Samstag, 3. November 2018

Der Migrationspakt und die Diffamierungskeule

Am 11. Dezember dieses Jahres soll in Marokko der Migrationspakt unterzeichnet werden. Die UNO will den wilden, ungeordneten Verlauf der bisherigen Migrantenströme in legale, gesicherte Bahnen lenken. Er soll garantieren, dass Migranten ständig und geordnet in andere Länder einwandern können. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden.


Würde es nach dem Willen der Menschenrechtsorganisationen gehen, die Flucht und Armutsmigration am liebsten komplett legalisieren und aus dem Kontinent ein Europa ohne Grenzen machen würde, dürfte es nicht lange dauern, bis die letzte demokratische Regierung fallen würde. Denn Millionen hereinströmender Menschen machten binnen kürzester Zeit jenen den Garaus, die sie mit ihrem egomanen Humanismus und eifernder Ideologie schulmeisterlicher Besserwisserei ins Land gelassen hätten.

Machen wir uns nichts vor, der Kelch ist bis jetzt gerade eben noch an uns vorbeigegangen, was nicht heißt, dass sich Deutschland ab Dezember nicht doch noch auf das Schlimmste gefasst machen muss. Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Italien, inzwischen auch Slowenien und Kroatien werden den Vertrag nicht unterzeichnen, weil deren Regierungen befürchten, dass ihre Länder dazu gezwungen werden, die Grenzen für Migranten zu öffnen. Sie haben begriffen, welche Folgen der Vertrag für ihre Länder hätten. 

Wenngleich das „Soft-Law-Vertragskonstrukt“ nicht bindend sein soll, kennt das deutsche Recht diese Vertragsart nicht. Dennoch übt diese internationale Vereinbarung einen moralisch-verpflichtenden Druck aus, der über die Jahre zum „Gewohnheitsrecht“, das sehr wohl eine bindende Wirkung haben wird. Da sich bereits Frau Merkel schon im März klammheimlich und ohne öffentliche Debatte dem Vertragstext angeschlossen hat, sind längst vollendete Tatsachen geschaffen worden, die im Dezember nur noch ratifiziert werden müssen.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es ergänzend: „Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet.“ Dass ein „Pakt“ (lat. pactum = Vertrag), der also eigentlich ein wechselseitig bindender Vertrag ist, trotzdem nicht bindend, also kein Vertrag sein soll, ist für den Normalbürger nicht nachvollziehbar. Mir war das bisher auch nicht bekannt. Nun ja, semantische Kunstkniffe machen die Sache nicht besser.



Liest man die Begründung für dieses internationale Abkommen, kommen schnell Zweifel. Argumentiert wird, dass man die Ausbeutung der Flüchtlinge und Migranten durch Schlepper und Menschenhändler mit allen Mitteln unterbinden will. Dazu sei eine globale Ordnung zu schaffen. So weit, so gut. Doch nun wird es abenteuerlich. „Dabei sei erklärtes Ziel, die tieferen Ursachen großer Flüchtlings- und Migrantenströme anzugehen“, Krisensituationen frühzeitig zu verhindern und insbesondere Armut, Instabilität und Mangel an Entwicklung und wirtschaftlicher Chancen in den Ausgangsländern zu bekämpfen. 

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte. Ich bin gespannt, ob die UNO gegen „Triebkräfte“ – also Waffenlieferanten, Kriegstreiber, ausbeuterische US-Konzerne, die Migrationsströme in großem Maße auslösen und gleichzeitig Massenmigration als Waffe einsetzen, gegen die USA vorgehen. Denn Trump wird wohlweislich den Vertrag nicht unterzeichnen. Ich würde in diesem Zusammenhang gerne an Frau Merkel die Frage richten, ob die deutsche Rüstungsindustrie - die Drittgrößte der Welt - fortan keine Waffen mehr an die Saudis, oder über Umwege an Revolverstaaten liefern möchten, die in massivster Weise für Not, Hunger, Armut und Zerstörung sorgen und Flucht auslösen. 

Es kommt aber noch hübscher: Dem Schrumpfen der Bevölkerung in Europa will man mit einer so genannten „Bestandserhaltungs-Migration“ aus Afrika und dem Nahen Osten entgegenwirken. Für Deutschland seien jährlich deshalb 3.630.000 und für die gesamte EU jährlich 13.480.000 Migranten erforderlich. Man fragt sich, welche Regierung diesen Wahnsinn akzeptiert, an dessen Ende die Auflösung der homogenen Völker, die Auflösung unserer Werte und das Ende von Demokratien stehen. Es ist evident, unterzeichnet unsere Regierung diesen Pakt, hebelt sie damit zugleich in Teilen unser Grundgesetz aus.

Nicht nur das. Die innere Sicherheit unseres Landes ist gefährdet. Migranten werden Zugang zu unseren Sozialsystemen erhalten und bürden unserem Land sämtliche damit verbundenen Kosten auf, wie beispielsweise Integration, Krankenversorgung, Schulungen, Rechtsmittel, zusätzliche Sicherheitseinrichtungen und Ähnliches mehr. Es muss der ohnehin schon knappe Wohnraum massiv erweitert werden. Mieten werden in die Höhe schießen, es werden Verteilungskämpfe entstehen.



Scheinbar richtet man sich in Deutschland in vorauseilender Pflichterfüllung bereits auf große Flüchtlingsströme ein. Denn in Frankfurt/Main wird bereits Platz für größere Kontingente geschaffen, so zum Beispiel auf dem Messegelände. Aber auch anderenorts scheint man Vorkehrungen zu treffen, zumal ohnehin bereits monatlich Flüchtlinge in der Größenordnung einer mittleren Großstadt unsere Grenzen unbehelligt überqueren.

Während also Donald Trump seine Soldaten an der mexikanisch-amerikanischen Grenze aufmarschieren lässt, um ein paar Tausend Flüchtlinge auch mit Waffengewalt von seinen Land abhalten will, finden sich kultivierte Länderchefs aus Europa in Marokko ein, um den eigenen Untergang zu unterzeichnen. Diese Irren kommen mir vor, als würden Delinquenten das Hackebeil für den Henker kaufen und es ihm im Geschenkpapier vor der Hinrichtung überreichen.



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