Freitag, 29. Juni 2018

Ein Halleluja auf Merkels Durchbruch


Ich will's mal so sagen. Ein Politiker wird einen Durchbruch immer einem Durchfall vorziehen, sei er noch so dürftig. Im Falle der Verhandlungen in Brüssel stellt sich für Frau Merkel nach einer langen Sitzungsnacht die Frage, in welcher Verpackung sie das Ergebnis ihrer beschleunigten Verdauung möglichst mundgerecht dem Parlament und dem Innenminister zuhause präsentieren soll.


Ausgangspunkt war die Forderung Seehofers, dass er in der Flüchtlingsfrage von der Zurückweisung illegaler und bereits registrierter Migranten im Ankunftsland erst dann von einem Alleingang absieht, wenn wirkungsgleiche Regelungen in Brüssel verabschiedet werden. Sekundärmigration nennt das unsere Politik heutzutage, die aus Sicht der CSU unterbunden werden soll. Unsere Kanzlerin hatte also nur zwei Wochen Zeit für ihre zügige Verrichtung.

Was „hinten rauskam“, kann man mit Fug und Recht als eine sophistische Meisterleistung bezeichnen. Man könnte die frohe Botschaft der Einigung auch „die Vergewaltigung des Realitäts verfälschenden Konjunktivs“ nennen. Die Presse jubelt, die Partei frohlockt, die Experten applaudieren, obwohl kaum einer ganz genau weiß, was man bei diesem Ergebnis beklatschen soll. Lediglich die Opposition gibt sich schmallippig. Mit guten Grund. Koalitionsbruch oder mit den Wölfen heulen, das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Aus der "wirkungsgleichen" Verhinderung der Sekundärmigration haben sich ministerielle Rosstäuscher und präsidiale Gaukler der EU-Mitgliedsstaaten mit semantischer Akrobatik und zirkusreifen Sprachregelungen so sehr in die eigene Tasche gelogen, dass dem Bürger schwindelig werden wird, wenn auch er begreift, was da in Brüssel ausgekummelt wurde. Ein Fall für die Toilettenspülung.

Künftig könne man Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern unterbringen. Es werde geprüft, welches Land sich freiwillig bereit erklärt, solche Auffang-Zentren zu errichten. Es würde noch sondiert werden müssen, wer später für die sichere Unterbringung in den Lagern zuständig sein soll. Nun ja, wie lange solche „Prüfungen“ und „Sondierungsbemühungen“ dauern können und ob sich ein totalitärer Idiot findet, sich die islamistische Heimsuchung an den Hals zu binden, in dieser Frage haben wir in Deutschland hinreichend Erfahrung. Noch spektakulärer ist das Resultat des Durchbruchs mit dem Italiener Conte. Ein wahres Highlight irreführender Kosmetik hinsichtlich Problemlösung.

Conte hat darauf gedrungen, dass die übrigen EU-Länder Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen. Übersetzt heißt dieser sprachliche Kunstgriff: Deutschland nimmt Italien die Flüchtlinge ab. Na, wenn das kein Deal ist! Seehofer wird sich vor Glück nicht mehr einkriegen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte den Beschluss als „europäische Lösung“. Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten, sagte Macron. „Das ist für Frankreich eine gute Nachricht.“ Das glaube ich dem Kerl sofort. Wäre die Lage nicht so ernst, könnte man sich entweder vor Vergnügen auf die Schenkel klopfen oder sich von der nächsten Felsklippe stürzen. 

Neudeutsch ausgedrückt verurteilt Macron den Masterplan, mit dem Seehofer die ganze EU sprengen könnte. Er entlässt Merkel mit maximaler Anerkennung, einen Durchbruch erreicht zu haben, mit dem in Zukunft mehr Flüchtlinge nach Deutschland strömen. Mindestens aber so lange, bis man in Nordafrika genug geprüft hat, welches der muslimischen Anrainer Auffanglager errichtet.  Bis dahin sorgt dieser grandiose Deal für eine gewisse Entlastung in Frankreich und Italien.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz äußerte sich ebenfalls erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf Reduzierung von Migration und Schutz der EU-Außengrenzen legten. Frau Merkel freut sich mit ihm, weil sie im Zuge der Migrationsdebatte Deutschland noch ein paar Milliarden mehr locker machen kann, um sie in die Türkei zu überweisen und afrikanischen Auffanglagern finanzielle Unterstützung zu gewähren. 

Was uns die Regierungschefs bei ihrer Willenserklärung unterschlagen haben, ist die Tatsache, dass die UNO für diese „angedachte“ Regelung Bedingungen stellt. Wer außerhalb der EU an Land geht, muss im Wege des Resettlements auf andere Länder verteilt werden. Flüchtlinge sollen vom Sammellager Zugang zu Asyl und Schutz in Europa haben - und nicht, wie es sich so manches EU-Land vorstellt, dort einfach nur auf Abschiebung in ihre Heimat warten. Alle Wetter! Deutsche Bürger dürfen sich auf etwas gefasst machen. Wir dürften schwarzen Zeiten entgegensehen.

Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis Seehofer und Söder erklären, dass man mit diesem unglaublich wegweisenden Kompromiss leben könne. Ich glaube, ich melde mich jetzt als Mitglied bei den Grünen an, um Undercover so lange zu agitieren, bis sie sich bereit erklären, mit der AFD zu koalieren. Denn irgendetwas muss geschehen. Ein Durchbruch muss her.


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