Direkt zum Hauptbereich

Perversion auf höchster Ebene

Welch ein Skandal, welch ein Irrsinn..., welch eine Heuchelei unserer Regierung! Heute in der Presse: Trotz des von der EU beschlossenen Lieferstopps haben zwölf Mitgliedstaaten Waffen und Munition für sechs Milliarden Euro an Ägypten verkauft.
Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty International zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an das nordafrikanische Land. Dazu gehöre auch Deutschland, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Berlin habe 2014 Rüstungsexporte im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie.


Im Jahr 2015 erlaubte die Bundesregierung laut vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte im Umfang von rund 19 Millionen Euro, erklärte Amnesty. Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland die reinsten Brandbeschleuniger.
Mit solchen Lieferungen leistet man Gewalt, Krieg und Grausamkeiten Vorschub und provoziert überdies die Flucht weiterer Hunderttausender Menschen. Frau Merkel..., denken Sie überhaupt noch...? Denkt irgendjemand in der Regierung? Da wird bedenkenlos gezündelt und echauffiert sich gleichzeitig über Flüchtlingsströme und Schlepper? Mich würde es nicht wundern, wenn unser Finanzminister kostenlos Teddibärchen und Plüschtiere an die Bevölkerung verteilen würde, damit wir sie den Kindern in Idomeni oder andere Läger als Trostpflaster schicken können. Ich nenne das Perversion auf höchster Ebene.
Und der nächste Wahnsinn folgt. Ein drei Milliarden-Deal mit diesem Menschrechts-Anarchisten und Autokraten Erdogan, für den die Deutschen via Steuern bürgen und von deutschen Politikern die türkische Flüchtlings-Regelung als humanitäre Hilfsmaßnahme verkauft wird. Das Ganze findet seinen krankhaften Höhepunkt, indem unsere Polit-Elite mit diesem türkischen Alleinherrscher über Visafreiheiten dabattiert. Die Kurden werden sich freuen. Wäre es nicht so völlig unterirdisch grotesk und dumm, könnte man unsere Politik als gelebte Satire abtun. Nein - für unsere Politiker gibt es keine adäquate Beleidigungen mehr, ohne dabei vulgär zu werden. Sie haben sich inzwischen völlig disqualifiziert...
In den Vorjahren sind zudem immer wieder Zulieferungen für gepanzerte Fahrzeuge genehmigt worden, die auch gegen Demonstranten eingesetzt wurden, teilte die Organisation in Berlin mit. Die Europäische Union hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten beschlossen, nachdem ägyptische Sicherheitskräfte im August 2013 hunderte Demonstranten getötet hatten.
Gefällt mir
Kommentieren

Beliebte Posts aus diesem Blog

Göring-Eckardts verzerrte Wahrnehmung

„Wir schaffen locker Zweistellig“, so tönte sie gestern salopp in die TV-Kamera. Man wird das Gefühl nicht los, dass „Katrinchen“ schwere, mentale Ausfallerscheinungen hat, sobald man ihr ein Mikrofon vor die Nase hält. Zwei Tage vor der Wahl allerdings sackte die Partei in der Wählergunst weiter ab und liegt nurmehr knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Nur mit allergrößter Mühe kann man eine solche Einschätzung noch als Zweckoptimismus bewerten. Ich unterstelle ihr zwar, dass sie vor vielen Jahren in der Schule die vier Grundrechenarten erlernt hat. Heute können wir im Fernsehen nachträglich hautnah miterleben, mit welchem Erfolg. Aber man ist es mittlerweile gewöhnt, dass Grüne sich mit Vorliebe in eigenen Fehleinschätzungen suhlen.


Dass grüne Spitzenpolitiker auch zu jenen Menschen gehören, die überproportional häufig Studienabbrüche verschleiern, bejammernswerte Bildungslücken aufweisen und oft genug nur über eine erbärmliche Ausbildung verfügen, überrascht angesichts ihrer infantile…

Wahlanalyse 2017 – eine Kakophonie in Dosen

Er kam nicht herein, dieser Schulz, er trat auf. Mit dem strahlenden Lächeln eines Wahlsiegers erklomm der Buchdeckel aus Würselen das Podium im Willy-Brandt-Haus und verkündete dem immer noch gelähmten Publikum den neuen Standort seiner Partei. Oppositionsführer. Und diese geradezu revolutionäre Rolle verkauft der hoffnungslos unterbelichtete Schulz sowohl seinen Wählern, als auch seinen Helfern wie einen Wahlsieg und als eine große Chance für Veränderung. "Unser Wählerauftrag ist die Opposition". Aha, denke ich mir, wenn der Kerl nur den Schuss nicht gehört hätte, wäre es ja noch verzeihlich, nein er überhört gleich ganze Kanonensalven. Gleich im Anschluss attackiert er in der Presse-Elefantenrunde – immer noch im Wahlkampfmodus – auf Merkel ein, als gelte es, ganz Deutschland zu verkaufen, dass die Kanzlerin schuld an seiner Niederlage sei. Hier wird offensichtlich, in Schulzens Kopf herrscht nicht nur Halbdunkel, dort ist tiefste Nacht.


