Montag, 30. April 2018

Merkels dramatischer Absturz

Wenn sich Merkel bereits bei ihrer Wiederwahl schon schwertat, so beschleunigte sich ihr Niedergang in den ersten zwei Wochen nach ihrer Inthronisation. Doch der Besuch in den USA hat den freien Fall eingeläutet. Nicht nur die internationale Presse geht hart mit ihr ins Gericht. Der Verlust an Reputation, Einfluss und Respekt ist offenkundig.


Merkels desaströse Verhandlungs-Ausbeute war der Schlusspunkt eines geradezu entwürdigenden Empfangs im Weißen Haus. Mit einer ähnlich mageren Ausbeute kehrte auch Macron nach Hause. Der scharfe Gegensatz zur prunkvollen Begrüßung beider Staatsvertreter allerdings konnte nicht deutlicher ausfallen. Trump zeigte der Welt, welche Wertschätzung unsere Frau Merkel in seinen Augen genießt. Er hat ihr genau den Platz zugewiesen, der ihr nach seiner Meinung gebührt. Der Lack der einst von renommierten Zeitungen in den USA als mächtigste Frau hochgejubelte Kanzlerin ist ab. 

Nicht nur Merkel muss sich an ihre Nase fassen. Unser gesamtes politische Personal hat sich mit ihrer kleingeistigen Debattenkultur selbst zu einem lächerlichen Popanz entwickelt. Ein Blick in die vorderen Reihen unseres Bundestages zeigt kaum mehr als die Ansammlung bejammernswerter Bedenkenträger, die sich nach der Wahl intellektuell „downgegraded“ hat. Vorbei sind die Zeiten, in denen wir in Deutschland von großen Staatslenkern und klugen politischen Schachzügen sprechen durften. Sowohl die Grünen als auch die Roten sind mit ihren schlichten Geistern eine Zumutung für unser Land.

In der westlichen Welt wird uns mittlerweile eine tief verwurzelte Passivität unterstellt. Unserer sogenannten politischen Elite fehlt es an allem, was man für einen überzeugenden Auftritt benötigt, um in den USA, aber auch in Europa ernst genommen zu werden. Wäre die weltpolitische Lage nicht so dramatisch, könnte man sich über die fehlende strategische und taktische Kompetenz unserer Regierung, über deren unterentwickelte Weitsicht nur noch amüsieren.

Deutschland duckt sich weg, sobald ernste Themen auf dem Tisch liegen. Parteigrößen debattieren ausschließlich der Profilierung und nicht der Lösung wegen über Nichtigkeiten, Petitessen und Belanglosigkeiten. Man könnte meinen, dahinter steckt Vorsatz. Niemand hat den Mumm, auch einmal Risiken einzugehen, besonders, wenn es um die schwierigen Fragen der Verteidigung oder der Sicherheit geht. Alle reden von klarer Kante. Die Ergebnisse sind zumeist an politischer Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. Wir verschanzen uns hinter der schmachvollen Vergangenheit, um unseren Pazifismus zu rechtfertigen, wir machen uns öffentlich in die Hose, wenn wir eigentlich Selbstbewusstsein in der Welt zeigen sollten. Nirgends wird das deutlicher als in der völlig verhunzsten Flüchtlingspolitik. Kleine Nationen wie Ungarn oder Österreich machen uns vor, wie Politik geht.

Die US-Presse wirft Frau Merkel zu Recht vor, sie entziehe sich dem nationalen Diskurs. Die Kanzlerin gebe sich in allen Belangen selbstgefällig. Deutschlands Wirtschaft ist inzwischen verwundbarer als es sich die deutsche Regierung eingestehen möchte und habe nach Ansicht des „Wallstreet Journal“ kein Interesse daran, irgendetwas daran zu ändern. Die Politik redet sich wahre Situation schön. Digital sind wir längst im Tal der Ahnungslosen angekommen. Man redet von Hausaufgaben, die zu machen seien. Liebe Frau Merkel: Hausaufgaben sind die Pflichten von Schülern, und genau auf diesem Niveau bewegen Sie sich auch.

Das Treffen zwischen Merkel und Trump ist mehr als nur gescheitert, es ist für unsere Kanzlerin ein Armutszeugnis, das mit der freundlich-nichtssagenden Vokabel „konstruktiv“ verpackt wird. Unübersehbar waren die Differenzen, die sich zwischen Trump und Merkel als unüberwindlicher Graben hinsichtlich Stil und Inhalt gezeigt hat. Ich frage mich, ob deutsche Journalisten, in Berlin, Frankfurt oder München noch alle Sinne beisammen haben, wenn sie dem Besuch in den USA nur Positives abgewinnen können. Ich habe dergleichen nichts feststellen können. Den Vogel schoss die Berliner Zeitung ab. Sie titelte: „Mit diesen Fakten knackte Angela Merkel den Trump-Code.“ Dem Verfasser dieser Headline kann man bestenfalls „geistigen Stuhlgang“ bescheinigen.

