Perversion auf höchster Ebene

Welch ein Skandal, welch ein Irrsinn..., welch eine Heuchelei unserer Regierung! Heute in der Presse: Trotz des von der EU beschlossenen Lieferstopps haben zwölf Mitgliedstaaten Waffen und Munition für sechs Milliarden Euro an Ägypten verkauft.

Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty International zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an das nordafrikanische Land. Dazu gehöre auch Deutschland, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Berlin habe 2014 Rüstungsexporte im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie.

Im Jahr 2015 erlaubte die Bundesregierung laut vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte im Umfang von rund 19 Millionen Euro, erklärte Amnesty. Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland die reinsten Brandbeschleuniger.

Mit solchen Lieferungen leistet man Gewalt, Krieg und Grausamkeiten Vorschub und provoziert überdies die Flucht weiterer Hunderttausender Menschen. Frau Merkel..., denken Sie überhaupt noch...? Denkt irgendjemand in der Regierung? Da wird bedenkenlos gezündelt und echauffiert sich gleichzeitig über Flüchtlingsströme und Schlepper? Mich würde es nicht wundern, wenn unser Finanzminister kostenlos Teddibärchen und Plüschtiere an die Bevölkerung verteilen würde, damit wir sie den Kindern in Idomeni oder andere Läger als Trostpflaster schicken können. Ich nenne das Perversion auf höchster Ebene.

Und der nächste Wahnsinn folgt. Ein drei Milliarden-Deal mit diesem Menschrechts-Anarchisten und Autokraten Erdogan, für den die Deutschen via Steuern bürgen und von deutschen Politikern die türkische Flüchtlings-Regelung als humanitäre Hilfsmaßnahme verkauft wird. Das Ganze findet seinen krankhaften Höhepunkt, indem unsere Polit-Elite mit diesem türkischen Alleinherrscher über Visafreiheiten dabattiert. Die Kurden werden sich freuen. Wäre es nicht so völlig unterirdisch grotesk und dumm, könnte man unsere Politik als gelebte Satire abtun. Nein - für unsere Politiker gibt es keine adäquate Beleidigungen mehr, ohne dabei vulgär zu werden. Sie haben sich inzwischen völlig disqualifiziert...

In den Vorjahren sind zudem immer wieder Zulieferungen für gepanzerte Fahrzeuge genehmigt worden, die auch gegen Demonstranten eingesetzt wurden, teilte die Organisation in Berlin mit. Die Europäische Union hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten beschlossen, nachdem ägyptische Sicherheitskräfte im August 2013 hunderte Demonstranten getötet hatten.

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