiner aber nichtsdestoweniger skandalöser Vorfall während der türkischen Pressekonferenz, die der CDU weitere Stimmen kosten dürfte. Stefen Seibert, selbst ehemaliger Journalist, seines Zeichens heute Regierungssprecher, lässt einen türkischen Journalisten aus dem Saal abführen und wegsperren, weil er in Anwesenheit des türkischen Sultans die Pressefreiheit in der Türkei auf seinem T-Shirt anmahnt. Er habe für Unruhe gesorgt. Was ist das für eine schizophrene Politik? 

Ebenso wenig versteht der Wähler, dass jeder Flüchtling, der die Grenze nach Deutschland illegal überschritten hat, hierbleiben kann und versorgt wird, ohne dass man ihn problemlos wieder abschieben könnte. Auch diese Tatsache mit all ihren Begleiterscheinungen sorgt dafür, dass immer breitere Bevölkerungsschichten den „tatenlosen“ Zustand nicht mehr hinnehmen wollen.  Tag für Tag werden die Anlässe und Motive signifikanter, sich von der etablierten Polit-Elite abzuwenden. Während seit Monaten wegen Partei übergreifender Querelen und Schuldzuweisungen das Polit-Geschäft nahezu stillsteht, echauffieren sich die Herrschaften darüber, dass populistische Parteien derzeit Hochkonjunktur haben.  

Die Studie eines Berliner Parteienforschers zieht eine langfristige Bilanz: Danach haben die Parteien seit 1990 zusammen die Hälfte ihrer Basis verloren - ihr Mitgliederbestand schrumpfte von 2,4 Millionen im Jahr 1990 auf heute 1,2 Millionen. Wäre das für die CDU/CSU und SPD nicht Anlass genug, grundsätzlich darüber nachzudenken, auf welches Personal man bequem verzichten könnte. Denn offenkundig hat man in diesen Parteien wirklich gar nichts begriffen. Sie werden in ihrem "klein-klein" absaufen und sich vermutlich schon bald die Wunden lecken.

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