Jeder, der einigermaßen richtig im…

Arithmetische Gesichtswahrung

Nun haben wir sie also, die „Lose-Lose-Einigung“. Im politischen Sandkasten hat Seehofer etwas mehr in seinem Eimerchen und Angela kann mit ihren bunten Förmchen etwas größere Sandkuchen backen. Und nein, Obergrenze darf Seehofer die Einigung nicht nennen, er darf Kontingent oder Richtwert sagen. Alles andere ist bäh und Horst läuft Gefahr, dass ihm klein Angela ihr Schäufelchen übers Hirn zieht. Nur gut, dass Katrinchen mit dem grünen Kleidchen nicht hat mitspielen dürfen.



Lange Rede, kurzer Sinn. Zweihunderttausend dürfen rein, Fünfhunderttausend können, dürfen oder wollen nicht mehr raus. Aber was erst einmal gesichtswahrend klingt, ist in Wahrheit ein Sandkasten ohne Sand. Der offizielle Wortlaut aus dem Berliner Kindergarten: „Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Za…

…ab morgen kriegen sie eins auf die Fresse

Nach dem Wahldesaster müssen sich die Parteien neu sortieren. Neuanfang hört man allenthalben. Und schon wieder werden epochale Worthülsen, inhaltsfreie Ankündigungen und abgedroschene Plattheiten dem Volk zum Fraß vorgeworfen. Frau A. Nahles, kaum hatte man sie als Fraktionsführerin bestätigt, bewies sie mit ihrem Hinterhofjargon, sofort und nachdrücklich, aus welchem düsteren Loch sie gekrochen ist. In diesem Zusammenhang fiel es mir schwer, nicht auf den Punkt zwischen den Namen zu verzichten, zumal mich "a.na(h)les" phonetisch stark an einen Verdauungstrakt erinnert. 


Wenn der durchschnittliche Bürger erwartet, dass die politische Führungs-Elite ein Mindestmaß an Bildung, Kultur, Stil und Eloquenz an den Tag legt, wird er sich beim ersten, offiziellen Auftritt von Nahles auf der Stelle heimisch und geborgen fühlen. Stammtischniveau vom Feinsten. Die rote Brut pflegt ohnehin mit großem Engagement ihr Gossenvokabular, schon weil es den eigenen Wiedererkennungswert im Prekar…

Nahles und die wundersame Wandlung

Man reibt sich die Augen, wenn man Frau Nahles und ihre plötzliche Erleuchtung im Spiegel-Interview von gestern liest, auch wenn der herkömmliche Wähler niemals annehmen würde, dass ihr jemals ein Licht aufgehen könnte. Ihre Verlautbarung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. „Wenn die SPD Volkspartei sein will, muss sie bei anderen Themen ebenfalls Präsenz zeigen“ und fügt den gewichtigen Satz an: „…Im Zweifel müssen auch Grenzschließungen möglich sein“, denn so Nahles weiter: „Ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein.“ Zwar impliziert diese Formulierung, dass wir seit zwei Jahren gar kein Staat mehr sind und sie deshalb das Wahlprogramm der AFD übernommen hat. Aber wer versteht schon die Nahles und die neue Sozialdemokratie… 

Vielleicht irre ich mich. Kann es sein, dass die neue Vorsitzende der SPD mit Frau Petry kummelt? Oder bereitet sie ihren Parteiwechsel zur AFD vor? Eines ist klar: Mächtige werden immer Opfer ihrer macht. Früher oder später. Das galt für Schrö…

Götterdämmerung in der SPD

Um nicht missverstanden zu werden, möchte ich vorausschicken, dass nicht ich den SPD-Kandidaten für einen Halbgott halte, sondern der Buchdeckel aus Würselen selbst gottgleich durch alle Talkshows tingelt. Mit dem Habitus des Allwissenden pariert er die Fragen des zuvor penibel ausgewählten Publikums, und hat natürlich auf alles eine Antwort. Schulz spielt für den Bürger sozusagen die Eier legende Wollmilchsau und den weltgewandten Problemlöser, obwohl er selber das Leben als einfacher Bürger nicht so richtig verstanden oder vollständig abgelegt hat. Mundgerechte Königswege sind halt sein auserkorenes Wahlhobby, auch wenn er sich längst im Labyrinth der eigenen Synapsen verirrt hat.