Ob nun Handelskrieg oder nicht, ob Trump aus dem Atomvertrag Irans aussteigt oder nicht, Angela hätte sich den Besuch sparen können, zumal auch Macron nichts erreicht hat, wenn man einmal von Trumps präsidialen Küsschen absieht. Unsere alimentierten Selbstversorger in Minister- und Abgeordnetensessel haben nicht ansatzweise das Zeug, auf der internationalen Bühne mitzuspielen. Längst haben sie den rang politischer Loser eingenommen. Und Merkel hat den eigenen Absturz in die Bedeutungslosigkeit beschleunigt. Mit ihr wird auch die ganze Jämmerlichkeit der Parteiführer der Oppositionen offenbar. Ich kann nur für sie hoffen, dass sie sich beim Arbeitsessen nicht den Magen verdorben hat.




Schweizer Kripo heimlich von Mafia gefilmt und abgehört

Bei der Überwachung der geheimen Treffen eines Mafiaclans in der Schweiz, lief wohl so ziemlich alles aus dem Ruder. Die Bundesanwaltschaft ließ zu, dass die italienische Anti-Mafia-Polizei in Brig Kameras und Mikrophone installierte. Wie sich herausstellte, waren die italienischen Spezialisten Mafiosi allererster Güte. 

Hier traf sich monatelang der Mafiaclan
zu geheimen Besprechungen

Wir haben den 17. August 2006. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, um 0.30 Uhr, stiegen ein paar Männer heimlich ins Gebäude der Bocciahalle am Südrand von Brig ein. Als sie kurz vor Tagesanbruch – eine Kirchenuhr hatte eben 5 Uhr geschlagen – heraus geschlichen kamen und sich aus dem Staub machten, stand die Überwachungsanlage.

Hochqualifizierte Techniker hatten zwei Kameras und zwei Mikrophone installiert und sehr gut getarnt. Kabel und technische Geräte waren clever in die Decke eingebaut, eines der Mikrophone in der Wand direkt neben jenem Tisch, den Fortunato Maesano, der «Mafiaboss aus Brig», und seine Freunde bevorzugten. Alles war perfekt gelaufen: «Es gab keine Panne, und es wurde nichts beschädigt», notierte Kommissar «37649» in seinem Tagesbericht.

Noch am selben Tag, Punkt 22.00 Uhr, schalteten die Polizisten die Anlage erstmals ein. Ab sofort konnten Fahnder der «Operation Feigenbaum» auf ihren Bildschirmen verfolgen, mit wem Fortunato Maesano und seine Kollegen Francesco Romeo, Antonio Mafrici und Bruno Pizzi in der Bocciahalle zusammensaßen. Und sie konnten vor allem auch mithören, worüber sie sprachen.


Aufzeichnungen mussten gelöscht werden

Bereits am zweiten Tag fiel der Ton aus, dann wiederum das Bild und schließlich sogar Ton und Bild. Die Techniker versprachen, die Panne zu beheben. Doch dafür mussten sie nochmals in das Gebäude der Bocciahalle einsteigen – nachts und heimlich. Es dauerte beinahe eine Woche, bis sich eine passende Gelegenheit bot. Solange war die Leitung tot. Erst ab dem 25. August klappte die Datenübertragung wiederum.

Kaum war die technische Panne behoben, gab es ein neues Problem. Die Videoüberwachung war an klare Auflagen geknüpft: «Die Video- und Tonüberwachung musste auf die Stelle beschränkt sein, wo die Verdächtigen jeweils zusammensitzen.» Diese Auflage war kaum einzuhalten. Grund: Die beiden Überwachungskameras zeigten ziemlich große Ausschnitte; nie filmten sie allein die Verdächtigen, sondern immer auch Personen, die nicht hätten observiert werden dürfen. Das war ärgerlich. Jetzt mussten alle Aufzeichnungen gelöscht und geschreddert werden. Und die Techniker mussten eine neue Anlage einbauen.


Nichts als Pleiten, Pech und Pannen

1. September 2006. Noch eine Panne. Wieder machten die Mikrophone schlapp. Diesmal dauerte es geschlagene zwei Wochen, bis der Schaden wieder behoben war. Wie heute bekannt ist, konnten die Mafiosi nach Belieben eingreifen und die Anlage abschalten.

Zeitweise geriet die Überwachung der Bocciahalle gar zur Lachnummer. Patrick Lamon, der Staatsanwalt des Bundes, der die «Operation Feigenbaum» leitete, und seine Fahnder hatten in ihrem Übereifer auch hohe Magistraten und bekannte Briger Beamte heimlich gefilmt und ihre Gespräche aufgezeichnet. In der Tat, in der Bocciahalle verkehrten damals nicht nur Mafiosi, sondern auch Briger Richter, ebenso Stadtschreiber Eduard Brogli. Wenn sie nach Feierabend ein Bier trinken oder ungestört reden wollten, gingen sie nicht in eines der bekannten Briger Bistros, sondern wählten den diskreten Privatclub Bocciahalle. Es steht zu vermuten, dass die Mafiosi den Spieß umdrehten und ihrerseits die Richter abhörten und filmten.