Drei Tage vor der Wahl allerdings dämmert es ihm, obgleich man sich nur schwer vorstellen kann, dass in seinem Oberstübchen jemals ein Licht strahlen könnte. Die Partei liegt laut „ARD-Deutschlandtrend“ in der Wählergunst seit heute nur noch bei 20 Prozent. Immerhin scheint es doch noch eine große Anzahl vo…

Merkel braucht ein neues Volk

Je länger man diesen koalitären Fruchtbarkeitstänzen der Parteien zuschaut, desto unwohler kann einem bei den Begattungsritualen werden. Da will es jetzt jeder mit jedem treiben - das hat schon etwas von Swingerclub. Erinnern wir uns an den Wahlausgang – in diesem Falle die Zweitstimmen. Knapp 73% haben unsere Angela nicht gewählt, was sie zum Anlass genommen hat, sich zur Wahlsiegerin zu erklären. Mit dieser Haltung kann man unserer Kanzlerin eine schwerwiegende neurotische Wahrnehmungsverzerrung bescheinigen. Denn obwohl das Wahlvolk Angelas Politik nicht will, denkt sie nicht daran, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen oder gar zurückzutreten.




Dass die Schwesterpartei CSU bundesweit auf etwa 6 % kommt, darf man getrost als schmerzhaften Tiefschlag bezeichnen. Mit anderen Worten, Seehofer war auch nicht potent genug, um Angela zu schwängern. In der Tat, man braucht schon ein dickes Fell, verdammt viel Überwindung und sehr viel Gottvertrauen, es erneut in einer Koalition zu versuchen…

Politik, Profilneurosen und angepasste Wahrheiten

Hat irgendjemand aus der Wahl etwas gelernt? Wohl kaum. Der staatliche Kontrollverlust ist nach wie vor unübersehbar. Er ist an den stromlinienförmig abgestimmten Statements und Reaktionen in Nachrichten und Publikationen abzulesen. Die vermeintlich „gute“ Gesinnung unserer Fernsehmoderatoren ersetzt jedes noch so überzeugende Argument für notwendige Kritik, auch wenn die Moderatoren in letzter Zeit dabei ziemlich ins Schwimmen kommen. Hinzu kommen noch die Interpretations-Artisten, die mit mathematischer Präzision die Ergebnisse politischer Koalitionsverhandlungen voraussagen. Währenddessen hängen die aktuellen Politgrößen am Trapez unter der Berliner Zirkuskuppel und schlagen atemberaubende Salti, wohlwissend, dass unter ihnen das Versorgungsnetz hängt, in das sie hineinplumpsen, wenn sie daneben greifen...


Berichterstattungen, sei es über Renten, sozial Schwache, Mieten oder Fluchtursachen, stets sind sie inhaltlich im Feinschliff so abgestimmt, dass sie exakt der persönlichen Meinu…

Terrorgefahr, schlanke Politikerfüße & alles Paletti

Die dänische Regierung sieht in Nachbarländern abgelehnte Asylbewerber als "eine echte Sicherheitsbedrohung". Im Fokus der Vorwürfe steht Deutschland, in diesem Falle Frau Merkel. Terroranschläge werden häufig in anderen Staaten geplant, auch in Deutschland, da die wenig gründliche, manchmal auch schlampige Durchsetzung von Gesetzen die Planung schwerer Terroranschläge begünstige. Daher habe Dänemark seine Grenzkontrollen verlängert und intensiviert. "In unser Land kommt keine Maus ungesehen hinein." Ausländerministerin Inger Støjberg zufolge würden die Kontrollen zudem "auf alle internen Grenzen, einschließlich Land-, See- und Luftgrenzen" ausgeweitet werden.



Die Bagatellisierungskampagne in der deutschen Medienlandschaft läuft wie eine gut geschmierte Druckmaschine. Der träge Bürger darf auf dem heimischen Sofa bei Bier und Chips zur Kenntnis nehmen, dass sich in Deutschland 560.000 abgelehnte Flüchtlinge aufhalten. Seit gestern kursiert eine neue Zahl i…

Die gnadenlose Claudia Roth

Der grüne Betroffenheitsautomat Claudia Roth hat sich in Dresden mit rhetorischer Feinfühligkeit den erregten Massen gestellt. Auf die „hau ab“ skandierende Menge reagierte sie mit: „Oh Herr, lass Hirn regnen“. Da fragt man sich unwillkürlich: Für wen? Man muss, wie Claudia Roth, hart gesotten sein, sich bei der Phalanx frustrierter Bürger hinter Absperrgittern und Polizeipräsenz mit einem provozierend gehauchten Handkuss zu verabschieden, eine Geste, die wohl die meisten mit einem hochmütigen „ihr könnt mich alle mal…“ gleichsetzen. 


Weiß sie, was sie tut? Ich vermute - nein! Ausgerechnet Frau Roth, die in der Öffentlichkeit für ihre Menschenliebe bekannt sein will, glaubt allen Ernstes, sie könne ihren Beliebtheitsgrad signifikant verbessern, indem sie mit ihren bedauernswerten Fähigkeiten Politik für die Bürger gestalten will. Ihr Selbstbild scheint im reziprok-proportionalen Verhältnis zur Wahrnehmung des Wahlvolkes zu stehen. Wo auch immer sie auftaucht, wird sie zur Zielscheibe v…