Am 25. Oktober wurden die Überwachungskameras und Mikrophone definitiv abgeschaltet, «aus technischen Gründen», wie es im Einstellungsbeschluss hieß. Was hatte die dreimonatige Überwachung gebracht? Nichts als Pleiten, Pech und Pannen. Die einzige gesicherte Ermittlungserkenntnis war: «Wir konnten immerhin feststellen, dass die Bocciahalle die offiziellen Öffnungszeiten nicht einhält.» Lächerlicher kann man sich als Kripo der Sondereinsatztruppe nicht machen.


vermeintlich Italienische Anti-Mafia-Polizei hinter der Tarnfirma

Erschreckend der Dilettantismus, mit dem «Sheriff» Patrick Lamon und seine Fahnder – alle Angehörige der Bundeskriminalpolizei – ans Werk gingen. Doch das war nicht alles. Hinter der stümperhaften Video-Überwachung in Brig entwickelt sich nun ein handfester Skandal.

Die Techniker, die die Überwachungsanlage einbauten, gehörten weder zur Bundespolizei noch zu einer anderen Schweizer Polizei. Sie kamen aus Italien und waren Mitarbeiter der «Network Security Activity» (NSA), eine völlig unbekannte Sicherheitsfirma aus Cigognola, ein kleines Nest ein paar Kilometer südlich von Pavia. Allesamt Mafiosi, die ihr Handwerk verstanden. Die NSA-Techniker lieferten auch die Kameras und Mikrophone, für die sie pro Tag 480 Euro verrechneten. Und sie waren es, die für die Übermittlung der Aufnahmen beauftragt waren. Dazu benutzten sie zwei Mobiltelefone, beide mit italienischem Anschluss. Kostenpunkt für einen Monat: 2‘100 Euro.

Doch eigentlich gab es die NSA nicht. In Tat und Wahrheit handelte es sich um eine Tarnfirma. Unsere Recherchen haben ergeben: Hinter der NSA verbirgt sich niemand anders als die italienische Mafia-Polizei.


Heiße Fragen an die Bundesanwaltschaft

Wieso setzte Staatsanwalt Patrick Lamon nicht eigene Techniker ein? Immerhin verfügten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalpolizei über bestens ausgebildete Abhörspezialisten. War es rechtens, Ausländer mit diesem Job zu betrauen? Wurden die Aufnahmen aus der Bocciahalle in Brig ausschließlich an das Team von «Staatsanwalt» Patrick Lamon übermittelt oder eventuell auch an italienische Polizei- und/oder Ermittlungsbehörden? Fragen über Fragen.
Zu diesen Fragen hörte man von der Bundesanwaltschaft folgende Stellungnahme:
«Das Verfahren wurde gemäß der damals geltenden Strafprozessordnung geführt. Die angeordneten Überwachungsmaßnahmen waren von der zuständigen Behörde bewilligt. Die vorgenommenen Ermittlungshandlungen brachten keine verwertbaren Resultate zu Tage, um das Verfahren weiterzuführen. Es wurde im August 2007 eingestellt.»


Keine Rede von einer Rechtshilfe an Italien

Es trifft in der Tat zu, dass die Überwachung der Bocciahalle bewilligt wurde. Doch die zuständige Bewilligungsbehörde wusste nicht, dass an der Überwachung italienische Ermittler beteiligt waren. Im Gesuch war auch weder von einer Rechtshilfe an Italien die Rede noch davon, dass die italienische Anti-Mafia-Polizei DIA an der Operation direkt beteiligt war.

Im Gesuch hieß es lediglich: «Beim jetzigen Stand der Ermittlungen können wir immerhin sagen, die Bocciahalle ist ein wichtiger Ort (‚lieu clé‘ - eine Schlüsselstelle, A.d.R.), wo unsere diversen Verdächtigen täglich verkehren.» Und: «Fügen wir noch an: Aus technischen Gründen werden die nötigen Überwachungsgeräte von einer Privatfirma zur Verfügung gestellt und auch installiert.» Kein Wort über die Zusammenarbeit mit italienischen Ermittlungs- oder Fahndungsbehörden. Da waren mit «Sheriff» Patrick Lamon wieder mal die Pferde durchgegangen. Er hatte geschummelt: Mit Lügen durch Weglassen eine Bewilligung für eine Videoüberwachung erschlichen.

Ja, ja, wer die Mafia aufs Kreuz legen will, muss sehr früh aufstehen.


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